71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien

71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehmende der deutschen Delegation ...................................... 2 2 Schwerpunkte der Tagung ............................................................. 2 3 Politischer Ausschuss ..................................................................... 2 4 Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit ................................. 6 5 Ausschuss für Demokratie und Sicherheit ................................... 10 6 Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit ..................................... 13 7 Ausschuss für Wissenschaft und Technologie .............................. 16 8 Plenarsitzung ................................................................................... 18 9 Verabschiedete Entschließungen ................................................... 22 Deutscher Bundestag Drucksache 21/5050 21. Wahlperiode 31.03.2026 1 Teilnehmende der deutschen Delegation Die 71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nordatlantikpakt-Organisation (North Atlantic Treaty Organization, NATO PV) fand vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien, statt. Deutschland hat 18 Sitze in der Versammlung, davon kann der Deutsche Bundestag zwölf Abgeordnete, der Bundesrat sechs Mitglieder entsenden. Der Deutsche Bundestag entsandte folgende Mitglieder: Abgeordnete Marja-Liisa Völlers, Delegationsleiterin (SPD), Abgeordneter Jürgen Hardt, stellvertretender Delegationsleiter (CDU/CSU), Abgeordneter Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Abgeordnete Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Abgeordneter Thomas Erndl (CDU/CSU), Abgeordneter Gerold Otten (AfD), Abgeordneter Hannes Gnauck (AfD), Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abgeordneter Ulrich Thoden (DIE LINKE). Der Bundesrat entsandte folgende Mitglieder: Minister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU), Hessen, Senator Ulrich Mäurer (SPD), Bremen. 2 Schwerpunkte der Tagung Die Schwerpunkte der Tagung waren die Lage in der Ukraine, die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse von Den Haag, die Stärkung der demokratischen Resilienz gegenüber der ausländischen Einflussnahme, die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft sowie die Vorbereitung der NATO auf die Zukunft der unbemannten Kriegsführung. Wegen der Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten von Amerika konnte die amerikanische Delegation nicht zur Tagung anreisen. 3 Politischer Ausschuss Der Politische Ausschuss tagte am Samstag, dem 11. Oktober 2025, und am Sonntag, dem 12. Oktober 2025, unter dem Vorsitz von Sverre Myrli (Norwegen). Schwerpunkte der Beratungen waren die Lage auf dem Westbalkan, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Frage der Sicherung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine. 3.1 Vortrag von Tanja Fajon, Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Slowenien, zum Thema „Die strategischen Prioritäten Sloweniens in der NATO und die Perspektive auf die europäischen Sicherheitsherausforderungen“ Tanja Fajon skizzierte die strategischen Prioritäten Sloweniens in der NATO und betonte, dass die Einheit und die gemeinsamen Werte der NATO wichtiger denn je seien. Ein starkes Bündnis hänge von einer starken, komplementären Europäischen Union ab. Slowenien erfülle die in Den Haag eingegangene Verteidigungsinvestitionszusage, erreiche in diesem Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Verteidigungsausgaben und strebe bis 2030 drei Prozent an. Slowenien unterstütze mit Verteidigungsgütern, humanitärer Hilfe und der Beteiligung an der Initiative der NATO zur Ermittlung des Bedarfs der Ukraine tatkräftig deren Souveränität. Sie hob die strategische Bedeutung des westlichen Balkans hervor und forderte ein nachhaltiges Engagement der NATO und der EU, eine glaubwürdige EU-Erweiterung und Versöhnungsbemühungen, wobei sie auf die Beiträge Sloweniens zur KFOR, EULEX und EUFOR Althea hinwies. In Bezug auf neue Bedrohungen warnte sie, dass Cyberangriffe, Desinformation und der Klimawandel das Vertrauen und die Stabilität untergraben könnten. Sie forderte koordinierte, integrierte Reaktionen. Abschließend unterstrich sie die Bedeutung der Beteiligung von Frauen an Frieden und Sicherheit. 3.2 Beratung des Generalberichtsentwurfs „Westlicher Balkan: 30 Jahre seit Unterzeichnung des Abkommens von Dayton“, vorgelegt vom Generalberichterstatter Tomas Valasek (Slowakei) sowie Vortrag von Oana Lungescu, Mitglied des Royal United Services Instituts (RUSI), zum Thema „Westbalkan: Hoffnungen und Unsicherheiten“ Tomas Valasek erläuterte, die NATO-Beitritte von Albanien, Montenegro und Nordmazedonien verdeutlichten, wie die Erweiterung Demokratie und Sicherheit stärke. Bosnien und Herzegowina stehe vor seiner schwersten politischen Krise seit 1995, da die Führung der Republika Srpska die staatlichen Institutionen untergrabe und mit einer Abspaltung drohe. Er begrüßte die entschlossene transatlantische Reaktion, mit der die Souveränität Bosniens bekräftigt wurde, sowie die jüngsten Anzeichen einer Deeskalation im Vorfeld der Neuwahlen. Zu Serbien beschrieb er dessen Balanceakt zwischen der EU und der NATO einerseits und Russland und China andererseits, wobei interne Unruhen und der ins Stocken geratene Dialog zwischen Belgrad und Pristina für zusätzliche Unsicherheit sorgten. Er unterstrich die Bedeutung der stabilisierenden Präsenz der KFOR und die Notwendigkeit, Deeskalationsmaßnahmen im Kosovo umzusetzen. Russland und China könnten die regionale Instabilität ausnutzen. Die euro-atlantische Gemeinschaft müsse ihr prinzipielles Engagement, eine glaubwürdige Erweiterung und ihre nachhaltige Unterstützung aufrechterhalten, um die Demokratie zu schützen und einen erneuten Konflikt im Westbalkan zu verhindern. Oana Lungescu analysierte die Dynamik auf dem Westbalkan und warnte, dass das Zeitfenster für Fortschritte sich verenge. Ein anhaltendes internationales Engagement sei von entscheidender Bedeutung. Die KFOR sei nach wie vor die größte Mission der NATO und arbeite eng mit der EUFOR Althea und dem NATO-Hauptquartier in Sarajevo zusammen. Die relativ geringen Investitionen hätten einen erheblichen Hebeleffekt für die Wahrung der Stabilität. Sie beschrieb die ins Stocken geratene Normalisierung zwischen Belgrad und Pristina, die anhaltende Instabilität im Kosovo und die massiven Proteste gegen Korruption in Serbien, die die bislang größte Herausforderung für die Regierung von Präsident Vučić darstellten. Russland könne die ethnischen und religiösen Spaltungen ausnutzen und Desinformation in der Region verbreiten, während China seinen wirtschaftlichen Einfluss insbesondere im Energiesektor von Bosnien und Herzegowina ausbaue. Die geopolitische Bedeutung des westlichen Balkans erfordere ein kontinuierliches Engagement der NATO und der EU, da jedes Vakuum schnell von autoritären Mächten gefüllt würde. Zoran Dragisic und Nataša Jovanovic (Republik Serbien, assoziierter Partner) betonten das Engagement Serbiens für die regionale Stabilität, äußerten Besorgnis über die Sicherheit der serbischen Bevölkerung im Kosovo und forderten ein fortgesetztes Engagement der KFOR und internationalen Schutz. Der Bericht wurde einstimmig angenommen. 3.3 Vortrag von Dr. Jamie Shea, Berater bei Friends of Europe, zum Thema „Eine sichere kollektive Verteidigung: Was muss die NATO noch tun“ Jamie Shea führte aus, die NATO sei mit dem Krieg in der Ukraine, mit hybriden Konflikten und dem Risiko eines künftigen Großkrieges sowie vier miteinander verbundenen Gegnern, Russland, China, Iran und Nordkorea, konfrontiert. Die globale Bedrohungslage erfordere eine veränderte Zusammenarbeit, bei der die europäischen Bündnispartner einen größeren Teil der Verteidigungslast übernehmen müssten. Das Bündnis balanciere die transatlantischen Verantwortlichkeiten neu aus und stärke wegen zunehmender hybrider Angriffe die Verteidigung des Heimatlandes. Eine schnelle Wiederaufrüstung, effiziente Verteidigungsausgaben und eine verbesserte Koordinierung zwischen der NATO, der EU und den nationalen Behörden seien notwendig. Die Unterstützung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine bleibe unerlässlich, um die Kriegskapazitäten Russlands zu schwächen und gleichzeitig die Abschreckung durch Mobilität, Einsatzbereitschaft sowie Luft- und Raketenabwehr zu stärken. Zudem seien klare Einsatzregeln im hybriden Bereich, eine stärkere zivil-militärische Widerstandsfähigkeit und legislative Instrumente zur Bekämpfung von Bedrohungen in der Grauzone nötig. Das Bündnis solle einen fünfjährigen strategischen Benchmark-Plan erstellen, der sich auf die Ukraine, hybride Kriegsführung und kollektive Verteidigung konzentriere. 3.4 Gemeinsame Sitzung des Interparlamentarischen Rates Ukraine-NATO (UNIC) und des Politischen Ausschusses Der Präsident der NATO PV, Marcos Perestrello (Portugal), bekräftigte die anhaltende Solidarität der Versammlung mit der Ukraine. Seit der illegalen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und der vollständigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 unterstütze die Versammlung die Souveränität, Freiheit und Demokratie des Landes. Die Aggression Russlands stelle nicht nur einen Angriff auf die Ukraine dar, sondern untergrabe mit Hilfe Nordkoreas, Irans und Chinas die auf Regeln basierende internationale Ordnung. Der Ausgang des Krieges werde über die Zukunft der europäischen und globalen Sicherheit entscheiden. Er forderte einen gerechten und dauerhaften Frieden, der die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere, die Stabilität in Europa sichere und künftige Aggressionen abschrecke. Die Bündnispartner müssten entschlossen bleiben, die Abschreckung und Verteidigung stärken, die Unterstützung für die Ukraine durch militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe verstärken und als Teil der euro-atlantischen Gemeinschaft in die langfristige Sicherheit und Verteidigungsindustrie der Ukraine investieren. Audronius Azubalis (Litauen) erläuterte, der Krieg Russlands sei eine globale Bewährungsprobe für Entschlossenheit, Prinzipien und die auf Regeln basierende internationale Ordnung. Ein Ausbleiben entschlossener Reaktionen würde weltweit zu weiteren Aggressionen ermutigen. Die militärische und humanitäre Hilfe müsse ausgeweitet, die Ukraine über die Mittel zur Verteidigung ihrer Souveränität verfügen, und eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus verwendet werden. Er forderte strengere Sanktionen und deren Durchsetzung, einschließlich der Zerschlagung der russischen Schattenflotte und der Bekämpfung von Drohnenangriffen auf das Gebiet der Allianz. Die Bündnispartner sollten die Überwachung des Luftraums über der Westukraine in Betracht ziehen, da die Luftverteidigung sowohl eine moralische als auch eine strategische Notwendigkeit sei, um zu verhindern, dass der Krieg auf das NATO-Gebiet übergreife. Er forderte die Lieferung von Langstreckenraketen ohne Einsatzbeschränkungen sowie die Unterstützung der ukrainischen Friedensformel und der Integration der Ukraine in die NATO und die EU. Entscheidend seien eine entschlossene Führung, Einheit und Vertrauen in den Sieg der Ukraine und einen gerechten Frieden. 3.4.1 Vortrag von Oleksandr Korniyenko (Ukraine, assoziierter Partner) zur aktuellen Lage in der Ukraine und Beratung des Berichtsentwurfs „Ukraine: Eine widerstandsfähige Demokratie in Kriegszeiten“, vorgelegt vom Berichterstatter Yehor Cherniev (Ukraine, assoziierter Partner) sowie Beratung des Berichtsentwurfs des Unterausschusses „Transatlantische Beziehungen“ zum Thema „Einen gerechten Frieden für die Ukraine sicherstellen“, vorgelegt von der Berichterstatterin Simona Flavia Malpezzi (Italien) Oleksandr Korniyenko dankte für eine konsequente und prinzipielle Unterstützung der Verteidigung, des Wiederaufbaus und der euro-atlantischen Integration der Ukraine. Er beschrieb die schweren und anhaltenden russischen Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine, darunter Energieanlagen, Häfen und Eisenbahnen, die zu weitreichenden Zerstörungen und zivilen Opfern geführt hätten. Er appellierte an die Verbündeten, kontinuierlich Unterstützung zu leisten, insbesondere in Form von Luftabwehrsystemen, Langstreckenwaffen und Schutz der Energieinfrastruktur vor dem Wintereinbruch. Die Ukraine sei bereit, die Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern im Bereich der Verteidigungsindustrie auszuweiten, darunter die gemeinsame Produktion von Drohnen, Munition und Luftabwehrsystemen. Solche Partnerschaften stärken auch die Widerstandsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit Europas. Die Sanktionen müssten verschärft, Schlupflöcher geschlossen, die Schattenflotte Russlands zerschlagen und eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Er skizzierte die Reformen der Ukraine in den Bereichen Verteidigungsführung, Transparenz und zivile Kontrolle, die das Bekenntnis zu den NATO-Standards unterstreichen. Yehor Cherniev ging auf die aktuelle militärische Lage in der Ukraine, die eingeleiteten Reformen und den dringenden Bedarf im Verteidigungsbereich ein. Moskau führe trotz schwerer Verluste und gescheiterten Offensiven weiterhin groß angelegte Angriffe durch und gehe zunehmend von Boden- zu Luftoperationen über, um die Energieinfrastruktur der Ukraine zu zerstören und die Moral der Zivilbevölkerung zu brechen. Die kommenden Wintermonate würden intensivere Raketen- und Drohnenangriffe mit sich bringen. Die Luftabwehr müsste verstärkt und die ukrainischen Langstreckenfähigkeiten verbessert werden. Die NATO solle zudem die Überwachung des Luftraums über der Westukraine zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Betracht ziehen. Er beschrieb die defensiven ukrainischen Gegenangriffe auf russische Militär- und Energieziele, durch die die russischen Ölförderkapazitäten erheblich beeinträchtigt worden seien. Er betonte die umfangreichen Reformfortschritte, darunter die Angleichung an NATO-Standards, im Bereich Cybersicherheit und Spionageabwehr, die Schaffung eines Militärbeauftragten und die Umwandlung des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) in eine spezielle Spionageabwehrbehörde. Er forderte verstärkte Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie, Joint Ventures mit verbündeten Partnern und die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung des Wiederaufbaus. Abschließend betonte er, dass nur ein entschlossenes und geeintes Handeln der Alliierten durch verstärkte Hilfe, Luftraumschutz und industrielle Zusammenarbeit weitere russische Aggressionen verhindern und den Sieg der Ukraine sichern könne. Simona Flavia Malpezzi betonte, dass die Widerstandsfähigkeit der Ukraine trotz der seit mehr als drei Jahren andauernden groß angelegten Invasion Russlands, die immense menschliche und materielle Verluste verursacht habe, nach wie vor außergewöhnlich sei. Die Ukraine sei in ihrer Zielsetzung geeint und strebe eine sich vertiefende Partnerschaft mit der NATO an. Ein gerechter Frieden könne nicht zu Russlands Bedingungen erreicht werden. Zu den roten Linien der Ukraine gehörten die Nichtanerkennung der Besetzung, die souveräne Freiheit, ihren Weg selbst zu wählen, und glaubwürdige Sicherheitsgarantien. Russland lehne jegliche Vorschläge für einen Waffenstillstand ab und setze seine Angriffe fort, was seine imperialen Ambitionen offenbare. Die Ukraine müsse in der Lage sein, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands angreifen zu können. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollten zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine herangezogen werden, nachhaltig in die ukrainische Verteidigungsindustrie investiert und langfristige Sicherheitsvereinbarungen, darunter Garantien nach Artikel 5, vereinbart werden. Pedro Manuel Pessanha (Portugal) betonte die Bedeutung der militärischen Zusammenarbeit, gemeinsamer Planung und Ausbildung zwischen europäischen und US-amerikanischen Streitkräften. Ivanna Klympush- Tsintsadze (Ukraine, assoziierter Partner) betonte, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die einzige echte Sicherheitsgarantie sei, und warnte davor, dass diplomatische Initiativen manchmal das Gefühl der Dringlichkeit verwässert und die Entschlossenheit geschwächt hätten. Ein gemeinsames strategisches Ziel müsse definiert werden, um einen entscheidenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Darya Safai (Belgien) erkundigte sich nach dem Umgang mit Kritikern, die davor warnten, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten das Investitionsklima in Europa beeinträchtigen könne. Oleksandr Kornienko antwortete, dass die Ukraine im nächsten Jahr allein 60 Milliarden US-Dollar für die Aufrechterhaltung des grundlegenden Staatsbetriebs benötige. Es sei gerecht und pragmatisch, russische Gelder zu verwenden, anstatt die europäischen Steuerzahler zu belasten. Gefragt nach einem möglichen Scheitern von Verhandlungen erwiderte Kornienko, dass die alternative Strategie der Ukraine darin bestehe, weiterzukämpfen, die industrielle Zusammenarbeit zu stärken und den Druck durch Sanktionen, Koproduktionen und die Koordinierung der Luftverteidigung aufrechtzuerhalten. Er warnte vor jeglicher Beschwichtigung oder territorialen Zugeständnissen und bekräftigte die roten Linien der Ukraine: keine Anerkennung der besetzten Gebiete, keine Einschränkungen der Souveränität und keine Kompromisse beim NATO-Beitritt. Der überarbeitete Berichtsentwurf wurde in seiner geänderten Fassung einstimmig angenommen. 