1.331 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
-
Schriftliche Frage 20 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, angesichts der fehlenden Positionierung der Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2026,…
Frage 20 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, angesichts der fehlenden Positionierung der Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2026, bei der Anpassung des Sprengstoffrechts in Bezug auf Silvesterfeuerwerk, und welche Möglichkeiten …
-
GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
-
Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
-
Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
-
Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
-
Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
-
Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
-
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
-
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
-
Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
-
Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
-
Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
-
Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Gab es seit der Einführung des selbstlernenden KI-Tools „KIVI“ zum Zweck des multilingualen automatischen Massenscans von Internetseiten (über 10 000 Seiten/Tag) durch automatische Bild- und Textanalyse Kontakte (persönlich, virtuell, schriftlich oder über digitale Medien), Absti…
-
Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2025 die Verfahrensabläufe bei Fallkonstellationen überprüft, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Drittstaatenbescheid erlassen hat, betroffene Personen aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, ohne d…
-
Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass diejenige weibliche Person, die am 29. Juni 2026 demjenigen Mann, der in Stade sechs Personen in einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen haben soll, nach der Tat zur Flucht verhelfen wollte, für eine mit Bundesmitteln gefö…
-
Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob seit dem 24. Juni 2026 neue Informationen oder Erkenntnisse ausländischer Behörden zum Themenkomplex „Epstein-Files“ an deutsche Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden übermittelt wurden? Antwort des Parl. Staatss…
-
Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
In welchem Umfang haben Behörden und Institutionen des Bundes in den vergangenen drei Monaten den Katastrophenschutz der Länder ergänzt, und in welchem Format plant die Bundesregierung, die Einsätze im Rahmen von Hitzeschutz und den wetterbedingten Auswirkungen zu evaluieren? Ant…
-
Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Gibt es interne Vorgaben/Anweisungen/Richtlinien innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu, in welchen Fällen Personen, bei denen das Kirchenasylverfahren für beendet erklärt wurde, sich persönlich bei der zuständigen Behörde melden sollen, mit der Folge,…
-
Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in diesen Tagen Zeugen einer der umfassendsten Sicherheitsoffensiven in Deutschland seit vielen Jahrzehnten: in der letzten Sitzungswoche die IP-Adressspeicherung und die Stärkung der Cyberabwehr, in dieser Wo…