188 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Erteilung der Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Abg Hannes Gnauck
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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (Antwort zu Drs. 21/5145)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5516 21. Wahlperiode 21.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Hannes Gnauck, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5145 – Bundesaufnahmeprogramm…
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Auslastung und Krisenresilienz der Bundeswehrkrankenhäuser (Antwort zu Drs. 21/4721)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5412 21. Wahlperiode 15.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Paul, Hannes Gnauck, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4721 – Auslastung und Krisenresilienz de…
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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5145 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Hannes Gnauck, René Springer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Bundesaufnahmeprogramm Afg…
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71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehmende der deutschen Delegation ...........…
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Rede von Hannes Gnauck (AfD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Und die Wichtigsten natürlich: Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Zunächst einmal danke ich im Namen meiner Fraktion Ihnen, Herr Wehrbeauftragter Otte, und insbesondere nat…
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2543)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5001 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksac…
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Auslastung und Krisenresilienz der Bundeswehrkrankenhäuser
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4721 21. Wahlperiode 17.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Paul, Hannes Gnauck, Mirco Hanker, Martin Hess, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Rüdiger Lucassen, Stefan Henze, Torben Braga, Prof. Dr. Daniel Zerbin, Dr. Christina Baum, Bi…
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Attraktivität der Bundeswehr - Bescheinigungen zur Anerkennung von Qualifikationen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4624 21. Wahlperiode 10.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Jan Ralf Nolte, Thorben Braga, Hannes Gnauck, Mirco Hanker, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Andreas Paul, Sven Wendorf, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes und der Fra…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Bilder aus dem Iran haben sich eingebrannt: Hunderte Körper in Leichensäcken, verzweifelte Angehörige daneben, Menschen regungslos in Blutlachen auf den Stra…
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Rede von Hannes Gnauck (AfD) – Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich unserem Kollegen Gerold Otten, der als zuständiger Berichterstatter diese Rede normalerweise halten würde, sehr herzlich gute Besserung wünschen. Lieber Gerold, wir hoffen, dass du bald wieder gesund und kraftvoll…
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…