3.5 Beratung des Berichtentwurfs des Unterausschusses „NATO-Partnerschaften“ zum Thema „Die NATO und der koalierende Block autoritärer Länder“, vorgelegt vom Berichterstatter Audronius Azubalis (Litauen) Audronius Azubalis erläuterte die zunehmende strategische Annäherung zwischen China, Russland, Iran und Nordkorea, die er als eine der gefährlichsten Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung bezeichnete. Obwohl sie nicht durch formelle Bündnisse verbunden seien, koordinierten diese Regime zunehmend ihre militärischen, technologischen und ideologischen Aktivitäten und nutzten den Krieg in der Ukraine als Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit. Für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine liefere der Iran Drohnen und Raketen, Nordkorea Munition und Arbeitskräfte und China Dual-Use-Technologien sowie diplomatische Deckung. Russland hingegen fungiere als Drehscheibe für Desinformations- und Einflussoperationen im gesamten Globalen Süden. Azubalis warnte vor einer zunehmenden Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit und verwies dabei auf neue Verteidigungsabkommen zwischen Russland und Nordkorea, die Vertiefung der Beziehungen zwischen China und Iran sowie Berichte über russische Unterstützung für Chinas militärische Vorbereitungen in Bezug auf Taiwan. Er forderte die NATO auf, die Zusammenarbeit mit dem indopazifischen Raum auszuweiten. Gurinder Singh Josan (Vereinigtes Königreich) forderte ein stärkeres Engagement gegenüber Indien und anderen strategisch wichtigen Partnern wie beispielsweise Singapur, um dem wachsenden Einfluss Chinas durch die Belt and Road Initiative entgegenzuwirken. Paolo Formentini (Italien) hob Chinas Manipulation internationaler Institutionen hervor und warb für den Indien-Nahost-Europa-Korridor (IMEC) als demokratische Alternative. Cäsar Mogo (Spanien) erkundigte sich nach einer kohärenten Strategie in der Sahelzone. Azubalis stimmte der Notwendigkeit einer größeren internen Kohärenz zu. Er warnte vor der anhaltenden Abhängigkeit Europas von China, begrüßte das neue Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen der EU als Fortschritt und bezeichnete den Rückzug Europas aus der Sahelzone als strategisches Versagen. Er drängte auf erneute Investitionen zum Aufbau lokaler Widerstandsfähigkeit und Stabilität. Der Bericht wurde einstimmig angenommen. 3.6 Beratung und Abstimmung über den Entschließungsentwurf „Förderung von Stabilität und Aussöhnung in den westlichen Balkanstaaten“, vorgelegt vom Generalberichterstatter Tomas Valasek (Slowakei) Tomas Valasek forderte bei der Vorstellung des Entschließungsentwurfs, dass die NATO durch Besuche auf hoher Ebene, Public Diplomacy, parlamentarische Kontakte und regelmäßige Konsultationen mit regionalen Entscheidungsträgern sichtbar und umfassend in den westlichen Balkanstaaten engagiert bleiben solle, um Stabilität, Vertrauen und die gemeinsame Sicherheit zu fördern. Der durch sechs Änderungsanträge geänderte Entwurf wurde einstimmig angenommen. 3.7 Beratung und Abstimmung über den Entschließungsentwurf „Solidarität mit der Ukraine und die Unabdingbarkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens“, vorgelegt von der Berichterstatterin Simona Flavia Malpezzi (Italien) Simona Flavia Malpezzi forderte in dem Entschließungsentwurf, dass in Absprache mit der Ukraine und interessierten Partnern den Verpflichtungen nachzukommen sei, eine multinationale Sicherungstruppe mit einem robusten Mandat zur Abschreckung von und Reaktion auf Waffenstillstandsverletzungen in der Ukraine einzurichten. Sie bekräftigte, dass der Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft unumkehrbar sei und dass die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine souveräne Entscheidung allein der Ukraine und der NATO-Verbündeten sei, die ausschließlich auf dem Willen des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Regierung sowie der Erfüllung der Mitgliedschaftskriterien beruhe. Nach der Annahme von acht Änderungen wurde der Entwurf einstimmig angenommen. 3.8 Vortrag von Generalleutnant Piotr Blazeusz, Generalstab der polnischen Streitkräfte und kommandierender General bei Eurocorps, zum Thema „Stärkung der Luftverteidigung und Abschreckung der Alliierten entlang der Ostflanke“ Generalleutnant Piotr Blazeusz skizzierte die polnische Sichtweise auf das sich wandelnde Sicherheitsumfeld entlang der Ostflanke der NATO und betonte, dass Russlands Aggression und hybride Taktiken die Region zu einer Frontlinie sowohl konventioneller als auch unkonventioneller Konfrontationen gemacht haben. Er ging detailliert auf die laufenden Aktivitäten Russlands und Weißrusslands ein, darunter Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Verletzungen des polnischen Luftraums sowie die Instrumentalisierung der Migration an der polnisch-weißrussischen Grenze. Er hob Polens bedeutenden Beitrag zur Sicherheit der NATO hervor, der sich in Ausgaben von fast 5 Prozent des BIP für Verteidigung, der Funktion als wichtiger Logistik-Hub für die Ukraine und Investitionen in Luft- und Raketenabwehr, der Grenzsicherung Eastern Shield, und Präzisionsschlägen zeige. Generalleutnant Blazeusz forderte die Verbündeten auf, ihre Abschreckungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft zu stärken, indem sie glaubwürdige Vorwärtsstationierungen aufrechterhielten, Entscheidungsprozesse strafften, größere Risiken eingingen und Befugnisse delegierten sowie Interoperabilität und Innovation bei der Beschaffung sicherstellten. Er betonte die Notwendigkeit einer proaktiveren und offensiveren Denkweise. Eine Beschwichtigung Russlands führe nur zu weiteren Aggressionen. Er forderte kollektive Einheit, Widerstandsfähigkeit und die Bereitschaft, sich auf die schlimmsten Szenarien vorzubereiten. 4 Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit Der Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit tagte am Samstag, dem 11. Oktober 2025, und am Sonntag, dem 12. Oktober 2025, unter dem Vorsitz von Lord Mark Lancaster (Vereinigtes Königreich). Schwerpunkte der Beratungen waren die aktuelle Lage in der Ukraine, die Bedrohungen durch Russland durch hybride Angriffe, die zukünftige Russland-Strategie der NATO sowie die Zusammenarbeit der Allianz im Indo-Pazifik. 4.1 Vortrag zum Thema „Die Verteidigungs- und Sicherheitsprioritäten Sloweniens“ durch Borut Sajovic, Verteidigungsminister Sloweniens Borut Sajovic betonte, die NATO sei für kleine Bündnispartner wie Slowenien unverzichtbar. Die Vereinbarungen des Gipfeltreffens in Den Haag stellten einen Wendepunkt dar und Slowenien plane bis 2030 drei Prozent des BIPs für Verteidigung aufzuwenden, Modernisierungsvorgaben zu erfüllen, das Militärpersonal aufzustocken und die heimische Verteidigungsindustrie zu stärken. Der Minister verwies auf die strategische Lage Sloweniens für den regionalen Transport und die Logistik sowie auf die Beiträge des Landes zu NATO-Missionen, insbesondere auf dem westlichen Balkan. Der Minister hob die Hilfe Sloweniens für die Ukraine hervor und betonte, dass diese Unterstützung fortgesetzt werden müsse. Abschließend sprach er sich für eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO aus und unterstrich, wie wichtig es sei, die Öffentlichkeit über die Verteidigungsbemühungen zu informieren. Rebecca Patterson und Alex Ruff (beide Kanada) erkundigten sich zum Militärpersonal Sloweniens und zur Unterstützung der Bündnisoperationen. Sajovic erklärte, Slowenien plane, seine Streitkräfte mit Hilfe neuer Rekrutierungsinitiativen von 7.500 auf 10.000 Soldaten aufzustocken, und sagte, Slowenien investiere in die Verkehrs- und Wohnungsinfrastruktur, um die Mobilität der Bündnisstreitkräfte zu unterstützen. 4.2 Vortrag zum Thema „Ist Russland auf dem Weg zum Sieg?“ von Keir Giles, Russland- und Eurasienprogramm, The Royal Institute of International Affairs (Chatham House) Keir Giles führte aus, Russland glaube, auf dem Schlachtfeld mehr zu gewinnen zu haben als durch ein Friedensabkommen. Russland gehe davon aus, einen langfristigen Vorteil zu haben, um seine umfassenderen strategischen Ziele in Europa zu erreichen, vor allem durch die Schwächung der Rolle Washingtons in der zukünftigen euroatlantischen Sicherheit und die Untergrabung oder sogar Zerschlagung der NATO. Russland erwarte einen Rückzug der USA aus Europa und sehe Europa als unfähig an, sich ohne die USA zu verteidigen. Die europäischen Länder hätten sich zu lange auf die USA verlassen und ihre Versprechungen noch nicht in ausreichende konkrete militärische Fähigkeiten umgesetzt. Die widersprüchlichen Signale der USA hätten den Gegnern Raum gegeben, ihre revisionistischen Ziele zu verfolgen. Die Ukraine sei nur eine Front in Russlands umfassenderer Konfrontation mit dem Westen, die erst enden werde, wenn seine imperiale Denkweise abgebaut sei. Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragte nach der relativ zurückhaltenden Reaktion der Alliierten auf die Provokationen Russlands und nach Möglichkeiten, Russland entgegenzuwirken. Giles erklärte, dass Westeuropa die Bedrohung durch Russland nach wie vor unterschätze und dessen Aggressionen zur Normalität geworden seien. Er forderte entschlossenere Maßnahmen gegen die russischen Luftangriffe. Nach der Zukunft der transatlantischen Beziehungen gefragt, führte Giles aus, dass der Rückzug der USA weiterhin zu erwarten sei und dass Beamte, die die NATO unterstützten, in Washington nur begrenzten Einfluss hätten. Auf die Frage nach den nuklearen Drohungen Russlands und deren Signalwirkung, antwortete er, dass nukleare Drohungen eher darauf abzielten, die Entscheidungsfindung des Westens zu lähmen, als die Absicht zu signalisieren, solche Waffen einzusetzen, und dass Russland weiterhin die Fortsetzung des Krieges befürworte. Russlands politisches und wirtschaftliches System sei vollständig auf den Krieg ausgerichtet und ein bedingungsloser Waffenstillstand würde Russland die Möglichkeit geben, sich neu zu formieren. Starke staatliche Netzwerke fungierten als Bollwerk gegen öffentliche Unruhen. 4.3 Vortrag zum Thema „Russische Sabotage und hybride Operationen im euro-atlantischen Raum“ von Charlie Edwards, Internationales Institut für Strategische Studien (IISS) Charlie Edwards konstatierte, seit dem Ende des Kalten Krieges erlebe Europa die intensivste Phase staatlich gelenkter Sabotage. Russland beabsichtige, die Widerstandsfähigkeit zu untergraben, Kosten zu verursachen und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, ohne dabei die Schwelle zu einem offenen Konflikt zu überschreiten. Die russische Sabotage nehme verschiedene Arten kritischer Infrastrukturen ins Visier und setze dabei Methoden wie elektronische Störungen und Brandstiftung ein. Die Angriffe würden so durchgeführt, dass Russland sie leugnen könne, wodurch solche Vorfälle normalisiert würden. Zwischen 2023 und 2024 hätten sich die Vorfälle vervierfacht. Russland setze seit 2022 zunehmend nicht-russische Stellvertreterakteure und Low-Tech- Tools gegen einzelne Schwachstellen ein. Edwards skizzierte zehn mögliche Schritte zum Aufbau von Abschreckung, darunter die Veröffentlichung der überarbeiteten NATO-Strategie zur hybriden Kriegsführung, die Einrichtung eines NATO-EU-Rates für hybride Bedrohungen und die Schaffung eines Schnellreparaturkorps für zivile Infrastruktur. Gefragt zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit und zur Bekämpfung russischer Desinformation, erklärte er, dass eine schnellere Zuordnung von Angriffen und transparente Kommunikation ebenso wichtig seien wie die Regulierung sozialer Medien und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bündnispartnern und der EU und der NATO. Nikolaos Panagiotopoulos (Griechenland), Andrzej Szewinski (Polen) und Darren Fischer (Kanada) fragten nach der Möglichkeit einer Desensibilisierung durch kontinuierliche hybride Angriffe und entschlossenere Reaktionen. Edwards stimmte zu, dass eine gewisse Ermüdung zu spüren sei, und erklärte, dass entschlossenere Maßnahmen erforderlich seien. Als Beispiel führte er an, dass mehrere Bündnispartner ihre Gesetzgebung geändert hätten, um den Streitkräften die Neutralisierung von Drohnen in Friedenszeiten zu ermöglichen. Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erkundigte sich nach der Definition hybrider Bedrohungen und der Umsetzung entschlossenerer Reaktionen. Edwards stimmte zu, dass der Begriff „hybride Bedrohungen” die Handlungen Russlands untertreibe und zusätzliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, zu ergreifen seien. 4.4 Beratung des Generalberichts „Die künftige Russland-Strategie der NATO“, vorgelegt von der Generalberichterstatterin Rebecca Patterson (Kanada) Rebecca Patterson führte aus, gegenüber Russland sei eine umfassende NATO-Strategie erforderlich. Eine grundlegende Prämisse für künftige Kontakte mit Russland sei, dass diese streng an Bedingungen geknüpft sein müssten und nur dann stattfinden dürften, wenn sie den Interessen der Bündnispartner dienten. Sie kam zu dem Schluss, dass die künftige Russlandpolitik der NATO auf drei Säulen beruhen solle: Stärke, Widerstandsfähigkeit und Einheit. Patterson lehnte den Vorschlag von Fatmir Mediu (Albanien) ab, Verweise auf Chinas Unterstützung für Russland und auf die Überprüfung chinesischer Investitionen in der EU hinzuzufügen, stimmte hingegen dem Vorschlag von Nikoloz Samkharadze (Griechenland) zu, die russische Einmischung in Georgien im Bericht zu ergänzen. Gefragt nach dem künftigen parlamentarischen Engagement mit Russland, führte sie aus, dass vor einer gerechten und dauerhaften Friedenslösung in der Ukraine kein Dialog stattfinden und dass jeglicher Kontakt transaktional und themenbezogen sein sollte, vorbehaltlich der Entscheidungen der nationalen Parlamente. Raimon Kaljulaid (Estland) fragte, wer als legitimer Partner für einen parlamentarischen Austausch dienen könnte. Patterson antwortete, dass dies eines der Kriterien für den künftigen parlamentarischen Dialog sein könnte. Der Generalbericht wurde einstimmig angenommen. 4.5 Beratung des Berichtsentwurfs des Unterausschusses „Zukünftige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeiten“ zum Thema „Die Zusammenarbeit der Verbündeten im Indopazifik“, vorgelegt von dem Berichterstatter Spyridon Kyriakis (Griechenland) Spyridon Kyriakis ging auf die enger werdende Zusammenarbeit zwischen China, Russland und Nordkorea ein, die sich auf die euro-atlantische Sicherheit auswirke. Seit dem Jahr 2016 befasse sich die NATO mit Fragen der Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum. Auslöser waren damals die Provokationen durch nuklear bestückbare Raketentests durch Nordkorea. Mit der Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine durch Nordkorea und China habe sich die Lage verschärft. Er forderte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der NATO und den Partnern im indopazifischen Raum und empfahl, die Verteidigungsinvestitionsziele zu erreichen, die transatlantische und die industrielle Zusammenarbeit zu stärken sowie die Präsenz und das Engagement der Alliierten im Indopazifikraum auszubauen. Der Bericht wurde angenommen. 4.6 Beratung des Berichtsentwurfs der Sondergruppe Mittlerer und Naher Osten zum Thema „Irans Bedrohung für die regionale und euro-atlantische Sicherheit“, vorgelegt von dem Berichterstatter Utku Çakirözer (Türkei) Utku Çakirözer führte aus, durch seine Netzwerke von Stellvertretern in der gesamten Region und seine wachsenden Partnerschaften mit Russland, China und Nordkorea bedrohe der Iran die regionale Sicherheit und die der Bündnispartner. Die nuklearen Ambitionen des Iran gäben weiterhin Anlass zu großer Sorge. Die durch die neuen Sanktionen verursachten innenpolitischen Schwachstellen des Iran brächten das Risiko eines volatileren Verhaltens mit sich. Er empfahl, eine umfassendere regionale Strategie zu entwickeln, die Zusammenarbeit mit Partnern in der Golfregion und im Nahen Osten zu stärken sowie die maritimen Ressourcen und die Abschreckung durch die Marine zu verbessern. 4.7 Vortrag zum Thema „Transnationale Sicherheit und Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bei hybriden Bedrohungen“ von Nad’a Kovalcikova, Analystin für transnationale Sicherheit, Institut für Sicherheitsstudien der EU (EUISS) Nad’a Kovalcikova legte dar, wie seit dem Jahr 2022 Russland verschiedene Instrumente der Einmischung gegen europäische Staaten eingesetzt habe, vor allem durch Informationsmanipulationen und Cyberangriffe, um kritische Infrastrukturen und andere Ziele anzugreifen. Als Beispiel nannte sie die russische Einmischung in die Wahlen in der Republik Moldau. Sie erörterte die Konzepte der „kognitiven Sicherheit“ und der „kognitiven Ansteckung“. Mit „kognitiver Sicherheit“ sei das Vertrauen in die eigenen Denkprozesse und in die Stabilität der Weltanschauung gemeint. Die „kognitive Ansteckung“ beschreibe einen Vorgang, bei dem Meinungen, Emotionen oder Denkmuster schnell von Person zu Person oder Gruppe zu Gruppe „sprängen“ und sich verbreiteten, oft ohne eine tiefe, kritische Prüfung. Beide Konzepte beeinflussten die Verarbeitung von Informationen und „das sich Zurechtfinden in der Welt“. Sie empfahl eine stärkere institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, eine erhöhte Sensibilisierung dafür, dass Desinformation eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle und Abschreckungsmaßnahmen für die Täter. 4.8 Vortrag von Generalleutnant Piotre Blazeusz, von 2024 bis 2025 kommandierender General von EUROCORPS, zum Thema „Verstärkung der alliierten Luftverteidigung und Abschreckung entlang der Ostflanke“ Generalleutnant Piotre Błazeusz gab einen Überblick über die Geschichte der russischen Aggressionen gegen Europa und die Grenzveränderungen in Polen. Anschließend skizzierte er die Bedrohungslage für Polen im Rahmen des TESSOC-Konzepts (Terrorismus, Spionage, Sabotage, Subversion, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität) und stufte die meisten Bedrohungen als hoch oder sehr hoch ein. Er hob den Beitrag Polens zur Abschreckung und Verteidigung der NATO hervor und verwies dabei auf die hohen Verteidigungsausgaben, die Initiative „Eastern Shield“ und die Rolle Polens als Logistik- und Ausbildungszentrum für die Ukraine. Für die Bündnispartner herausfordernd seien unter anderem die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie, die Logistik sowie die Standardisierung und Interoperabilität. Er empfahl, die Fähigkeiten und die Streitkräfte an der Ostflanke zu verstärken und mehr Befugnisse an untergeordnete Ebenen zu übertragen. Er warnte, dass Russland jede Atempause zum Wiederaufbau seiner Streitkräfte nutzen und weiterhin versuchen werde, seine neoimperialistische Weltordnung durchzusetzen. Die Allianz müsste daher von einer reaktiven zu einer proaktiven Haltung übergehen. Der Generalleutnant antwortete auf Nachfrage von Matej Tonin (Europäisches Parlament), dass eine von der EU entwickelte Drohnenabwehrwand, die mit einem NATO-System kompatibel ist, äußerst nützlich wäre. 4.9 Beratung des Berichtsentwurfs des Unterausschusses „Transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit“ zum Thema „Russlands Achse der Unterstützung in seinem Krieg gegen die Ukraine“, vorgelegt von dem Berichterstatter Rick Larsen (Vereinigte Staaten von Amerika) Wegen der Haushaltsperre in den USA konnte der Berichterstatter nicht anreisen. Daher erläuterte der Ausschussvorsitzende Lord Mark Lancaster (Vereinigtes Königreich), Russlands Krieg gegen die Ukraine stelle eine einmalige Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Moskau versuche, die NATO, die EU und die regelbasierte internationale Ordnung durch seinen umfassenden Krieg gegen die Ukraine, hybride Angriffe auf das gesamte Bündnis und den rücksichtslosen Einsatz nuklearer Einschüchterung zu destabilisieren. Russland wende mittlerweile 40 Prozent seines Haushalts für seine Kriegswirtschaft auf und stütze sich auf ein Netzwerk von Unterstützern: China, Nordkorea, Iran und Belarus. China liefere den größten Teil der Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik an die russische Verteidigungsindustrie und profitiere von billigem Öl, Militärtechnologie und gemeinsamen, die Interoperabilität fördernden Militärübungen. Nordkorea liefere Millionen von Artilleriegeschossen, Raketen und sogar Truppen im Austausch für Finanzmittel und Waffen-Know-how. Der Iran liefere Drohnen, um im Gegenzug fortschrittliche Militärtechnologie zu erhalten. Belarus bleibe ein abhängiger Stellvertreter, der logistische Unterstützung leiste und russische taktische Atomwaffen beherberge. Gemeinsam strebe diese „Achse der Befähigung“ den Aufbau einer neuen und gefährlichen Weltordnung an, die durch Zwang und Chaos definiert sei. Als Reaktion darauf müssen die NATO und ihre Partner die Ukraine uneingeschränkt unterstützen, ihre Verteidigungsinvestitionen weiter erhöhen und sich auf regionale Krisen vorbereiten. Zudem müssten sie die globalen Partnerschaften stärken, die Widerstandsfähigkeit im Cyber- und Informationsbereich verbessern und Sanktionslücken schließen, um Russland und seine Unterstützer zu isolieren. Nur durch geschlossenes und entschlossenes Handeln könne die euro-atlantische Gemeinschaft die Stabilität verteidigen und den Erfolg dieser antidemokratischen Koalition verhindern. 4.10 Vortrag von Sidhart Kausal, Royal United Services Institute, zum Thema „Die Bedrohung kritischer Unterwasserinfrastruktur der Alliierten“ Sidhart Kaushal warnte, dass die europäische Unterwasserinfrastruktur wegen unzureichender Sicherungsvorkehrungen und leichter Zielbarkeit sehr anfällig sei. Die gefährdeten Unterseekabel leiteten 97 bis 99 Prozent des globalen Datenflusses weiter. Russland könnte diese Kabel beschädigen, um die westliche Wirtschaftskraft und damit auch die militärischen Fähigkeiten zu vermindern. Der russische Inlands- und Auslandsgeheimdienst seien bei den Planungen von Sabotageakten einbezogen. Die wichtigsten Anlagen müssten prioritär geschützt werden, die Abschreckungs- und Verurteilungsmöglichkeiten im Völkerrecht verankert sowie militärische Fähigkeiten zum Schutz der kritischen Infrastruktur ausgebaut werden. 4.11 Beratung und Abstimmung über den Entschließungsentwurf „Sich der Lage gewachsen zeigen: Die Abschreckungs- und Verteidigungserfordernisse der NATO nach dem Gipfeltreffen in Den Haag „, vorgelegt von der Generalberichterstatterin Rebecca Patterson (Kanada) Senatorin Patterson erklärte, dass in dem Erklärungsentwurf die Bündnispartner aufgefordert werden, ihr Bekenntnis zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu erneuern, die auf dem Gipfeltreffen in Den Haag vereinbarten Verteidigungsausgabenziele zu erreichen und diese in echte Fähigkeiten umzusetzen. Sie hob auch die Forderung nach weiterer Unterstützung für die Ukraine, Zusammenarbeit mit den Partnern im Indopazifikraum und Stärkung der Ostflanke der NATO sowie nach einer erhöhten Cyber- und gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit im eigenen Land hervor. Nach der Annahme der meisten Änderungsanträge wurde der Entschließungsentwurf angenommen. 5 Ausschuss für Demokratie und Sicherheit Der Ausschuss für Demokratie und Sicherheit tagte am Samstag, dem 11. Oktober 2025, und am Sonntag, dem 12. Oktober 2025, unter dem Vorsitz von Javier Maroto (Spanien). Schwerpunkte der Beratungen waren die Cybersicherheit bei Wahlen, die Lage in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo sowie der Schutz der kritischen Infrastruktur vor hybriden Angriffen. 5.1 Beratung des Generalberichtsentwurfs „Demokratie im Visier digitaler Bedrohungen: Stärkung der Cybersicherheit bei Wahlen in Bündnisstaaten“, vorgelegt vom Generalberichterstatter Dimitrios Kairidis (Griechenland) Dimitrios Kairidis betonte, die Bewahrung der Demokratie zähle nach wie vor zu der Kernaufgabe des Bündnisses. Die Durchführung von Wahlen würde durch Cyberangriffe, Desinformationen und Einmischungen, insbesondere durch Russland und andere autoritäre Akteure, bedroht, deren Ziel es sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen zu untergraben. Die Wahlinfrastruktur müsse geschützt und eine größere Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen gewährleistet werden. Lokale Behörden sollten beim Aufbau ihrer Resilienz gegenüber Cyberangriffen besser unterstützt werden. Auf die Frage von Matej Tonin (Europäisches Parlament) nach dem Umgang mit Social-Media-Algorithmen vor den Wahlen, führte Kairidis aus, es seien mehr Regulierungen und mehr Transparenz notwendig. Sven Clement (Luxemburg) fragte, wie die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche besser koordiniert werden könnten, um die Cybersicherheit zu stärken. Viviane Teitelbaum (Belgien) erkundigte sich, wie sichergestellt werden könne, dass die Bemühungen zur Bekämpfung ausländischer Einmischung die Freiheiten der Bürger nicht gefährdeten. Kairidis betonte, der erste Schritt bestehe darin, Cybersicherheitsbedrohungen zu erkennen und zu vermitteln. Der Generalberichtsentwurf wurde einstimmig angenommen. 5.2 Vortrag von Dr. Marko Prelec, Beratender Senior Analyst der International Crisis Group, zum Thema „Das Zerbrochene und das Ganze in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo“ Dr. Marko Prelec führte aus, seit den 1990er Jahren habe sich Bosnien und Herzegowina weitgehend stabilisiert, sei jedoch nach wie vor durch ein starres institutionelles System eingeschränkt, das ethnische Spaltungen verstärke. Der als vorübergehend geplante Verfassungsrahmen sei in der Praxis dauerhaft geworden, ohne dass eine Einigung über Reformen erzielt werden konnte. Hinsichtlich des Kosovos funktionierten die Institutionen gut, die interethnischen Spannungen bestünden jedoch weiterhin. Sowohl Belgrad als auch Pristina erfüllten das Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013 nicht. Serbien verweigere die Anerkennung und Kosovo gewährleiste nicht die vollständige Integration der serbischen Minderheit. Auf die Frage von Sven Clement (Luxemburg), wie die internationalen Akteure die staatlichen Institutionen stärken und die EU-Integration unterstützen könnten, antwortete Prelec, dass die Befugnisse des Hohen Vertreters nicht voll unterstützt würden und wichtige Gesetze noch verabschiedet werden müssten, um den EU-Beitritt voranzutreiben. Matej Tonin (Europäisches Parlament) fragte, warum die internationale Gemeinschaft nicht stärker auf Reformen in der Region dränge, wie es beispielsweise in der Ukraine der Fall sei. Prelec erwiderte, dass die Region im Gegensatz zur Ukraine eher mit einer politischen als mit einer Sicherheitskrise konfrontiert sei. Zdravka Busic (Kroatien) erkundigte sich nach dem Mandat des Hohen Vertreters und der Wahl Željko Komšics in die dreigliedrige Präsidentschaft. Prelec erwiderte, die Autorität des Hohen Vertreters leite sich aus dem Dayton-Abkommen und der langjährigen Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat ab. Viviane Teitelbaum (Belgien) fragte nach der Rolle der Frauen bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit in der Region. Prelec erläuterte, dass die westlichen Balkanstaaten eine lange Tradition der politischen Beteiligung von Frauen hätten. Dimcho Dimchev (Bulgarien) erkundigte sich nach der Auszahlung von EU-Mitteln. Prelec antwortete, dass die Hilfe unparteiisch und wirksam sei, auch wenn lokale Korruption und langsame institutionelle Fortschritte den Eindruck von Ungleichheit manchmal verstärkten. 5.3 Vortrag von Dr. Viktorija Rusinaite, Direktorin für Forschung und Analyse im Europäischen Kompetenzzentrum zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, zum Thema „Der Schutz kritischer Infrastrukturen vor hybriden Angriffen“ Dr. Viktorija Rusinaite erläuterte, staatliche und nichtstaatliche Akteure griffen kritische Infrastrukturen mit dem Ziel an, Gesellschaften zu destabilisieren und die demokratische Stabilität zu untergraben. Um solche Angriffe abzuschrecken, müsse eine stärkere Widerstandsfähigkeit mit der Auferlegung von Kosten verbunden werden. Sie hob die Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften hervor und führte den Fall „Eagle S” als Beispiel dafür an, wie eine wirksame Zuordnung die Rechenschaftspflicht und Sanktionen unterstütze. In diesem Fall hätten finnische Behörden im Dezember 2024 das Schiff „Eagle S“ festgesetzt, nachdem dieses vermutlich durch einen schleifenden Anker ein Stromkabel der EstLink 2 Pipeline beschädigt hatte. Das Schiff sei inzwischen wieder freigegeben worden, es liefen jedoch strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Crewmitglieder. Gefragt nach der Wirksamkeit von Sanktionen, erläuterte sie, dass schnell verhängte Sanktionen wirksam seien. Auf die Frage, wie öffentliche und private Akteure ihre Zusammenarbeit verbessern könnten, um hybride Angriffe zu verhindern und sich nach Störungen wieder zu erholen, betonte sie die Notwendigkeit des Informationsaustauschs und regelmäßiger Übungen mit Schwerpunkt auf hybriden Angriffen. Die Durchführung von Wahlen sollten ihrer Meinung nach als kritische Infrastruktur gelten und damit besonders geschützt werden. Neben Sanktionen sollten weitere Vergeltungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden. Sie bejahte die Frage von Dainius Gaizauskas (Litauen), ob Staaten hybriden Bedrohungen, die aus dem Dark Web hervorgehen, mehr Aufmerksamkeit schenken müssten. 5.4 Vortrag von Dominika Hajdu, Direktorin für Politik und Programmplanung bei GLOBSEC, zum Thema „Neue Technologien und demokratische Resilienz“ Dominika Hajdu warnte vor dem technologischen Wandel, insbesondere im Bereich der KI und der Software zur Verfälschung von Tatsachen, die sogenannten „Deep Fakes“, die von Akteuren, beispielsweise aus Russland und China, ausgenutzt werden könne. Sie forderte mehr Transparenz, Rechenschaftspflichten und Regulierungen durch systematische und regelmäßige Überprüfungen, eine strengere Strafverfolgung sowie schnelle Reaktionssysteme. Die Technologie müsse genutzt werden, um die Demokratie zu stärken und autoritären Akteuren entgegenzuwirken. Hakan Svenneling (Schweden) erkundigte sich nach dem Umgang mit der möglichen Begünstigung bestimmter politischer Akteure durch Algorithmen und nach einer unterschiedlichen Regulierung für bestimmte Anbieter von Social-Media-Plattformen. Hajdu antwortete, zur Bekämpfung von Deepfakes müssten aufgedeckte Falschdarstellungen angezeigt werden, die Vorschriften sollten hingegen für alle Plattformen gleich sein. So könnten beispielsweise Wasserzeichen auf KI-generierten Inhalten vorgeschrieben werden. Die Herausforderung sei, ein für alle Plattformen geltendes System zu errichten. Auf die Frage von Oğuz Üçüncü (Türkei) zur Voreingenommenheit von Algorithmen, betonte sie die Bedeutung demokratischer Prozesse bei deren Regulierung. Sie verwies auf Finnland und deren vorbildliche Programme für die Förderung der digitalen Kompetenz. Auf die Frage von Dimcho Dimchev (Bulgarien) zu Bots und gefälschten Profilen stellte sie fest, dass diese trotz Regelungen und Löschungen nach wie vor ein Problem darstellten. Sie warnte jedoch davor, die Anonymität im Internet einzuschränken. 5.5 Beratung des Berichtentwurfs des Unterausschusses „Resilienz und zivile Sicherheit“ zum Thema „Schutz der Gesellschaften der Verbündeten vor Desinformation, die von der Volksrepublik China ausgeht“, vorgelegt von der Berichterstatterin Viviane Teitelbaum (Belgien), sowie Vortrag von Keir Giles, Berater im Russland- und Eurasien-Programm der Denkfabrik Chatham House, zum Thema „Russische Desinformation“ Viviane Teitelbaum erklärte, China habe seine zunächst auf das Inland begrenzten Anstrengungen, Desinformationen zu verbreiten, zu einer globalen Strategie mit dem Ziel ausgeweitet, Demokratien zu untergraben und das chinesische Staatsmodell zu fördern. China verbreite mithilfe der Staatsmedien, sozialen Plattformen und KI- Tools falsche Narrative, die das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben und Institutionen schwächen sollten. Die Öffentlichkeit müsse stärker sensibilisiert, mehr Rechenschaftspflichten eingeführt und eine bessere Koordinierung zwischen den Verbündeten herbeigeführt werden, um dieser wachsenden Bedrohung entgegenzuwirken und demokratische Werte zu verteidigen. Keir Giles legte dar, dass autoritäre Staaten wie beispielsweise Russland, China, der Iran und Nordkorea zur Schwächung demokratischer Institutionen abgestimmte Taktiken für die Informationskriegsführung einsetzen könnten. Er forderte strengere, universelle Gegenmaßnahmen und verwies auf von Australien und Großbritannien erlassene Maßnahmen als gute Beispiele. Auf die Frage von Karl Vanlouwe (Belgien) zur Überwachung der chinesischen Diaspora durch China und zur russischen Einmischung in das Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich, beschrieb Teitelbaum die chinesischen Einschüchterungsversuche. Giles erklärte, beim Brexit-Referendum zielten die russischen Maßnahmen darauf ab, Uneinigkeit zu säen und nicht, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Oğuz Üçüncü (Türkei) fragte nach der Grenze zwischen der Bekämpfung von Desinformation und der Verletzung der demokratischen Bürgerrechte. Giles erklärte, jede Demokratie solle selbst entscheiden, wie sie dieses Gleichgewicht herstellen wolle. Russland konzentriere seine Bemühungen verstärkt auf privaten Kanälen. Ohne staatliche Regulierungen räumten private Unternehmen ihren kommerziellen Interessen Vorrang vor dem Schutz der demokratischen Ordnung ein. Der Berichtsentwurf wurde einstimmig angenommen. 5.6 Beratung des Sonderberichtentwurfs „Frauen, Frieden und Sicherheit: Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 25 Jahre danach“, vorgelegt von der Sonderberichterstatterin Önes Derici (Türkei) Önes Derici (Türkei) würdigte den 25. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats, in der Frauen als wesentliche Akteure für Frieden und Sicherheit anerkannt wurden. Trotz Fortschritten seien Frauen weltweit nach wie vor unterrepräsentiert und unzureichend geschützt. Sie skizzierte die vier Säulen der Women for Peace and Security (WPS) Agenda – Teilhabe, Prävention, Schutz sowie Hilfe und Wiederaufbau – und forderte mehr Inklusion, Rechenschaftspflicht und Ressourcen. Frieden und Sicherheit seien ohne die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen nicht nachhaltig. Auf die Frage von Nancy Arendt (Luxemburg) nach der Unterstützung von Frauen in Konfliktgebieten, betonte Derici, Frauen sollten eine größere Rolle in Friedensverhandlungen spielen. Nataša Jovanović (Serbien) äußerte sich zu mutmaßlicher sexueller Gewalt gegen die serbische Minderheit im Kosovo. Derici betonte die Bedeutung der Einhaltung der WPS-Grundsätze. Hakan Svenneling (Schweden) erwähnte die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen. Zdravka Busic (Kroatien) fragte, wie die Bündnispartner Opfern sexueller Gewalt helfen könnten. Derici betonte, dass Frauen in Führungspositionen diesem Bedarf eher Priorität einräumen würden. Der Sonderberichtsentwurf wurde einstimmig angenommen. 5.7 Beratung und Abstimmung über den Entschließungsentwurf „Stärkung der demokratischen Resilienz der euro-atlantischen Gesellschaften gegenüber ausländischer Einflussnahme“, vorgelegt vom Generalberichterstatter Dimitrios Kairidis (Griechenland) Dimitrios Kairidis legte dar, dass die Demokratie zunehmenden Bedrohungen durch feindliche Akteure ausgesetzt sei, die Desinformationen verbreiteten, Cyberangriffe durchführten und neue Technologien einsetzten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu untergraben. Die Verteidigung der Demokratie sei von zentraler Bedeutung für die Mission der NATO und für die kollektive Sicherheit. In der Resolution werde gefordert, ausländische Einmischung als strategische Bedrohung zu behandeln, die Widerstandsfähigkeit zu stärken, die Zusammenarbeit mit Partnern auszubauen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren und zu bekräftigen, dass die Widerstandsfähigkeit der Demokratie ein Kernelement der Sicherheit der Bündnispartner darstelle. Auf die Frage von Sukh Dhaliwal (Kanada) bezeichnete Kairidis Russland als die größte Bedrohung für die demokratische Widerstandsfähigkeit im euro-atlantischen Raum. Die nationalen Rechtsrahmen für die Cybersicherheit und gegen Desinformation müssten harmonisiert werden. Liga Klavina (Lettland) äußerte sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag, ein Zentrum für demokratische Widerstandsfähigkeit im NATO-Hauptquartier einzurichten. Kairidis erwiderte, dass ein solches Zentrum zur Stärkung der Einheit und zur Wahrung gemeinsamer demokratischer Werte innerhalb des Bündnisses beitragen würde. Der geänderte Entschließungsentwurf wurde angenommen. 6 Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit Der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit tagte am Samstag, dem 11. Oktober 2025, unter dem Vorsitz von Faik Öztrak (Türkei). Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Leistungsfähigkeit der europäischen und transatlantischen Verteidigungsindustrie, neue Finanzierungsmodelle für die Beschaffung im Verteidigungsbereich, die Situation in der Ukraine sowie geoökonomische und regionale Herausforderungen. 6.1 Panel-Diskussion mit Boštjan Skalar, Direktor des Verbandes slowenischer Unternehmen der Verteidigungsindustrie (GOIS), und Liam Benham, Präsident bei Boeing Global für Europa, die NATO und europäische Regierungsangelegenheiten, zum Thema „Die europäische und transatlantische Basis der Verteidigungsindustrie: Herausforderungen und Möglichkeiten“ Boštjan Skalar betonte in seinem Vortrag, die aktuellen hybriden Bedrohungen könnten nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Industrie, Wissenschaft und Gesellschaft bewältigt werden. Er erklärte, die slowenische Verteidigungsindustrie sei gut aufgestellt aufgrund der Langzeitinvestitionen in Forschung und Entwicklung einschließlich künstlicher Intelligenz, Ausbau von Simulationstechnologien und sicherer Kommunikationssysteme. Skalar warnte davor, strategische Autonomie mit wirtschaftlicher Abschottung gleichzusetzen, und plädierte für eine starke transatlantische Arbeitsteilung. Europa müsse seine Verteidigungsfähigkeit dringend verbessern durch den Ausbau der Rüstungsproduktion, die Sicherung kritischer Lieferketten und Investitionen in militärische Infrastruktur. Liam Benham hob hervor, dass die industrielle Basis der Alliierten über Jahre hinweg vernachlässigt worden sei und nun rasch ausgebaut werden müsse. Er betonte Interoperabilität, Anpassungsfähigkeit, Resilienz und eine intensivere Kooperation als zentrale Voraussetzungen für eine glaubwürdige Abschreckung. In der Diskussion äußerte Wouter Beke (Europäisches Parlament) Sorge über den Zustand der transatlantischen Beziehungen. Tamás Harangozó (Ungarn) fragte nach dem Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlicher Effizienz und strategischer Resilienz. Benham erklärte, dass resiliente Lieferketten kurzfristig höhere Kosten verursachen könnten, langfristig jedoch Abhängigkeiten reduzierten und sicherheitspolitische Risiken minderten. Faik Öztrak (Türkei) erkundigte sich nach konkreten Lehren aus dem Krieg in der Ukraine für europäische Beschaffungsprozesse. Skalar verwies auf die Notwendigkeit schnellerer Entscheidungswege, modularer Systeme und einer stärkeren Einbindung kleiner und mittlerer Unternehmen. Mircea Chelaru (Rumänien) sprach mögliche Zielkonflikte zwischen europäischer strategischer Autonomie und US-amerikanischen Interessen an. Die Referenten stellten klar, dass strategische Autonomie als Ergänzung und nicht als Alternative zur transatlantischen Partnerschaft zu verstehen sei. Ein weiteres Thema waren die Beschlüsse des NATO-Gipfels 2025 zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent für weitere verteidigungsrelevante Ausgaben sowie der Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Allianz und die Bedeutung für die Verteidigungsindustrien. Baroness Denise Kingsmill (Vereinigtes Königreich) wies auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten aufgrund der geografischen Lage, etwa der Nähe zu Russland, hin. 6.2 Vortrag von Rob Murray, Geschäftsführer, Entwicklungsbank-Gruppe Verteidigung, Sicherheit und Resilienz (DSR Bank), zum Thema „Finanzarchitektur der Alliierten zur Unterstützung des neuen Ziels für Verteidigungsausgaben der NATO“ Rob Murray analysierte zunächst die strukturellen Schwächen der alliierten Verteidigungsindustrien, insbesondere chronische Unterfinanzierung, fragmentierte Beschaffungsprozesse und begrenzte Produktionskapazitäten. Er verwies auch auf erhebliche Preissteigerungen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Mit Bezug auf das Programm Security Action for Europe (SAFE) stellte er die DSR Bank als Instrument der Stunde vor. Erstmals beim Atlantic Council vorgeschlagen, soll sie Europas Verteidigungsfähigkeiten, komplementär zu SAFE, langfristig und im großen Maßstab finanzieren. Diese solle staatlich abgesichert sein und gezielt privates Kapital für Verteidigungs- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, bereitstellen. In der Diskussion fragte Baroness Denise Kingsmill (Vereinigtes Königreich), wie Marktverzerrungen und ineffiziente Mittelverwendung verhindert werden könnten. Murray betonte die Bedeutung klarer Governance- Strukturen, transparenter Investitionskriterien und parlamentarischer Kontrolle. Mariam Lashkhi (Georgien, Partner für umfassende Sicherheit) erkundigte sich nach dem Zugang kleinerer Volkswirtschaften zu diesem Instrument. Murray erklärte, dass gerade kleinere Staaten gezielt profitieren sollten, da sie bislang überproportional unter Finanzierungshürden litten. Lord Chris Fox (Vereinigtes Königreich) erkundigte sich nach den Bedingungen für die Gründung der Bank und stellte die politische Umsetzbarkeit eines solchen Instruments angesichts nationaler Haushaltszwänge infrage. Murray antwortete, dass anfangs vier bis fünf Länder benötigt würden; anschließend müssten jedoch schnell weitere Mitglieder gewonnen werden. Er erklärte, dass die nationalen Finanzministerien für die Gründung der Bank von entscheidender Bedeutung sein würden, und wies darauf hin, dass es bisher noch keine multilaterale Bank gegeben habe, die sich ausschließlich auf Verteidigung konzentriere. Er argumentierte weiter, dass präventive Investitionen langfristig kostengünstiger seien als das Management sicherheitspolitischer Krisen. Er unterstrich, dass Einlagen in eine solche Bank als sicherheitsrelevante Ausgaben anerkannt werden müssten, um politische Akzeptanz zu erhöhen. Wouter Beke (Europäisches Parlament) fragte, ob die Beiträge der Mitgliedstaaten auf die Ausgabenziele der NATO angerechnet werden könnten. Murray antwortete, dass die Investitionen in die Bank von den Bündnispartnern auf das 5 Prozent-Ziel angerechnet werden sollten. 6.3 Vortrag von Iuliia Osmolovska, Vorsitzende von GLOBSEC Kiew, zum Thema „Ukrainische Verteidigungsindustrie: Sicherheitsnetz zur Abschreckung und Motor für wirtschaftliches Wachstum“ Iuliia Osmolovska schilderte den rasanten Ausbau der ukrainischen Verteidigungsindustrie seit 2021. Die Zahl der Unternehmen habe sich nahezu verdreifacht, insbesondere in den Bereichen Drohnen, autonome Systeme, Satellitenkommunikation und künstliche Intelligenz. Sie betonte, dass begrenzte Rüstungsexporte an Verbündete möglich seien, auch um weitere Innovationen zu finanzieren. Sie hob auch Initiativen zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen und Joint Ventures in der Ukraine mit ihren Partnern hervor. Osmolovska bekräftigte abschließend die Vorteile, die die Ukraine durch eine engere militärische Zusammenarbeit bieten könnte. In der Diskussion fragte Faik Öztrak (Türkei) nach dem Zusammenspiel traditioneller staatlicher Rüstungsbetriebe und neuer Start-ups. Osmolovska erklärte, dass staatliche Plattformen gezielt beide Strukturen miteinander verknüpften. Tamás Harangozó (Ungarn) thematisierte die wirtschaftliche Belastbarkeit Russlands. Osmolovska verwies auf strukturelle Schwächen der russischen Wirtschaft und betonte, dass technologische Innovationen eine asymmetrische Antwort ermöglichten. Mehrere Delegierte unterstrichen die sicherheitspolitische Schlüsselrolle der Ukraine für die Stabilität Europas. 6.4 Beratung des Generalberichtsentwurfes „Geoökonomische Fragmentierung: Eine Herausforderung für die transatlantische Partnerschaft“, vorgelegt von dem Generalberichterstatter Bart Kroon (Niederlande) Bart Kroon stellte den Generalberichtsentwurf zur zunehmenden geoökonomischen Fragmentierung vor. Er analysierte die wachsende Tendenz zu Protektionismus, wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen und strategischer Entkopplung in der internationalen Ordnung. Besonderes Augenmerk legte er auf die Rolle Chinas bei der Nutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten als politisches Druckmittel. Zudem thematisierte er Russlands systematische Umgehung westlicher Sanktionen durch Drittstaaten und Parallelmärkte. Kroon betonte, dass geoökonomische Instrumente zunehmend sicherheitspolitische Relevanz hätten. Er argumentierte, dass wirtschaftliche Resilienz ein zentraler Bestandteil kollektiver Verteidigungsfähigkeit geworden sei. Abschließend unterstrich er die Notwendigkeit einer engeren transatlantischen Koordinierung in Handels-, Industrie- und Sanktionspolitik. In der Diskussion betonte Marie-France Lalonde (Kanada), dass wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt reduziert werden müssten, um politische Erpressbarkeit zu vermeiden. Lord Chris Fox (Vereinigtes Königreich) hob hervor, dass Handels- und Industriepolitik nicht länger getrennt von Sicherheitsfragen betrachtet werden könnten. Mevlut Karakaya (Türkei) fragte, ob umfassende Sanktionen unbeabsichtigt globale Blockbildung verstärkten. Kroon räumte kurzfristige wirtschaftliche Nebenwirkungen ein, betonte jedoch die strategische Notwendigkeit klarer Reaktionen auf Regelverstöße. Mehrere Delegierte unterstützten die Einschätzung, dass wirtschaftliche Abschreckung ein dauerhaftes Element der NATO-Sicherheitsarchitektur bleiben werde. Der Generalberichtsentwurf wurde einstimmig angenommen. 6.5 Beratung des Entschließungsentwurfes „Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft und Sicherheit nach dem Gipfeltreffen von Den Haag“, vorgelegt vom Generalberichterstatter Bart Kroon (Niederlande) Bart Kroon stellte den Entschließungsentwurf zur Stärkung der transatlantischen wirtschaftlichen Partnerschaft vor. Er wertete ihn als politische Ergänzung zum Generalbericht. Ziel der Entschließung sei es, wirtschaftliche Zusammenarbeit, industrielle Resilienz und strategische Koordinierung zwischen Nordamerika und Europa zu vertiefen. Besondere Schwerpunkte lägen auf Lieferkettensicherheit, Energieversorgung und der Reduzierung strategischer Abhängigkeiten von Drittstaaten. Der Entschließungsentwurf betone zudem die Bedeutung gemeinsamer Standards und regulatorischer Abstimmung. In der Diskussion verwies Lord John Spellar (Vereinigtes Königreich) auf mögliche Schlupflöcher bei Energieimporten aus Russland und forderte strengere Kontrollmechanismen. In mehreren Änderungsanträgen schlugen Kanada, Frankreich und Deutschland unter anderem eine klarere Verknüpfung von Energie- und Sicherheitspolitik vor. Zugleich wurde die Sorge vor übermäßigen Belastungen nationaler Volkswirtschaften geäußert. Die Diskussion zeigte breite Zustimmung zum Grundanliegen des Entschließungsentwurfes bei gleichzeitiger Sensibilität für nationale Interessen. Der Entschließungsentwurf wurde in geänderter Fassung angenommen. 6.6 Beratung des Berichtsentwurfes des Unterausschusses „Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen“ zum Thema „Mit aktuellen und zukünftigen Bedrohungen umgehen: Die Entwicklung Nordamerikas und Europas im Rüstungsbereich“, vorgelegt von dem Berichterstatter Neal Patrick Dunn (Vereinigte Staaten) Neal Patrick Dunn stellte den Bericht zu transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und Verteidigungskooperation vor. Er analysierte den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und militärischer Handlungsfähigkeit der NATO-Staaten. Dunn betonte dabei die Bedeutung verlässlicher Verteidigungsausgaben, langfristiger industrieller Planung und gemeinsamer Beschaffungsprogramme. Zudem hob er die Rolle industrieller Standardisierung und Interoperabilität hervor. Ein weiteres zentrales Thema war der zunehmende Fachkräftemangel in sicherheitsrelevanten Industrien. Der Berichtsentwurf unterstreiche, dass politische Verlässlichkeit entscheidend für Investitionsentscheidungen der Industrie sei. In der Diskussion unterstützte Marie-France Lalonde (Kanada) die Forderung nach langfristiger Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie. Lord Chris Fox (Vereinigtes Königreich) wies auf die Gefahr kurzfristiger politischer Richtungswechsel hin, die industrielle Investitionen hemmen könnten. Victor Ruiz (Spanien) betonte die Bedeutung gemeinsamer Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Mehrere Delegierte hoben hervor, dass wirtschaftliche und militärische Kooperation stärker verzahnt werden müssten. Der überarbeitete Berichtsentwurf wurde angenommen. 6.7 Beratung des Berichtsentwurfes des Unterausschusses „Übergang und Entwicklung“ zum Thema „Der Krieg in der Ukraine und die wachsenden ökonomischen Herausforderungen im größeren Schwarzmeerraum“, vorgelegt von dem Interims-Berichterstatter Tamás Harangozó (Ungarn) Tamás Harangozó stellte den Berichtsentwurf zu den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen im größeren Schwarzmeerraum vor. Er beschrieb die Region dabei als strategisch hochrelevant, aber politisch fragmentiert. Besondere Aufmerksamkeit widmete er der Rolle Russlands, den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine sowie der Bedeutung von Energie- und Handelsrouten. Der Berichtsentwurf thematisierte zudem die Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur und maritime Sicherheitsrisiken. Harangozó betonte die Notwendigkeit einer kohärenten NATO-Strategie für die Region. Ziel sei es, Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und sicherheitspolitische Abschreckung miteinander zu verbinden. In der Diskussion hob Teona Akubardia (Georgien, Partner für umfassende Sicherheit) die sicherheitspolitische Verwundbarkeit des Schwarzmeerraums angesichts des anhaltenden russischen Drucks hervor und forderte eine verstärkte politische und wirtschaftliche Unterstützung der Partnerstaaten. Harangozó stimmte dieser Einschätzung zu. Faik Öztrak (Türkei) verwies auf die besondere Verantwortung der Anrainerstaaten und plädierte für ein ausgewogenes Vorgehen, das militärische Abschreckung mit wirtschaftlicher Stabilität verbinde. Harangozó erklärte, dass der Bericht genau dieses Spannungsverhältnis adressiere und die Türkei als zentralen sicherheitspolitischen Akteur im Schwarzmeerraum anerkenne. Lord Chris Fox (Vereinigtes Königreich) betonte die strategische Bedeutung der Region für die euroatlantische Sicherheit und sprach sich für eine kohärente, langfristige NATO-Strategie aus. Harangozó unterstützte diese Forderung. Mircea Chelaru (Rumänien) machte auf die besondere Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur aufmerksam und forderte verstärkte Schutzmaßnahmen. Harangozó erklärte, dass der Schutz maritimer Infrastruktur und von Energie- und Transportkorridoren ein zentraler Bestandteil seiner Analyse sei. Der Berichtsentwurf wurde einstimmig angenommen. 7 Ausschuss für Wissenschaft und Technologie Der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit tagte am Sonntag, dem 12. Oktober 2025, unter dem Vorsitz von Vincent Blondel (Belgien). Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Intensivierung der Nutzung des Weltraums, die Zukunft der unbemannten Kriegsführung sowie die veränderte Situation in der Arktis. 7.1 Vortrag von Tanja Permozer, Leiterin des slowenischen Raumfahrtbüros, zum Thema „Der Weltraum: Herausforderungen und Chancen“ Tanja Permozer wies auf die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für die Sicherheit durch zivile und militärische Nutzung hin. Weltraumgestützte Systeme seien inzwischen für Navigation, Kommunikation, Wettervorhersage, Katastrophenmanagement, Landwirtschaft und medizinische Forschung unverzichtbar. Der Weltraum werde zunehmend kommerziell und nicht mehr ausschließlich staatlich genutzt. Dies fördere Innovation, stelle zugleich jedoch neue ordnungs- und sicherheitspolitische Herausforderungen dar. Als zentrale Problembereiche benannte sie die wachsende Menge an Weltraummüll, Cyber- und hybride Bedrohungen sowie ethische Fragestellungen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und Datenhoheit. Permozer betonte Sloweniens wachsende Rolle in der Raumfahrt durch den Beitritt zur Europäischen Weltraumorganisation (ESA) 2025. Abschließend sagte sie, der Weltraum müsse als globales Gemeingut geschützt werden. In der Diskussion sprach Sven Clement (Luxemburg) die Finanzierung von Maßnahmen zur Weltraummüllbeseitigung an und erkundigte sich nach der Verantwortung staatlicher und privater Akteure. Vincent Blondel (Belgien) fragte nach den Kriterien Sloweniens für die Beteiligung an Programmen der ESA. Permozer erläuterte, Slowenien konzentriere sich auf strategisch relevante Bereiche wie Erdbeobachtung, Telekommunikation, Robotik und Raumfahrtmedizin. Cheryl Gallant (Kanada) äußerte Besorgnis über Berichte zur möglichen Entwicklung nuklear bewaffneter Satelliten durch Russland und stellte die Frage nach der Durchsetzbarkeit des Weltraumvertrags von 1967. Permozer verwies auf die begrenzten völkerrechtlichen Durchsetzungsmechanismen und sprach sich für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen bei Normsetzung und Kontrolle aus. Njall Trausti Fridbertsson (Island) thematisierte Angriffe auf Satelliten, insbesondere mit Blick auf Auswirkungen auf zivile Luftfahrt und Drohnennutzung. Permozer hob die Bedeutung von Verschlüsselung, Redundanzen, Anti-Jamming-Technologien und gemeinsamen Sicherheitsstandards hervor. 7.2 Vortrag von Steen Søndergaard, Chefwissenschaftler der NATO, zum Thema „Wissenschaft und Technologie in einer umkämpften und multipolaren Welt“ Steen Søndergaard stellte die NATO Science and Technology Organization (STO) als weltweit größtes Netzwerk für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung vor. Die STO vereine staatliche Forschungseinrichtungen, akademische Institutionen, Industriepartner und militärische Akteure aus NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern. Er betonte die zunehmende Einbindung internationaler Partner und die Bedeutung der Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in politische Entscheidungsprozesse. Anhand aktueller Programme erläuterte er den Beitrag der STO zur Entwicklung operativer Fähigkeiten, unter anderem im Bereich Drohnenerkennung und Schutz kritischer Unterseeinfrastruktur. Søndergaard beschrieb das Spannungsfeld zwischen einem offenen wissenschaftlichen Umfeld und dem Schutz sensibler Technologien vor anderen Wettbewerbern. Abschließend betonte er die Notwendigkeit beschleunigter Innovationszyklen zur Sicherung der technologischen Führungsfähigkeit der NATO. In der Diskussion fragte Vincent Blondel (Belgien) nach dem Verhältnis von schneller Innovationsanpassung, wissenschaftlicher Kooperation und Forschungssicherheit. Søndergaard erläuterte, diese konkurrierenden Zielsetzungen erforderten bewusste politische Abwägungen. Jarno Limnell (Finnland) erkundigte sich nach Aktivitäten der STO. Søndergaard verwies auf zahlreiche laufende Projekte, darunter mehr als 30 Aktivitäten im Drohnenbereich sowie koordinierte Forschung zu Quantentechnologien in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der OECD. Auf die Frage von Cheryl Gallant (Kanada) nach der Zusammenarbeit zwischen der STO und dem Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic (DIANA) sagte Søndergaard, DIANA werde fachlich unterstützt. Sven Clement (Luxemburg) sprach bestehende Beschaffungshemmnisse und Finanzierungslücken für Start-ups an. Søndergaard plädierte für größere Risikobereitschaft, schnellere Beschaffungsverfahren und flexiblere Förderinstrumente. Fausto Orsomarso (Italien) fragte nach der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus Nicht-Alliiertenstaaten. Søndergaard befürwortete wissenschaftliche Kooperation, betonte jedoch die Notwendigkeit klarer sicherheitspolitischer Leitlinien. 7.3 Beratung des Berichtsentwurfes des Unterausschusses „Technologietrends und Sicherheit“ zum Thema „Die Zukunft der unbemannten Kriegsführung beherrschen“, vorgelegt vom Berichterstatter Sven Clement (Luxemburg) Sven Clement stellte den überarbeiteten Berichtsentwurf zur Zukunft der unbemannten Kriegsführung vor. Er erläuterte, dass die zunehmende Nutzung von Drohnen und anderen unbemannten Systemen in aktuellen Konflikten, insbesondere im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die hohe Relevanz des Themas verdeutliche. Der Berichtsentwurf berücksichtige zudem Erfahrungen aus weiteren Konflikten, unter anderem in Afrika und im südasiatischen Raum. Darüber hinaus thematisiere der Berichtsentwurf Multi-Domain-Operationen sowie das Zusammenwirken bemannter und unbemannter Systeme. Clement verwies auf den NATO Innovation Fund (NIF), der auf eine Beschleunigung von Innovationsprozessen abziele. Abschließend zeigte er Empfehlungen zur Gewährleistung von Interoperabilität, Anpassungsfähigkeit, ethischen Standards und Kooperationen der Verteidigungsindustrie auf und betonte, die Bündnispartner müssten entschlossen handeln, um auf die sich wandelnden Realitäten der unbemannten Kriegsführung zu reagieren. Der Berichtsentwurf wurde einstimmig angenommen. 7.4 Vortrag von James Henry Bergeron, politischer Berater des Kommandanten des Alliierten Seekommandos (MARCOM), zum Thema „Alliierte Verteidigung und Abschreckung durch die Revolution der unbemannten Militärführung“ James Henry Bergeron erläuterte aus operativer Perspektive, wie unbemannte und autonome Systeme die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO, insbesondere im maritimen Bereich, veränderten. Durch diese Technologien entstünden auch neue Fragen hinsichtlich Führung, Kontrolle und Verantwortlichkeit. Trotz bestehender NATO-Fähigkeitsvorteile im maritimen Raum beschleunigten russische hybride Aktivitäten, darunter der Einsatz von Drohnenschwärmen und KI-gestützten Systemen, den Innovationsdruck. Bergeron sprach die aktuellen NATO-Initiativen wie „Baltic Sentry“ und „Eastern Sentry“ für eine verbesserte Überwachung und Reaktionsfähigkeit an und zeigte die Kostenasymmetrie zwischen vergleichsweise günstigen unbemannten Systemen und teuren Abwehrplattformen auf. Notwendig seien kosteneffizientere Gegenmaßnahmen, unter anderem durch den Einsatz künstlicher Intelligenz und Quantentechnologien. In der Diskussion fragte Stuart Anderson (Vereinigtes Königreich), welche Rolle Parlamente bei der Förderung von Innovationsfähigkeit spielen könnten. Bergeron bestätigte, dass bestehende Strukturen häufig zu langsam reagierten und ein kultureller Wandel erforderlich sei. Bart Kroon (Niederlande) sprach sich für agilere und stärker dezentralisierte Beschaffungsmodelle sowie resilientere Lieferketten aus. Maria Teresa Ruiz-Sillero (Spanien) thematisierte die Bedeutung der Sicherheit von Häfen, insbesondere mit Blick auf große Umschlagplätze. Bergeron wies ergänzend auf die zentrale Rolle von Häfen für Abschreckung und Versorgungssicherheit hin. Auf die Frage von Njall Trausti Fridbertsson (Island) nach der sicherheitspolitischen Bedeutung der Arktis für den maritimen Verkehr verwies Bergeron auf eine verstärkte NATO-Präsenz in der Region. Lord Chris Fox (Vereinigtes Königreich) sprach die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Industrie an. Bergeron betonte abschließend den Mehrwert einer engeren Kooperation zwischen großen und kleinen Unternehmen. 7.5 Beratung des Sonderberichtsentwurfs zum Thema „Der Weltraum - die fünfte operative Dimension“, vorgelegt von dem Sonderberichterstatter Zan Mahnic (Slowenien) Zan Mahnic präsentierte den überarbeiteten Sonderberichtsentwurf zur Bedeutung des Weltraums als fünfte Operationsdomäne. Er führte aus, dass militärische, zivile und wirtschaftliche Aktivitäten in zunehmendem Maße von weltraumgestützter Infrastruktur abhingen. Ein besonderer Fokus liege auf der Anfälligkeit von Satelliten durch Cyberangriffe, Störmaßnahmen und physische Bedrohungen. Mahnic verwies zudem auf neue NATO-Initiativen, darunter die erste kommerzielle Raumfahrtstrategie des Bündnisses. Abschließend empfahl er, Weltrauminfrastruktur als kritische Infrastruktur einzustufen, Kooperationen mit zivilen und privaten Akteuren zu vertiefen und internationale Governance-Strukturen zu stärken. In der Diskussion fragte Vincent Blondel (Belgien) nach möglichen Reaktionen der NATO im Falle einer Stationierung nuklearer Waffen im Weltraum. Mahnic betonte die Bedeutung präventiver Abschreckung und internationaler Normsetzung. Linas Balsys (Litauen) sprach die zunehmende Zahl von Satelliten und den daraus resultierenden Koordinationsbedarf an. Mahnic unterstrich die Notwendigkeit einer einheitlichen Haltung der Alliierten. Der Sonderberichtsentwurf wurde einstimmig angenommen 7.6 Beratung des Generalberichtsentwurfes „Die Neukartierung der eisfreien Arktis“, vorgelegt von dem Generalberichterstatter Njall Trautsi Fridbertsson (Island) Njall Trausti Fridbertsson stellte den Berichtsentwurf zur sicherheitspolitischen Neubewertung der Arktis vor. Er erläuterte, dass der Klimawandel neue Seewege eröffne und damit die strategische Bedeutung der Region erhöhe. Der Bericht analysiere die zunehmende Militarisierung durch Russland sowie wachsende chinesische Interessen. Hybride Bedrohungen, etwa Sabotage an Unterseeinfrastruktur, seien ein zunehmendes Problem. Der Berichterstatter hob hervor, es gebe bislang keine zentrale NATO-Koordinierungsstruktur für arktische Fragen. Er empfahl eine verbesserte Lagebilderstellung, den Schutz kritischer Infrastruktur und eine kohärente NATO- Arktisstrategie. In der Diskussion fragte Vincent Blondel (Belgien) nach dem Zeitrahmen für die Inbetriebnahme von alliierten Eisbrechern. Fridbertsson verwies auf lange Planungs- und Bauzeiten für die Schiffe. Stuart Anderson (Vereinigtes Königreich) thematisierte die Zukunft des Spitzbergenvertrags. Der Berichterstatter betonte die Bedeutung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Cheryl Gallant (Kanada) bat um eine Klarstellung zur Einbindung indigener Gemeinschaften in die kanadische Arktispolitik. Der Generalberichtsentwurf wurde einstimmig in geänderter Fassung angenommen. 7.7 Beratung des Entschließungsentwurfes „Vorbereitung der NATO auf die Zukunft der unbemannten Kriegsführung“, vorgelegt vom Berichterstatter Sven Clement (Luxemburg) Sven Clement stellte den Entschließungsentwurf zur Vorbereitung der NATO auf die Zukunft der unbemannten Kriegsführung vor. Dieser greife zentrale Erkenntnisse des zugehörigen Berichts auf und formuliere politische Leitlinien zur Anpassung von Fähigkeiten, Strukturen und Beschaffungsprozessen. Ein besonderer Schwerpunkt liege auf Innovationsförderung, Interoperabilität sowie ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Es wurden einzelne Änderungsanträge eingebracht. Turhan Comez (Türkei) beantragte eine Präzisierung der sicherheitspolitischen Zielsetzungen und Mike Turner (Vereinigte Staaten) sprach sich für Ergänzungen zur industriellen Zusammenarbeit aus. Die Entschließung wurde einstimmig in geänderter Fassung angenommen. 8 Plenarsitzung 8.1 Ansprache des Präsidenten der Versammlung Marcos Perestrello (Portugal) Der Präsident Marcos Perestrello betonte zunächst Sloweniens enge Verbundenheit mit der NATO und dankte für die Gastfreundschaft. Er erinnerte an die 70-jährige Geschichte der Versammlung, deren Aufgabe es bleibe Frieden, Sicherheit und gemeinsame Werte zu schützen. Er hob ihre besondere Bedeutung in einer sicherheitspolitisch herausfordernden Zeit hervor und bekräftigte, es sei notwendig die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag 2025 umzusetzen, um die Handlungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO zu sichern. Den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und besonders der Versammlung komme dabei eine zentrale Rolle zu; sie müssten sich dafür einsetzen, dass die richtigen Gesetze und Anreize geschaffen würden, um die Verteidigungsproduktion zu steigern, die Beschaffung zu beschleunigen, die Zusammenarbeit zu stärken und Innovationen anzukurbeln. Die Unterstützung für die Ukraine müsse aufrechterhalten und die Resilienz der Mitgliedsstaaten gegenüber hybriden Bedrohungen weiter gestärkt werden 8.2 Ansprache des Vizepräsidenten der Nationalversammlung der Republik Slowenien, Danijel Krivec Vizepräsident Danijel Krivec erinnerte an den Beitritt Sloweniens vor 21 Jahren. Die NATO sei als „Antwort auf Tyrannei“ aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstanden und habe sich während des Kalten Krieges als „Bollwerk der Freiheit“ bewährt. Die Welt sei heute nicht mehr schlicht geteilt, sondern „im Chaos neuer und alter Gefahren zersplittert“. Konflikte verliefen nicht mehr nur entlang geografischer Grenzen, sondern durch Gesellschaften hindurch. Bei der Diskussion über Verteidigungsausgaben frage die Öffentlichkeit oft, warum nicht stattdessen in Bildung oder Gesundheit investiert werde. Frieden werde fälschlicherweise als selbstverständlich betrachtet, müsse aber aktiv verteidigt werden. Die slowenische Nationalversammlung habe kürzlich die Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschlossen. Slowenien werde seine NATO-Verpflichtungen erfüllen und seine Streitkräfte modernisieren. Das Land unterstütze alle Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und leiste politische, humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe. Als Teil des ehemaligen Jugoslawiens habe Slowenien die Folgen des Zerfalls eines gemeinsamen Staates zu spüren bekommen und wisse, wie wichtig Stabilität und Verantwortung seien. Ohne Einheit gebe es keine Lösung, ohne Dialog keine Diplomatie, und ohne politischen Mut gebe es keine dauerhafte Sicherheit. Auch für den Westbalkan forderte er Dialog, Zusammenarbeit und eine europäische Zukunft, sowie Engagement für eine euro-atlantische Integration als Voraussetzung für ein friedliches Europa. 8.3 Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die fortgesetzte Unterstützung. Zur Lage an der Front berichtete er, ukrainische Streitkräfte hätten russische Angriffe in den Regionen Sumi und Donezk zurückgeschlagen. Russland habe sein Ziel, den Donbas einzunehmen, wiederholt verfehlt und verschiebe die selbst gesetzten Fristen. Stattdessen unternähmen nun ukrainische Truppen Vorstöße, nachdem massive Engpässe bei konventionellen Waffen überwunden worden seien. Über 40 Prozent der an der Front eingesetzten Waffen würden inzwischen in der Ukraine produziert. Dennoch bleibe jede militärische Unterstützung durch die Partnerländer von entscheidender Bedeutung. Russland versuche seine Misserfolge am Boden durch verstärkte Luftangriffe auf zivile Infrastruktur und Energieversorgungssysteme zu kompensieren. Zur Abwehr würden dringend Luftverteidigungssysteme und Abfangraketen benötigt, die nicht in der Ukraine hergestellt werden könnten. Systeme wie Patriot, NASAMS und SAMP-T seien unverzichtbar. Entsprechende Entscheidungen über Systeme und Raketen müssten in den kommenden Wochen getroffen werden. In Gesprächen mit US-Präsident Trump seien Details zu Luftverteidigung, Patriot-Systemen, Tomahawks, Energieausrüstung sowie zur Notwendigkeit eines Ölimportstopps aus Russland erörtert worden. Er betonte die Bedeutung des „Prioritised Ukraine Requirements List“ (PURL) -Programms, das den Erwerb amerikanischer Waffensysteme ermöglicht, und dankte den Niederlanden, Dänemark, Norwegen, Schweden, Deutschland, Kanada, den baltischen Staaten, Belgien, Luxemburg, Island und Slowenien für deren Beteiligung. Er appellierte an die übrigen Verbündeten, dem PURL-Programm beizutreten. Echte Diplomatie werde erst möglich, wenn Putin Erfolge am Boden und in der Luft verwehrt würden. Abschließend forderte er die Verschärfung der Russland-Sanktionen sowie Maßnahmen gegen Zulieferer von Komponenten für russische Drohnen und Raketen. Diese Komponenten stammten nicht ausschließlich aus China und Taiwan, sondern kämen auch aus anderen, darunter auch europäischen, Ländern. Er appellierte an die Parlamentarier, die „Koalition der Willigen“ zu unterstützen, um gemeinsam ein verlässliches Sicherheitssystem zu etablieren, das unabhängig von wechselnder Geopolitik oder Wahlen Bestand hat. 8.4 Ansprache des Premierministers von Slowenien Dr. Robert Golob Der slowenische Premierminister Dr. Robert Golob betonte die Rolle des Bündnisses als Wertegemeinschaft. Eine sicherheitspolitische Folge des russischen Angriffskriegs sei die schnelle Entwicklung neuer Waffentechnologien, insbesondere unbemannter Systeme, und die damit verbundenen Herausforderungen für die Verteidigungsplanung. Die Erfahrungen aus der Ukraine müssten systematisch für die NATO nutzbar gemacht werden, etwa über das neue „Analysis, Training and Education Centre“ in Polen. Er forderte einen agilen NATO- Verteidigungsplanungsprozess, der technologische Entwicklungen rasch aufgreife und verwies auf die Gefahr zusätzlicher Konfliktherde jenseits der Ukraine. Er verurteilte die militärische Eskalation in Gaza als „militärisch unverhältnismäßig und moralisch falsch“. Zur Lage im Westbalkan bekräftigte er Sloweniens Haltung, die Region als Teil des euroatlantischen Raums zu betrachten. Er forderte verstärkte, gut abgestimmte Anstrengungen im Westbalkan durch NATO und EU. Er verwies auf die historische Verwurzelung der NATO in Europa und betonte die gemeinsame Verantwortung der europäischen Bündnispartner. Im Hinblick auf die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag 2025 forderte er verstärkte Innovationsanstrengungen, insbesondere bei Artillerie und Drohnen. Er hob zudem die slowenischen Beiträge zur Unterstützung der Ukraine, etwa über das PURL-Programm, sowie die nationale Entschlossenheit zu höheren Verteidigungsausgaben hervor. 8.5 Wiederwahl des Präsidenten und dessen Vizepräsidentinnen und -präsidenten Das Plenum wählte per Akklamation erneut Marcos Perestrello (Portugal) zum Präsidenten der Versammlung. Agnes Vadai (Ungarn), Mikko Savola (Finnland), Julie Dzerowicz (Kanada), Alec Shelbrooke (Vereinigtes Königreich) und Fernando Gutierrez (Spanien) wurden per Akklamation erneut zu Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten der Versammlung gewählt. Die Abgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD) wurde per Akklamation zur Schatzmeisterin der Versammlung gewählt. Das Mandat beginnt am 1. April 2026. 8.6 Ansprache des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte eröffnete mit einem Verweis auf die Reise von US-Präsident Trump nach Israel anlässlich des Waffenstillstandes zwischen Israel und der Hamas, sowie die am selben Morgen erfolgte Freilassung von Geiseln. Er bezeichnete dies als positives Signal für Frieden und Stabilität und äußerte die Hoffnung auf Fortschritte auch in Europa mit Blick auf die Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Beim NATO-Gipfel in Den Haag 2025 seien historische Beschlüsse zur Stärkung des Bündnisses gefasst worden: Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIPs, der Ausbau der Rüstungsproduktion, sowie die dauerhafte Unterstützung der Ukraine. Das PURL-Programm habe in kurzer Zeit bereits Ausrüstung im Wert von zwei Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Er warb um parlamentarische Unterstützung für die nationale Umsetzung dieser Beschlüsse, insbesondere bei Investitionen in Verteidigung und den Schutz kritischer Infrastruktur. Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen aus Russland betonte er die schnelle Reaktionsfähigkeit des Bündnisses, etwa durch die Operation „Eastern Sentry“. Russland dürfe „nicht unterschätzt, aber auch nicht überschätzt werden“. Russland habe trotz seiner gestiegenen Aufrüstung in der Ukraine hohe Verluste erlitten und bleibe gleichzeitig gefährlich. Im Anschluss beantwortete der NATO Generalsekretär Fragen aus den Mitgliedsdelegationen. Dabei standen die Themen Finanzierung und Fähigkeiten, hybride Bedrohungen sowie militärische Reaktionsfähigkeit im Vordergrund. Die Abgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD) erkundigte sich nach dem Ansatz der NATO zur Förderung innovativer Technologien, insbesondere in Verbindung mit bestehenden Initiativen und der Zusammenarbeit mit Partnern im indopazifischen Raum. Rutte bezeichnete Innovation als zentrales Thema und erläuterte, dass diese in Brüssel eng mit der Beschaffung verzahnt sei. Allied Command Transformation (ACT) unter Admiral Pierre Vandier treibe das Thema gemeinsam mit dem Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) voran, was etwa bei den Operationen „Baltic Sentry“ und „Eastern Sentry“ sichtbar werde. Zugleich setze die NATO auf Technologiekooperationen mit Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Er warb für ein gemeinsames Vorgehen, auch mit der starken deutschen Industrie. 8.7 Ansprache des Vizepräsidenten der europäischen Investmentbank Robert de Groot Der Vizepräsident der europäischen Investmentbank (EIB) Robert de Groot erläuterte die Rolle der Bank als Finanzierungsinstrument der EU-Mitgliedsstaaten mit einer Bilanzsumme von knapp 600 Milliarden Euro. Seit Anfang 2024 habe die EIB ihre Finanzierungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung sukzessive ausgeweitet. Diese seien 2024 verdoppelt worden und würden 2025 auf 3,5 Prozent des Gesamtgeschäfts mehr als verdreifacht. Sicherheit und Verteidigung seien nunmehr eine der Kernaufgaben der EIB-Gruppe. Die EIB konzentriere sich auf fünf Schwerpunktbereiche: Der erste sei die Stärkung kritischer Infrastruktur. Die EIB habe stets in Infrastruktur wie Transport, Energie und Kommunikationsnetze (zu Land, auf dem Meeresboden und im Weltraum) investiert. Nun investiere die EIB auch direkt in militärische Infrastruktur. Sie finanziere ein Militärgelände in Litauen für eine deutsche Brigade unter NATO-Kommando nahe der belarussischen Grenze. Erst in der Vorwoche sei ein Beratungsvertrag mit der lettischen Regierung zur Finanzierung einer neuen Militärbasis und eines Übungsgeländes in der Region Salonia unterzeichnet worden. Weitere Projekte entlang der EU-Ostflanke sollen folgen. Analog zum Fünf-Prozent-Ziel der NATO umfassten die EIB-Investitionen auch zivile kritische Infrastruktur wie Wasserversorgung, Energie und Krankenhäuser. Wie in der Ukraine beobachtet, würden diese von Russland gezielt ins Visier genommen und müssten daher geschützt werden. Der zweite Schwerpunkt sei die Stärkung der industriellen Kapazitäten in kritischen Bereichen wie fortgeschrittener Drohnen- und Anti-Drohnen- Fertigung sowie Satellitenproduktion. Drittens würden Investitionen in Forschung und Entwicklung innovativer Technologien in Bereichen wie Weltraum, Cybersicherheit, Optik und Robotik - sowohl bei Start-ups als auch bei etablierten europäischen Rüstungskonzernen wie Indra (Spanien) und Thales (Frankreich) gefördert. Den vierten Schwerpunkt bilde die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Im Dezember 2024 sei ein paneuropäisches Programm über eine Milliarde Euro für kleine und mittlere Unternehmen in der Sicherheits- und Verteidigungslieferkette aufgelegt worden, das aufgrund der starken Nachfrage auf drei Milliarden Euro aufgestockt worden sei. Der fünfte und letzte Schwerpunkt sei die Förderung des Ökosystems von Investment- und Venture- Capitalfonds. Der Europäische Investmentfonds habe 2024 eine „Defence Equity Facility“ über 175 Millionen Euro aufgelegt, die nahezu vollständig gebunden sei. Kürzlich sei eine Investition in Sienna, den ersten Private- Credit-Fonds in Europa für kleine und mittlere Unternehmen im Verteidigungssektor erfolgt. De Groot kündigte an, den Anteilseignern für 2026 eine Erhöhung der für Sicherheit und Verteidigung vorgesehenen Mittel über die 3,5 Milliarden Euro für 2025 hinaus vorzuschlagen. Die EIB arbeite eng mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Verteidigungsagentur, der NATO und dem NATO Innovation Fund zusammen. Gemeinsame Beschaffung und erhöhte Interoperabilität seien wichtig, um Effizienz und Schnelligkeit zu erhöhen. Aktuell würden gezielte Maßnahmen für drei Sektoren entwickelt: militärische Mobilitätskorridore, Bau und Verstärkung kritischer Infrastruktur zur Stärkung der EU-Ostflanke sowie Initiativen zum Schutz vor feindlichen Drohnen. 8.8 Entschließungen Die Versammlung beriet die von den Ausschüssen vorgelegten Entschließungsentwürfe. Insgesamt waren sechs Entwürfe von den fünf Ausschüssen vorgelegt worden: „Stärkung der demokratischen Resilienz der euro- atlantischen Gesellschaften gegenüber ausländischer Einflussnahme“; „Sich der Lage gewachsen zeigen. Die Abschreckungs- und Verteidigungserfordernisse der NATO nach dem Gipfeltreffen in Den Haag „; „Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft und Sicherheit nach dem NATO-Gipfeltreffen in Den Haag“; „Förderung von Stabilität und Aussöhnung in den westlichen Balkanstaaten“; „Solidarität mit der Ukraine und die Unabdingbarkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens“; „Vorbereitung der NATO auf die Zukunft der unbemannten Kriegsführung“. Nach einer Aussprache wurden alle Entschließungen angenommen. 8.9 Entschließungen Die kosovarische Präsidentin Dr. Vjosa Osmani Sadriu wurde mit dem „Women for Peace and Security Award“ der NATO PV für ihr Engagement für Frauen in Friedens- und Sicherheitsfragen geehrt. 8.10 Vorstellung der Änderungen zur Geschäftsordnung und Abstimmung Der Präsident der Versammlung, Marcos Perestrello (Portugal), stellte die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung der NATO PV vor. Die Versammlung habe im April 2022 eine umfassende Überprüfung ihrer Partnerschaftsvereinbarungen beschlossen. Ziel sei eine stärkere Ausrichtung an gemeinsamen Werten, der NATO-Politik der offenen Türe („Open-Door“ Policy), und größere Flexibilität im Umgang mit Partnern. Mit den vorliegenden Änderungen soll die neue Partnerschaftsstruktur in der Geschäftsordnung der PV umgesetzt werden. Zukünftig gebe es die Kategorien „Partner für umfassende Sicherheit“ (vormals assoziierte Delegationen), „Partner für Stabilität“ (vormals Beobachter), und „Parlamentarische Beobachter“ (vormals parlamentarische Gäste). Je nach Status gebe es Unterschiede in den Möglichkeiten, an den Aktivitäten der Versammlung teilzunehmen. Die Änderungen wurden angenommen. 8.11 Annahme des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 Vizepräsident Nicu Falcoi (Rumänien) stellte den Haushaltsentwurf für 2026 vor. Die Versammlung nahm das Dokument in der vorgelegten Fassung an. Berlin, den 25. März 2026 Marja-Liisa Völlers Leiterin der Delegation Prof. Dr. Roman Poseck Leiter der Delegation des Bundesrates 9 Verabschiedete Entschließungen ENTSCHLIESSUNG 4981 STÄRKUNG DER DEMOKRATISCHEN RESILIENZ DER EURO-ATLANTISCHEN GESELLSCHAFTEN GEGENÜBER AUSLÄNDISCHER EINFLUSSNAHME Die Versammlung, 1. unter Hinweis darauf, dass die Verteidigung der Demokratie, der Freiheit des Einzelnen und der Grundsätze des Rechts im Nordatlantikvertrag verankert ist und dass die demokratische Resilienz eine Säule der kollektiven Sicherheit darstellt; 2. unter Hervorhebung der Tatsache, dass ausländische Einflussnahme darauf abzielt, die Stabilität, den Zusammenhalt und das demokratische Funktionieren der Gesellschaften der Bündnisstaaten zu beeinträchtigen, und dass die euro-atlantische Abschreckung und Verteidigung untrennbar mit der demokratischen Resilienz verbunden sind; 3. mit Bedauern zur Kenntnis nehmend, dass die Russische Föderation ihre Kampagne aggressiver hybrider Maßnahmen gegen Verbündete, sowohl direkt als auch über Stellvertreter, im gesamten euroatlantischen Raum intensiviert hat; 4. warnend darauf hinweisend, dass andere autoritäre Staaten, darunter die Volksrepublik China, Iran und Nordkorea, sowie ihre nichtstaatlichen Stellvertreter ebenfalls zunehmend auf ähnliche hybride Taktiken zurückgreifen, darunter Desinformation, Cyberangriffe und Einmischung in Wahlen, um die öffentliche Debatte zu manipulieren und die demokratischen Institutionen in den Bündnisstaaten auszuhöhlen; 5. unter Betonung der Tatsache, dass autoritäre Regime auch demokratische Länder außerhalb des Bündnisses zur Zielscheibe ihrer ausländischen Einmischungsversuche machen, um ihre repressiven Staatsführungsmodelle durchzusetzen, ihre böswilligen Darstellungen zu verbreiten und die Souveränität zu untergraben, wie das Vorgehen Russlands vor und während seiner großangelegten Invasion in der Ukraine beispielhaft verdeutlicht; 6. beunruhigt über die Art und Weise, wie autoritäre Regime zunehmend die falschen Darstellungen voneinander übernehmen und verstärken und neue Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz und Social- Media-Plattformen, missbrauchen, um das Ausmaß, das Tempo und den Effekt ihrer Einflussnahme zu verstärken; 7. feststellend, dass auch terroristische Gruppen Elemente der hybriden Kriegsführung, insbesondere Desinformation und Cybermittel, ausnutzen, um Angst zu verbreiten, zu radikalisieren und Gesellschaften zu destabilisieren; 8. bekräftigend, dass beim Vorgehen gegen ausländische Einflussnahme die Offenheit, Transparenz und Meinungsfreiheit, die die Demokratien der NATO auszeichnen, gewahrt bleiben müssen; 9. in Würdigung der bereits bestehenden Initiativen einzelner Verbündeter und der NATO zur Abwehr hybrider Angriffe, einschließlich ausländischer Einflussnahme, wie beispielsweise der aktualisierten NATO-Strategie zur Abwehr hybrider Bedrohungen, sowie unterstreichend, dass nationale und kollektive Rahmenregelungen und Initiativen entwickelt werden müssen, um solche Bestrebungen zu erkennen, zu entlarven und darauf zu reagieren; 10. unter Begrüßung der Tatsache, dass die Verbündeten im Rahmen des auf dem Gipfeltreffen in Den Haag verabschiedeten Planes für Verteidigungsinvestitionen die Verpflichtung eingegangen sind, 1,5 Prozent des BIP für verteidigungs- und sicherheitsbezogene Investitionen aufzuwenden, einschließlich zur Stärkung der nationalen und kollektiven Resilienz; 11. in Anerkennung der zentralen Rolle der Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Aufrechterhaltung und Förderung der demokratischen Resilienz gegenüber ausländischer Einflussnahme durch Gesetzgebung, Kontrolle und öffentliches Engagement; 12. nachdrücklich darauf hinweisend, dass die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die starke und unabhängige Institutionen, eine lebendige Zivilgesellschaft, freie und pluralistische Medien, digitale Kompetenz sowie Transparenz der politischen Systeme und Wahlverfahren erfordert; 1 Von der Versammlung bei ihrer Plenarsitzung in Ljubljana, Slowenien, am Montag, 13. Oktober 2025, angenommener Text. 13. bekräftigend, wie wichtig die NATO bei der Unterstützung und Koordinierung der Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz gegen ausländische Einflussnahme ist, gleichwohl zur Kenntnis nehmend, dass diese Bereiche in erster Linie eine nationale Angelegenheit sind; 14. unterstreichend, dass eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sowie eines regelmäßigen und angemessenen Austauschs mit gleichgesinnten Partnern und internationalen Institutionen erforderlich ist, um Versuche ausländischer Einflussnahme wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und abzuschwächen; 15. FORDERT die Regierungen und Parlamente der NATO-Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die NATO- Einrichtungen NACHDRÜCKLICH AUF, a. ausländische Einflussnahme als strategische Bedrohung für die nationale und kollektive Sicherheit sowie für die demokratische Staatsführung anzusehen und die Maßnahmen zu ihrer Aufdeckung, Verhinderung und wirksamen Bekämpfung zu intensivieren; b. einen Teil der auf dem Gipfeltreffen in Den Haag vereinbarten 1,5 Prozent des BIP für verteidigungs- und sicherheitsbezogene Investitionen für die Stärkung der Resilienz ihrer Gesellschaften gegenüber ausländischer Einflussnahme bereitzustellen; c. gesamtgesellschaftliche Ansätze zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme zu verfolgen, an denen nationale Sicherheitsbehörden, die Zivilgesellschaft, Medien, die Wissenschaft und die Privatwirtschaft beteiligt sind; d. die Frühwarn- und Zuordnungsfähigkeiten zu verbessern und die Täter mit empfindlichen Sanktionen und diplomatischen Konsequenzen zu belegen; e. die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und ausreichende Ressourcen bereitzustellen, um ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenzuwirken und die wahltechnischen und institutionellen Abwehrmechanismen, insbesondere gegen Cyberangriffe, zu stärken; f. Partnerschaften mit Technologieanbietern, der Wissenschaft, Faktenprüfern und der Zivilgesellschaft zu unterstützen, um Informationen und Umgebungen resilienter zu machen, und öffentliche Bildungsmaßnahmen in den Bereichen digitale und mediale Kompetenz sowie staatsbürgerliches Bewusstsein zu fördern; g. etablierte und neue Technologien, insbesondere Social-Media-Plattformen und künstliche Intelligenz, zu regulieren, um deren Missbrauch für feindliche Informationsoperationen zu verhindern und gleichzeitig die Meinungsfreiheit angemessen zu schützen und Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern; h. die Transparenzvorschriften in Bezug auf die ausländische Finanzierung von politischen Parteien, Medien, akademischen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft verschärfen, um das Risiko verdeckter Einflussnahme zu verringern; i. zu erwägen, auf kollektiver Ebene die demokratische Resilienz in die Grundanforderungen der NATO an die nationale Resilienz zu integrieren und auf nationaler Ebene die zentralen demokratischen Institutionen und Verfahren zu den kritischen Infrastrukturen zu zählen; j. die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu vertiefen und sich von Fall zu Fall mit gleichgesinnten Ländern und internationalen Organisationen auszutauschen, die ähnlichen Gefahren ausländischer Einflussnahme ausgesetzt sind, sowie die Ukraine weiterhin beim Ausbau ihrer Fähigkeiten zur Cyberabwehr und Desinformationsbekämpfung sowie ihrer allgemeinen demokratischen Resilienz zu unterstützen; k. ein Zentrum für demokratische Resilienz im NATO-Hauptquartier einzurichten, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen und die Verbündeten und Partner bei der Bekämpfung ausländischer Einflussnahme zu unterstützen. l. umfassende und nachhaltige Programme zur Förderung der Medien- und Digitalkompetenz zu fördern, unter anderem durch formale Bildung und lebenslanges Lernen, damit Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen die Fähigkeiten erwerben, Manipulation und Desinformation zu erkennen und sich dagegen zu wehren. ENTSCHLIESSUNG 4992 SICH DER LAGE GEWACHSEN ZEIGEN: DIE ABSCHRECKUNGS- UND VERTEIDIGUNGSERFORDERNISSE DER NATO NACH DEM GIPFELTREFFEN IN DEN HAAG Die Versammlung, 1. in der Erkenntnis, dass Russland die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten darstellt und eine sofortige und entschlossene Reaktion erfordert; 2. sich dessen bewusst, dass das jüngste Eindringen Russlands in den polnischen, litauischen und estnischen Luftraum, die gravierendsten Verletzungen des NATO-Luftraums in der Geschichte des Bündnisses, in einer Linie mit Russlands eskalierender und rücksichtsloser Politik des äußersten Risikos gegenüber dem Hoheitsgebiet, der Bevölkerung, der Infrastruktur und den Interessen der Verbündeten steht, zu der Sabotage, gezielte Mordanschläge, die Störung von Kommunikationssignalen, Desinformationskampagnen und eine gefährliche nukleare Rhetorik sowie weitere böswillige Aktionen zählen, mit denen die Geschlossenheit der Verbündeten untergraben und die Unterstützung für die Ukraine geschwächt werden sollen; 3. in der Erkenntnis, dass alle Verbündeten, insbesondere diejenigen an der Ostflanke, nahezu ständigen russischen Bedrohungen und Provokationen ausgesetzt sind, die als Staatsterrorismus eingestuft werden könnten, und dass Russlands aggressive Politik, die gegen Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum gerichtet ist, auch im Falle eines Waffenstillstands oder eines letztendlichen strukturierten Friedensabkommens in der Ukraine nicht aufhören wird; 4. unter Begrüßung des Engagements der Europäischen Union und einzelner Staaten zur Errichtung eines „Drohnenwalls“ entlang der Ostflanke; 5. unter Begrüßung der raschen Entscheidung der Verbündeten, die Operation „Eastern Sentry“ zu starten, eine Multi-Domain-Operation zur weiteren Stärkung der Abwehrbereitschaft der Verbündeten entlang der Ostflanke, um das Gebiet und die Bevölkerungen der Bündnisstaaten vor weiteren Einfallversuchen zu schützen; 6. weiterhin in klarem Bewusstsein, dass Russlands grundloser, brutaler und völkerrechtswidriger großangelegter Angriffskrieg gegen die Ukraine der Hauptauslöser für die grundlegende Veränderung im euro-atlantischen Sicherheitsumfeld ist, die seit langem geltende Grundsätze und Normen auf den Kopf gestellt hat und eine direkte Kampfansage an die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene, regelbasierte internationale Ordnung darstellt, die von den NATO-Verbündeten und ihren Partnern mitgetragen und verteidigt wird; 7. Russlands systematische und vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine durch tägliche Raketen- und Drohnenangriffe – darunter auf Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke und Getreideexportanlagen –, die einen eklatanten Verstoß gegen die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht darstellen, auf das Schärfste verurteilend; 8. in dem Wissen, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine auf der Grundlage ihrer Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität für die Sicherheit Europas und des euro-atlantischen Raums unverzichtbar ist und dass jede ungerechte Lösung die Grundsätze der Souveränität und Rechtsstaatlichkeit, die das Fundament der globalen Stabilität und Sicherheit bilden, zutiefst beschädigen würde; 9. sich dessen bewusst, dass die anhaltend hohe militärische, finanzielle und politische Unterstützung der NATO-Verbündeten für die Ukraine für deren legitime Selbstverteidigung nach wie vor unverzichtbar und für die Verbündeten ein zentrales Sicherheitserfordernis ist, und die bereits geleistete Militärhilfe in Höhe von über 170 Milliarden US-Dollar mit Beifall zur Kenntnis nehmend; 10. zutiefst besorgt über Russlands Aussetzung der Teilnahme am neuen START-Vertrag und die fortgesetzte selektive Umsetzung oder völlige Missachtung seiner Rüstungskontrollverpflichtungen; und in vollem Bewusstsein, dass die Aushöhlung der Rahmeninstrumente und Normen für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung das globale strategische Umfeld weiter destabilisiert; 2 Von der Versammlung bei ihrer Plenarsitzung in Ljubljana, Slowenien, am Montag, 13. Oktober 2025, angenommener Text. 11. zutiefst beunruhigt, dass China als strategischem Weichensteller für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch die Lieferung von Dual-Use-Technologien, Mikroelektronik und Satellitenaufnahmen sowie durch seine steigenden Importe aus Russland, die die Wirkung und Effektivität internationaler Sanktionen erheblich schmälern, eine immer größere Rolle zukommt; 12. unter nachdrücklicher Verurteilung der in großem Maßstab erfolgten Weitergabe von Artilleriegeschossen, ballistischen Kurzstreckenraketen und anderer Munition durch Nordkorea an Russland, was einen eklatanten Verstoß gegen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates darstellt, sowie der Entsendung nordkoreanischer Militärangehöriger zur Unterstützung russischer Operationen, wodurch die Kapazitäten Moskaus zur Fortsetzung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine erheblich erweitert werden; 13. ebenso unter nachdrücklicher Verurteilung der durch den Iran erfolgten Bereitstellung tausender Shahed- 136-Angriffsdrohnen, ballistischer Kurzstreckenraketen und Militärberater zur Unterstützung der russischen Kriegsführung, die bei den wahllosen Angriffen Russlands auf Zivilisten und lebenswichtige Infrastruktur eine maßgebliche Rolle gespielt haben; 14. in vollem Bewusstsein der immer engeren strategischen Abstimmung zwischen Russland, China, Iran, Belarus und Nordkorea, deren zunehmende Annäherung eine systemische, koordinierte und gefährliche Bedrohung für die Sicherheit, die Interessen und die Werte der Verbündeten darstellt; 15. ferner feststellend, dass die von China und Nordkorea geleistete Unterstützung und materielle Hilfe für den Krieg Russlands gegen die Ukraine der bislang deutlichste Ausdruck der zunehmenden Verflechtung von euroatlantischer und asiatisch-pazifischer Sicherheit ist; 16. unter Hervorhebung der Tatsache, dass der Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen und Ausprägungen nach wie vor die unmittelbarste asymmetrische Bedrohung für die Bevölkerungen der NATO-Staaten und für Frieden und Wohlstand auf der Welt darstellt; 17. in Anerkennung der seit 2014 unternommenen beträchtlichen und kontinuierlichen Anstrengungen der Verbündeten zur Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO, unter anderem durch eine verstärkte Vornepräsenz, Entsendungen auf Rotationsbasis und eine erhöhte Bereitschaft zur schnellen Heranführung von Verstärkungen; 18. unter Hinweis auf die ehrgeizigen und historischen Beschlüsse, die auf den Gipfeltreffen 2022 in Madrid und 2023 in Vilnius gefasst wurden, darunter die Verabschiedung des neuen Streitkräftemodells, die Aufstockung der Gefechtsverbände auf Einheiten von Brigadegröße und erhebliche Optimierungen der Streitkräftestruktur, die einen weiteren fundamentalen Wandel im Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der NATO darstellen; 19. unter Hervorhebung der Bedeutung der Vornepräsenz der NATO entlang der Ostflanke und in Würdigung der Fortschritte, die bei der Verstärkung der Präsenz und der Fähigkeiten erzielt wurden, gleichzeitig unter Betonung des 360-Grad-Sicherheitsansatzes des Bündnisses und der Verflechtung von Bedrohungen entlang der Ost- und Südflanke, wo verschiedene Bedrohungen die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verstärkung ins Bewusstsein rufen; 20. unterstreichend, dass die nukleare Abschreckung nach wie vor den Kern der kollektiven Verteidigung der NATO bildet und dass die NATO, solange es Atomwaffen gibt, ein nukleares Bündnis bleiben wird und die Verbündeten weiterhin alle notwendigen Schritte unternehmen werden, um sicherzustellen, dass die nuklearen Abschreckungsmittel der NATO sicher, geschützt und wirksam bleiben; 21. unter Begrüßung der erheblichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Verbündeten in den letzten zwei Jahren, darunter zusätzliche 187 Milliarden US-Dollar durch die NATO-Mitglieder in Europa und Kanada, was einen bedeutenden Schritt zur Gewährleistung der zukünftigen Sicherheit der NATO darstellt, und mit Beifall zur Kenntnis nehmend, dass die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses auf dem Gipfeltreffen in Den Haag die notwendigen und mutigen Schritte unternommen haben, um sich auf die ambitioniertesten Vorgaben für Verteidigungsausgaben und -investitionen seit einer Generation zu verständigen; 22. in Würdigung der Verabschiedung der NATO-Zusage zur Ausweitung der Industriekapazitäten von 2024 und des aktualisierten Aktionsplans zur wehrtechnischen Produktion von 2025, die bereits im gesamten Bündnis zu einer erheblichen Produktionsausweitung in der Rüstungsindustrie, Schritten zur Beseitigung von zwischen den Verbündeten bestehenden Handelshemmnissen im Verteidigungsbereich, zu niedrigeren Hürden für die gemeinsame Produktion und zur Schaffung der Voraussetzungen für eine neue Dynamik in der transatlantischen und partnerübergreifenden rüstungsindustriellen Zusammenarbeit geführt haben; 23. in Anerkennung des Potenzials von Innovationsinitiativen wie dem Beschleuniger von Verteidigungsinnovationen für den Nordatlantik (DIANA) und dem NATO-Innovationsfonds, um neue Wege für Verteidigungsinnovationen zu erschließen und den technologischen Vorsprung der Verbündeten zu erhalten; 24. unter Befürwortung einer vertieften und vollständig komplementären Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU, die eine Stärkung der Investitionen, der Kooperation und der Produktion im Rüstungsbereich in der EU und mit EU-Partnern fördert, und bestärkt durch die jüngsten EU-Initiativen, darunter das Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) und der Plan „ReArm Europe“/Bereitschaft 2030 zur Beschleunigung der Wiederaufrüstung, zur Stärkung der rüstungsindustriellen Basis in Europa und zur Gewährleistung der transatlantischen Interoperabilität; 25. in Anerkennung der Bemühungen der Verbündeten, eine engere Zusammenarbeit mit den Partnern im indopazifischen Raum durch Instrumente wie die Agenda zur Bewältigung gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen von 2024 und neue „Individuell zugeschnittene Partnerschaftsprogramme“ sowie durch verstärkte gemeinsame Militärübungen, eine erweiterte rüstungsindustrielle Zusammenarbeit und die Teilnahme der Entscheidungsträger der IP4 an NATO-Gipfeln und -Ministertreffen zu fördern; 26. FORDERT die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses NACH- DRÜCKLICH AUF, a. einen unerschütterlichen und beständigen politischen Willen und Charakterstärke zu demonstrieren, um den erheblichen und komplexen Bedrohungen und Herausforderungen des aktuellen Sicherheitsumfelds zu begegnen und damit die Verpflichtungen aus Artikel 5 als Eckpfeiler des heutigen und auch künftigen Bündnisses zu untermauern; b. sich der für eine ganze Generation einmaligen Lage gewachsen zu zeigen, indem sie die Verteidigungsinvestitionen – wie auf dem Gipfeltreffen in Den Haag vereinbart – auf 5 Prozent des BIP erhöhen, wobei mindestens 3,5 Prozent des BIP für Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt werden, und die jährlichen Pläne vorzulegen, die zur Darlegung eines glaubwürdigen Vorgehens zur Erreichung der festgelegten Zielvorgabe erforderlich sind; c. die restlichen 1,5 Prozent des BIP für verteidigungs- und sicherheitsbezogene Investitionen bereitzustellen, um kritische Infrastrukturen zu schützen, Cyber-Netzwerke zu verteidigen, die Zivilvorsorge und Resilienz der Bevölkerung zu fördern, Innovationen anzukurbeln und die rüstungsindustrielle Basis zu stärken; d. die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um konsistente Nachfragesignale zur Freisetzung neuer Finanzmittel zu senden, damit die neue Ausgabendynamik im Verteidigungsbereich aufrechterhalten werden kann, die für das Transformationsversprechen des Bündnisses, nämlich die neue Grundanforderung für die Abschreckung und Verteidigung, unverzichtbar ist; e. weiterhin daran zu arbeiten, Handelshemmnisse zwischen den Verbündeten im Verteidigungsbereich zu beseitigen und Hindernisse für die rüstungsindustrielle Zusammenarbeit und Innovation zwischen den Verbündeten und mit Partnern abzubauen; f. neue Investitionen in unmittelbare Prioritäten wie Luft-, Raketen- und Drohnenabwehr, moderne gepanzerte Fahrzeuge, alle Arten von Munition, unterstützende Fähigkeiten, Präzisionsschläge aus großer Entfernung, unbemannte Plattformen sowie Kriegsschiffe und Flugzeuge und weitere Bereiche gemäß den aktuellen und zukünftigen Anforderungen an die NATO-Verteidigungsplanung zu lenken; g. die Initiativen der Europäischen Union und einzelner Verbündeter zur Errichtung eines „Drohnenwalls“ in enger Zusammenarbeit mit der NATO und unter Nutzung der praktischen Erfahrungen der Ukraine zu unterstützen; h. sich darüber im Klaren zu sein, dass die Verbündeten sich zu einer mindestens fünffachen Aufstockung der Flug- und Raketenabwehrsysteme verpflichten müssen, um entweder durch Einzelinvestitionen oder durch gemeinsame Initiativen alle einzelnen Schwachstellen an der Ostflanke des Bündnisses zu beseitigen, und sicherzustellen haben, dass diese Systeme interoperabel und in eine umfassendere integrierte Flug- und Raketenabwehr-Architektur integriert sind, die darauf zugeschnitten ist, allen Bedrohungen aus der Luft und durch Raketen zu begegnen, die aus allen strategischen Richtungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ausgehen; i. die Umsetzung des neuen Streitkräftemodells zu beschleunigen und die Aufstockung der Gefechtsverbände auf Einheiten von Brigadegröße entlang der Ostflanke abzuschließen sowie die Operation „Eastern Sentry“ zu verstärken, indem zusätzliche Fähigkeiten wie Luftverteidigung, schwere Panzerwaffen und weit vorne positionierte Artillerie sowie weitere Waffensysteme zur Verfügung gestellt werden, um das Abschreckungsdispositiv der Verbündeten angesichts der zunehmenden russischen Provokationen weiter zu verstärken; j. sich auf eine Überarbeitung der Einsatzregeln der NATO zu einigen, insbesondere um der Bedrohung durch Drohnen entgegenzuwirken; k. die Qualität und Quantität der gemeinsamen Übungen der Verbündeten weiter zu steigern, um die Interoperabilität und Einsatzbereitschaft weiter zu optimieren; l. die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und auszuweiten, um sicherzustellen, dass sie Gebiete verteidigen wie auch befreien sowie einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen kann, unter anderem durch neue Zusagen für wichtige militärische und finanzielle Hilfe, insbesondere die Bereitstellung der zusätzlich zugesagten und noch ausstehenden Sicherheitsunterstützung in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar, zusätzliche Beiträge zum PURL-Mechanismus (Prioritised Ukraine Requirements List) und verstärkte Investitionen in die heimische Rüstungsindustrie der Ukraine; m. die Bemühungen zur Gewinnung und Bindung von Personal in den Streitkräften des Bündnisses zu verstärken, um das neu aufgestockte kollektive Verteidigungsdispositiv der NATO aufrechtzuerhalten, wobei auf bewährte Verfahren der Verbündeten mit erfolgreichen Personalkonzepten zurückgegriffen werden sollte; n. die bereits stattfindenden offenen und konstruktiven Gespräche zwischen den europäischen Verbündeten, den Vereinigten Staaten und Kanada über die Prioritäten hinsichtlich des allgemeinen Streitkräftedispositivs und über eine gerechte Lastenteilung fortzusetzen; o. einen strategischeren und ergebnisorientierteren Ansatz gegenüber dem Mittelmeerraum und der südlichen Nachbarschaft wie auch gegenüber den NATO-Nordgebieten und der Arktis zu unterstützen; p. die Zusammenarbeit mit den Partnern im indopazifischen Raum durch erweiterte gemeinsame Übungen, Industrieinitiativen und eine verstärkte Präsenz der Verbündeten in der Region auszubauen, um gemeinsame Sicherheitsinteressen zu wahren und gegen die Interessen der Verbündeten und Partner gerichteten Nötigungspraktiken entgegenzuwirken; q. den von Russland, China, Iran und Nordkorea ausgehenden systemischen Herausforderungen zu begegnen, unter anderem durch eine energische Stärkung der Cyberresilienz wie auch gesellschaftlichen Resilienz, indem die Bevölkerungen der NATO-Staaten in ein gesamtstaatliches Verteidigungskonzept einbezogen werden. ENTSCHLIESSUNG 5003 STÄRKUNG DER TRANSATLANTISCHEN WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFT UND SICHERHEIT NACH DEM NATO-GIPFELTREFFEN IN DEN HAAG Die Versammlung, 1. unter Betonung der Tatsache, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit nach wie vor ein wesentliches Element der transatlantischen Partnerschaft ist, und in Bekräftigung der Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den NATO-Mitgliedern gemäß Artikel 2 des NATO-Vertrags; 2. in der Feststellung, dass die NATO-Verbündeten ihre militärische und wirtschaftliche Stärke koordinieren müssen, um eine wirksame Abschreckung gegen alle Bedrohungen des Friedens, der Unabhängigkeit und der Stabilität der NATO-Mitglieder aufzubauen; 3. sich dessen bewusst, dass robuste Instrumente der wirtschaftlichen Sicherheit eine zentrale Rolle bei der Ergänzung militärischer und politischer Mittel zur Erreichung der traditionellen Sicherheitsziele der Verbündeten spielen können; 3 Von der Versammlung bei ihrer Plenarsitzung in Ljubljana, Slowenien, am Montag, 13. Oktober 2025, angenommener Text. 4. beunruhigt darüber, dass der strategische Wettbewerb zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt, die Gefährdung der Resilienz wichtiger Lieferketten und das wachsende Risiko des Technologiediebstahls die Weltwirtschaft in eine Phase der geoökonomischen Fragmentierung führen; 5. in Kenntnis der Tatsache, dass es für die Verbündeten eine Herausforderung ist, die richtige Balance zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Offenheit zu finden; 6. unter Betonung, dass eine übermäßige Abhängigkeit von stark konzentrierten internationalen Lieferketten für strategische Güter, die in den für die nationale Sicherheit kritischen Bereichen Rüstung, Energie, Digitaltechnologie, Ernährung und anderen Sektoren benötigt werden, die Streitkräfte und Volkswirtschaften der Verbündeten gegenüber Feinden und Konkurrenten anfällig machen kann; 7. ihre Verurteilung des nicht provozierten und umfassenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der eine direkte Bedrohung für die euroatlantische und die globale Sicherheit darstellt, bekräftigend; 8. in der Erkenntnis, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Russlands hybride Kampagnen in Europa und sein Behauptungswille im Globalen Süden tiefgreifende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die Energieversorgungs- und Ernährungssicherheit sowie die Migration haben; 9. beunruhigt darüber, dass China sein wirtschaftliches Gewicht nutzt, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und seinen Einfluss zu vergrößern, sowie versucht, wichtige Technologie- und Industriezweige, kritische Infrastrukturen und strategische Materialien, einschließlich kritischer Rohstoffe und Lieferketten, unter seine Kontrolle zu bringen; 10. in der Erkenntnis, dass Chinas Instrumentarium für wirtschaftliche Druckausübung ausgefeilter, zielgerichteter und institutionalisierter geworden ist; 11. in der Überzeugung, dass die NATO-Verbündeten, um sich erfolgreich für die neuen von Russland und China ausgehenden Bedrohungen und Herausforderungen zu wappnen, ein erneutes Verständnis für den Zusammenhalt von Politik und Wirtschaft entwickeln sollten, wobei anerkannt wird, dass wirtschaftliche Fragen einen wichtigen Einfluss auf die Sicherheit der Verbündeten haben; 12. unter Befürwortung des von den Verbündeten auf dem NATO-Gipfeltreffen in Den Haag gefassten Beschlusses, spätestens ab 2035 jährlich 5 Prozent des BIP in Kernanforderungen im Verteidigungsbereich sowie in verteidigungs- und sicherheitsrelevante Ausgaben zu investieren, um die individuellen und kollektiven Verpflichtungen der Verbündeten im Einklang mit Artikel 3 des NATO-Vertrags nachzukommen, sowie des dort gefassten Beschlusses, sich zu bemühen, im Verteidigungsbereich bestehende Handelshemmnisse zwischen den Verbündeten zu beseitigen und die Partnerschaften zu nutzen, um die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie zu fördern. 13. unter Begrüßung der verstärkten Schwerpunktsetzung der NATO auf Resilienz, einschließlich einer stabilen Energieversorgung sowie zuverlässiger Nahrungs- und Wasserressourcen, und unter Befürwortung des Beschlusses, jährlich bis zu 1,5 Prozent des BIP unter anderem für den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Gewährleistung der Zivilvorsorge und der Resilienz der Bevölkerung der Bündnisstaaten, die Freisetzung von Innovationskraft und die Stärkung der rüstungsindustriellen Basis der Verbündeten aufzuwenden, was die wirtschaftliche Sicherheit stärken wird; 14. unter Begrüßung des Rahmens für ein Abkommen über einen auf Gegenseitigkeit beruhenden, gerechten und ausgewogenen Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sowie des zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung eingerichteten Mechanismus PURL (Prioritised Ukraine Requirements List), Kenntnis nehmend von den Plänen der Europäischen Union, die Beschaffung von Militär- und Verteidigungsgütern aus den Vereinigten Staaten mit Unterstützung und Förderung der US-Regierung erheblich zu steigern, und in Anerkennung der Tatsache, dass beide Parteien sich verpflichten, bei der Gewährleistung einer sicheren, zuverlässigen und diversifizierten Energieversorgung zusammenzuarbeiten, unter anderem durch die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, die den bilateralen Energiehandel einschränken könnten, und gleichzeitig eine strukturierte rüstungsindustrielle und technologische Basis aufzubauen, die es ermöglicht, der russischen Bedrohung zu begegnen; 15. unter Begrüßung des Abkommens über wirtschaftlichen Wohlstand zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten und feststellend, dass es unter anderem auf die Stärkung der Lieferketten in der Luft- und Raumfahrtproduktion abzielt; 16. in Anerkennung der Bemühungen, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, und die jüngst erlassenen Rechtsvorschriften der Europäischen Union, mit denen die Abhängigkeit Europas von importiertem russischem Erdgas und Öl bis 2028 vollständig beseitigt werden soll, zur Kenntnis nehmend, wobei Importe aus den Bündnisstaaten Vorrang haben und die spezifischen geografischen Abhängigkeiten und strukturellen Zwänge der einzelnen Mitgliedstaaten uneingeschränkt berücksichtigt werden und sichergestellt wird, dass die Energieversorgungssicherheit keines der Verbündeten dabei beeinträchtigt wird; 17. in Anerkennung der Tatsache, dass die Zukunft der Digitalwirtschaft, der Industrie im Bereich der nachhaltigen Energie und des Verteidigungssektors vom Zugriff auf bestimmte kritische Rohstoffe abhängt; 18. unter Befürwortung der Maßnahmen der Verbündeten zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, sowie den NATO-Fahrplan für die Sicherheit der für die Verteidigung kritischen Lieferketten (Defence-Critical Supply Chain Security Roadmap) unterstützend; 19. sich dessen bewusst, wie wichtig es ist, Partnerschaften im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit, unter anderem mit Partnern im indopazifischen Raum, der Europäischen Union, der Ukraine, Georgien, Ländern des Globalen Südens und der Privatwirtschaft, höhere Priorität einzuräumen und zu stärken, sowie in Anerkennung der Tatsache, dass eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor unverzichtbar ist und dass die Regierungen privatwirtschaftliche Unternehmen bei der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit als vollwertige Partner behandeln sollten; 20. FORDERT die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses NACH- DRÜCKLICH AUF, a. eine Wirtschaftspolitik zu vermeiden, die das regelbasierte multilaterale Handels- und Investitionssystem untergraben würde, in der Erkenntnis, dass Handelskriege zwischen Freunden und Verbündeten Staaten stärken könnten, die die Werte des Bündnisses nicht teilen; b. dafür zu sorgen, dass durch die auf dem Gipfeltreffen in Den Haag vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft und die Partnerschaften zwischen den NATO-Mitgliedern gefestigt werden, das Wirtschaftswachstum in den Bündnisstaaten gesichert wird sie zur Schaffung der Grundlagen für die technologische Stärke ihrer Volkswirtschaften beiträgt; c. wirtschaftliche Macht als wichtige Säule der Abschreckung und als Eckpfeiler der Strategie der Verbündeten zur wirksameren Stärkung der transatlantischen Sicherheit anzuerkennen; d. das Konzept der NATO zur wirtschaftlichen Sicherheit mit neuem Leben zu erfüllen, indem sie wieder regelmäßig Treffen und Konsultationen auf hoher Ebene zu wirtschaftlichen Fragen durchführen; e. den NATO-Ausschuss für wirtschaftliche Sicherheit wieder einzurichten, um durch die Beobachtung globaler Wirtschaftstrends, die Bewertung potenzieller Sicherheitsbedrohungen und die Koordinierung der Strategien zur wirtschaftlichen Sicherheit unter den Verbündeten Fragen wirtschaftlicher Sicherheit zu behandeln; f. die wirtschaftliche Resilienz als wesentlichen Bestandteil in die für 2026 geplante Aktualisierung der sieben Grundanforderungen der NATO an die Resilienz aufzunehmen; g. die Zusammenarbeit der NATO mit der Europäischen Union im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit zu verstärken, darunter in den Bereichen Rüstungsindustrie, Innovation und Technologie, Resilienz, zivile Vorsorge und Schutz kritischer Infrastruktur, und dabei die Einbeziehung der nicht der EU angehörenden Verbündeten in die entsprechenden EU-Maßnahmen sicherzustellen; h. eine stärker institutionalisierte politische Abstimmung zwischen der NATO und der OECD zu fördern, unter anderem durch die aktive Beteiligung der Parlamentarischen Versammlung der NATO am Globalen Parlamentarischen Netzwerk der OECD, um Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit, wie etwa Standards, zu erörtern; i. eine NATO-Partnerschaft für wesentliche Rohstoffe aufzubauen, um eine einheitliche Sichtweise der Verbündeten in Bezug auf strategische Rohstoffe zu entwickeln und ihre Wirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen und auf diese Weise einen verlässlichen Zugang zu diesen Rohstoffen zu sichern und die Resilienz der Lieferketten zu verbessern; j. eine kohärente Strategie zu entwickeln, um der geoökonomischen Fragmentierung in den Beziehungen zwischen den Verbündeten und den Ländern des Globalen Südens entgegenzuwirken und so das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Belastung durch Wirtschaftsmigration zu verringern; k. die Exportkontrollmechanismen zu verschärfen und in vollem Umfang zu nutzen, indem Anreize für Wirtschaftsteilnehmer geschaffen werden, diese Vorschriften einzuhalten, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen für diejenigen, die gegen diese Exportkontrollen verstoßen; l. die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Vorschriften zu vertiefen und daran zu arbeiten, bestehende und künftige Sanktionen und Handelsmaßnahmen gegenüber Russland zu harmonisieren, um die Durchsetzung zu erleichtern und Umgehungen deutlich zu erschweren; m. die transatlantische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie rasch auszuweiten und sich zu bemühen, im Verteidigungsbereich bestehende Handelshemmnisse zu beseitigen; n. Privatkapital für den Verteidigungssektor zu mobilisieren und regional gestreute Investitionen anzustoßen, um die Industriekapazitäten der Verbündeten wieder aufzubauen, was zur Schaffung länderübergreifender technologischer und industrieller Ökosysteme in den NATO-Staaten führen sollte; o. anzuerkennen, dass wirtschaftliche Sicherheit einen gewissen Paradigmenwechsel erfordert und sowohl der private als auch der öffentliche Sektor langjährige Prämissen, Methoden und Arbeitsabläufe anpassen müssen, um dem anspruchsvolleren Sicherheitsumfeld von heute Rechnung zu tragen; p. die Privatwirtschaft dazu anzuregen, von einer chancenorientierten Denkweise zu einer Denkweise überzugehen, bei der das Bewusstsein für geopolitische Risiken, die Resilienzplanung und Investitionen in Sicherheit im Vordergrund stehen; q. die Agenda für wirtschaftliche Sicherheit zu nutzen, um militärische und nichtmilitärische Machtinstrumente aufeinander abzustimmen und auf diese Weise die Kompetenzen des Privatsektors in den verschiedenen Bereichen besser zu integrieren, die Kapazitäten der industriellen Basis auszubauen und kritische Infrastrukturen vor kinetischen und nicht-kinetischen Angriffen zu schützen; r. auch in Zeiten geoökonomischer Fragmentierung vorrangig dafür zu sorgen, dass Lebensmittel ungehindert auf die internationalen Märkte gelangen können, und den strategischen Wert der Lebensmittelproduktion und von Lebensmittelgütern anzuerkennen; s. sich im Rahmen der Planungsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft weiterhin mit dem Thema Ernährungssicherheit in der NATO auseinanderzusetzen und in dieser Hinsicht weiterhin eng mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um die Resilienz der Ernährungssysteme im gesamten Bündnis besser zu gewährleisten und sie für künftige Störungen und Schocks zu rüsten. ENTSCHLIESSUNG 5014 FÖRDERUNG VON STABILITÄT UND AUSSÖHNUNG IN DEN WESTLICHEN BALKANSTAATEN Die Versammlung, 1. in Bekräftigung des langjährigen Engagements der NATO in den westlichen Balkanstaaten als wesentlichem Faktor für die Wahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum und unter Hervorhebung der strategischen Bedeutung der Region für das Bündnis; 2. in Begehung des 30. Jahrestages des Friedensabkommens von Dayton, das den Bosnienkrieg beendete und Bosnien und Herzegowina (BiH) als Gesamtstaat bewahrte, und unter Hinweis auf die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die vom 23. bis 26. Mai 2025 von der Stadt Dayton (Ohio) ausgerichtet wurde und an der Staats- und Regierungschefs aus dem gesamten westlichen Balkan sowie führende Persönlichkeiten teilnahmen, die maßgeblich an der Aushandlung des Friedensabkommens von Dayton beteiligt waren; 3. in Begehung des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica, im Gedenken an die Opfer und in Bekräftigung der Bedeutung von Gerechtigkeit, Versöhnung und der Verhinderung künftiger Gräueltaten in BiH und der Region insgesamt; 4 Von der Versammlung bei ihrer Plenarsitzung in Ljubljana, Slowenien, am Montag, 13. Oktober 2025, angenommener Text. 4. in Anerkennung des bemerkenswerten Wandels Südosteuropas in den letzten 30 Jahren und der wertvollen Beiträge der NATO-Verbündeten Albanien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Slowenien zu NATO- Operationen und zur kollektiven Sicherheit des Bündnisses sowie unter Begrüßung ihrer fortgesetzten Bemühungen zur Förderung der regionalen Stabilität; 5. mit dem Ausdruck ihrer großen Besorgnis über die politische und verfassungsrechtliche Krise in BiH, insbesondere über die sezessionistischen Äußerungen und Handlungen der Führung der Republika Srpska sowie die wiederholten Verstöße gegen das Friedensabkommen von Dayton, in Bekräftigung, dass die Souveränität, territoriale Integrität und langfristige Stabilität des Landes nicht in Frage gestellt oder untergraben werden dürfen, zugleich in lobender Anerkennung der entschlossenen und einheitlichen Haltung der Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten, die dieses gefährliche und destabilisierende Verhalten unmissverständlich verurteilen; 6. unter Begrüßung der fortgesetzten Präsenz der EUFOR-Operation Althea und der KFOR als stabilisierende Kräfte in der Region und bekräftigend, wie wichtig die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU in der Region sind; 7. mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis über den Mangel an Fortschritten und dazu anregend, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den von der EU geförderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina als wichtigsten Weg zur Normalisierung der Beziehungen, zur Gewährleistung der Rechte aller Volksgruppen und zur Förderung der europäischen Ambitionen beider Seiten wiederzubeleben; 8. mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis über die zunehmende Einmischung von außen, insbesondere seitens der Russischen Föderation, die darauf abzielt, ungelöste politische Streitigkeiten zu instrumentalisieren, die Polarisierung zu schüren und die demokratischen Institutionen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den westlichen Balkanstaaten zu untergraben; 9. unter Hinweis auf das Bekenntnis der NATO zur Politik der offenen Tür sowie die euro-atlantischen Bestrebungen von BiH unterstützend; 10. unter Betonung der Notwendigkeit, die demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit in den westlichen Balkanstaaten zu stärken, um einen dauerhaften Frieden in der Region zu gewährleisten; 11. FORDERT die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses NACH- DRÜCKLICH AUF, a. das beständige Eintreten der NATO für Frieden und Stabilität in den westlichen Balkanstaaten zu bekräftigen, die demokratische Konsolidierung der Region zu unterstützen und ihren europäischen und/oder euroatlantischen Integrationsprozess zu beschleunigen; b. weiterhin deutlich zu machen, dass das Bündnis das neuerliche Entstehen eines Sicherheitsvakuums in der Region nicht zulassen wird und dass es erforderlichenfalls Maßnahmen zur Wahrung des Friedens ergreifen wird; c. das Engagement der NATO in Bosnien und Herzegowina zu verstärken, unter anderem durch die Unterstützung des NATO-Hauptquartiers in Sarajevo, politisches Engagement, das Paket zum Aufbau von Verteidigungskapazitäten und andere Mechanismen der praktischen Zusammenarbeit in enger Abstimmung mit der EU und ihrer EUFOR-Operation Althea; d. die Politik der offenen Tür der NATO zu bekräftigen und die euro-atlantischen Bestrebungen von BiH zu unterstützen, einschließlich der Hilfe bei der Umsetzung seines Reformprogramms mit der NATO und der Förderung eines alles Seiten einbeziehenden politischen Dialogs; e. die hetzerischen sezessionistischen Äußerungen und Handlungen der Führung der Republika Srpska in BiH zu verurteilen und gleichzeitig die Bemühungen um eine Deeskalation der Spannungen, die Förderung der Aussöhnung und, falls erforderlich, die Reform der Institutionen in BiH im Rahmen des Verfassungsprozesses mit Zustimmung der drei konstituierenden Volksgruppen des Landes zu unterstützen; f. dafür zu sorgen, dass die Präsenz und das Mandat der KFOR im Kosovo als Garant für Stabilität und als Abschreckung gegen erneute Gewalt weiterhin unterstützt werden, und die Förderung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den Volksgruppen auszuweiten; g. den von der EU geförderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina zu unterstützen und beiden Parteien nahezulegen, von einseitigen Schritten abzusehen, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten, und sich um eine vollständige und nachhaltige Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Brüsseler Abkommen von 2013 und dem Abkommen von 2023 über den Weg zur Normalisierung (Ohrid- Abkommen) zu bemühen; h. ihre Zusammenarbeit mit Serbien unter Achtung der souveränen Entscheidungen Serbiens fortzusetzen und dabei die Werte und Sicherheitsinteressen des Bündnisses zu wahren; i. die Komplementarität zwischen NATO und EU in den westlichen Balkanstaaten weiter zu verstärken, unter anderem durch gemeinsame Planung, gemeinsame Nutzung von Erkenntnissen und koordinierten Kapazitätsaufbau für regionale Partner; j. die Anstrengungen zur Bekämpfung schädlicher ausländischer Einflussnahme und hybrider Bedrohungen in der Region zu verstärken, unter anderem durch verbesserte strategische Kommunikation, Medienkompetenz, Infrastruktursicherheit und die Stärkung der Resilienz; k. die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft, lokalen Institutionen und unabhängigen Medien in der gesamten Region zu vertiefen, um die demokratische Resilienz, den Medienpluralismus und die rechtsstaatlichen Strukturen angesichts der Einflussnahme autoritärer Kräfte zu stärken; l. sicherzustellen, dass die NATO durch Besuche auf hoher Ebene, Public Diplomacy, parlamentarische Kontakte und regelmäßige Konsultationen mit regionalen Entscheidungsträgern sichtbar und umfassend in den westlichen Balkanstaaten engagiert bleibt, um Stabilität, Vertrauen und die gemeinsame Sicherheit zu fördern. ENTSCHLIESSUNG 5025 SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE UND DIE UNABDINGBARKEIT EINES GERECHTEN UND DAUERHAFTEN FRIEDENS Die Versammlung, 1. in der festen Zusage, der Ukraine bis zur Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens und darüber hinaus entschlossen zur Seite zu stehen; 2. die fortgesetzte Aggression Russlands und seine sich verstärkenden Angriffe auf die Ukraine, einschließlich Raketen-, Drohnen- und Artillerieangriffen auf Zivilisten und kritische Infrastruktur, auf das Schärfste verurteilend; 3. unter Missbilligung der rücksichtslosen und eskalierenden Verletzungen des Luftraums der Bündnisstaaten durch Russland im Zusammenhang mit seiner Aggression gegen die Ukraine, mit dem Ausdruck ihrer uneingeschränkten Solidarität mit den betroffenen Verbündeten und unter Begrüßung der Entscheidung der NATO, die Operation „Eastern Sentry“ entlang der NATO-Ostflanke durchzuführen; 4. zutiefst beunruhigt über die russische Schattenflotte und ihre negativen Auswirkungen auf die Sicherheit, die Umwelt und die Wirtschaft; 5. unter Begrüßung der von den Verbündeten auf den jüngsten NATO-Gipfeltreffen gefassten Beschlüsse, die Abschreckung und Verteidigung zu stärken, die langfristige Unterstützung der Ukraine zu institutionalisieren und die direkte militärische Unterstützung für die Ukraine in die nationalen Zielvorgaben für Verteidigungs- und verteidigungsbezogene Ausgaben aufzunehmen; 6. unter Befürwortung der diplomatischen Initiativen der Vereinigten Staaten, unter anderem durch den Istanbuler Verhandlungsprozess, um den Krieg zu beenden und gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren und künftige Aggressionen durch Abschreckung zu verhindern, in Würdigung der engen Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten und der Ukraine, die auf dem Grundsatz beruht, dass nichts über die 5 Von der Versammlung bei ihrer Plenarsitzung in Ljubljana, Slowenien, am Montag, 13. Oktober 2025, angenommener Text. Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden sollte, und unter Betonung der Rolle der europäischen Verbündeten bei allen Beratungen auf dem Weg zum Frieden; 7. unter Hervorhebung, wie wichtig und dringlich ein sofortiger, umfassender und überprüfbarer Waffenstillstand ist; 8. unter Betonung der Tatsache, dass tragfähige und durchsetzbare Sicherheitsgarantien unerlässlich sind, um von einer erneuten Aggression abzuschrecken; 9. sich dessen bewusst, wie wichtig es strategisch ist, bei allen Arten der Unterstützung für die Ukraine auf eine gerechtere Lastenteilung zwischen allen Verbündeten hinzuwirken, und unter Begrüßung der Zusage der Koalition der Willigen, der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien zu bieten und, falls von der Ukraine gewünscht, eine multinationale Sicherungstruppe zur Verfügung zu stellen, sowie unterstreichend, wie unverzichtbar dabei die Unterstützung der Vereinigten Staaten ist; 10. unter Missbilligung der anhaltenden Weigerung der Russischen Föderation, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, und ihrer Entschlossenheit zur Fortsetzung ihres Angriffskrieges; 11. mit Genugtuung über die politische und praktische Unterstützung, die die NATO und einzelne Verbündete der Ukraine weiterhin gewähren, insbesondere durch den NATO-Ukraine-Rat, die NATO-Vertretung in der Ukraine, die NATO-Sicherheitsunterstützung und -Ausbildung für die Ukraine (NSATU), das Umfassende Hilfspaket (CAP), die Zusage zur langfristigen Sicherheitsunterstützung für die Ukraine, das NATO-Ukraine-Zentrum für Analyse, Aus- und Weiterbildung (JATEC), die NATO-Initiative PURL (Prioritised Ukraine Requirements List) und weitere Instrumente zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit, der Resilienz und der euro- atlantischen Integration der Ukraine; 12. unter Verurteilung der systematischen Anwendung von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, medizinischer Vernachlässigung und Aushungerung ukrainischer Kriegsgefangener durch die Russische Föderation unter Verletzung des humanitären Völkerrechts, und den sofortigen und bedingungslosen Zugang für internationale Überwachungsmissionen, einschließlich des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der VN-Mechanismen, zu allen Haftanstalten fordernd; 13. unter Betonung der Tatsache, dass für einen gerechten und dauerhaften Frieden die vollständige Rechenschaftspflicht für das Verbrechen der Aggression, Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht sowie der vollständige Austausch von Kriegsgefangenen und die sichere Rückkehr aller entführten und unrechtmäßig verschleppten ukrainischen Zivilisten, insbesondere Kinder, erforderlich sind; 14. unter Hinweis auf die unverhältnismäßigen Auswirkungen des Krieges auf Frauen und unterstreichend, wie wichtig es ist, die Agenden zu Frauen, Frieden und Sicherheit und zur menschlichen Sicherheit bei allen Hilfsmaßnahmen und Friedensbemühungen durchgehend zu berücksichtigen; 15. unter Hervorhebung, wie wichtig es ist, weiterhin internationale Unterstützung für die Erholung, den Wiederaufbau, die Reform und die Modernisierung der Ukraine zu mobilisieren, und unter Begrüßung der Fortschritte, die kürzlich auf der vierten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Juli 2025 in Rom sowie auf den vorangegangenen Konferenzen in Lugano (2022), London (2023) und Berlin (2024) erzielt wurden; 16. die wichtige Arbeit der Krim-Plattform unterstützend; 17. unter Betonung der zwingenden Notwendigkeit, die nukleare Sicherheit und Sicherung zu gewährleisten, einschließlich der Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle der Ukraine über das Kernkraftwerk Saporischschja und des stets ungehinderten Zugangs der IAEO; 18. die Unterstützung des russischen Angriffskrieges durch die Regime in Belarus, im Iran, in China und in Nordkorea verurteilend; 19. in Anerkennung der zentralen Rolle der Parlamente der NATO-Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Unterstützung und Finanzierung der Hilfe für die Ukraine und etwaiger künftiger friedensunterstützender Regelungen; 20. FORDERT die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses NACH- DRÜCKLICH AUF, a. die Beschlüsse des NATO-Gipfeltreffens in Den Haag zu den Verteidigungsausgaben vollständig und unverzüglich umzusetzen, um die kollektive Verteidigung der NATO zu stärken, und den Verteidigungserfordernissen der Ukraine Rechnung zu tragen, da die Sicherheit der Ukraine zur Sicherheit der Verbündeten selbst beiträgt; b. die zeitnahe und kontinuierliche Bereitstellung kritischer Fähigkeiten an die Ukraine sicherzustellen, darunter gestaffelte Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, Präzisionswaffen mit großer Reichweite, Artilleriesysteme und Munition, Mehrzweck-Kampfflugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Systeme zur Bekämpfung von unbemannten Luftfahrzeugsystemen und elektronischer Kampfführung sowie Instrumente zur Lageerfassung auf See und in der Luft, wozu die Koordinierungsmechanismen der NATO, einschließlich PURL, und die Einrichtungen der Verbündeten wirksam genutzt werden sollten; c. sicherzustellen, dass die Ukraine im Rahmen ihres völkerrechtlichen Rechts auf Selbstverteidigung die von den NATO-Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen kann, um legitime Ziele in Russland anzugreifen; d. die diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges – sowohl untereinander als auch mit der Ukraine – eng abzustimmen; e. zu bekräftigen, dass Russlands Versuche, international anerkanntes ukrainisches Hoheitsgebiet zu besetzen und zu annektieren, niemals anerkannt werden; f. in Absprache mit der Ukraine und interessierten Partnern den Verpflichtungen nachzukommen, eine multinationale Sicherungstruppe mit einem robusten Mandat zur Abschreckung von und Reaktion auf Waffenstillstandsverletzungen einzurichten, einschließlich Mechanismen zur Unterstützung durch Over- thehorizon-Kräfte und zur schnellen Heranführung von Verstärkungen, sowie klare Kommando- und Truppenschutzregelungen; g. zu bekräftigen, dass der Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft unumkehrbar ist und dass die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine souveräne Entscheidung allein der Ukraine und der NATO- Verbündeten ist, die ausschließlich auf dem Willen des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Regierung sowie der Erfüllung der Mitgliedschaftskriterien beruht; h. die umfassendsten bilateralen oder multilateralen gegenseitigen Verteidigungsgarantien für die Ukraine in Betracht zu ziehen, um von künftigen Aggressionen abzuschrecken; i. sich zu verpflichten, die Ukraine dabei zu unterstützen, langfristig – auch nach dem Krieg – robuste, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Streitkräfte zu unterhalten, die als er