1.343 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Schriftliche Frage 28 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viele der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2025 gingen von ausländischen Staatsbürgern aus (bitte den jeweiligen Anteil nach den 14 häu…
Frage 28 (Maximilian Kneller, AfD): Wie viele der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2025 gingen von ausländischen Staatsbürgern aus (bitte den jeweiligen Anteil nach den 14 häufigsten Nationalitäten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries …
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Schriftliche Frage 26 von Lars Haise (AfD): Welches Inventar an portablen Mobilfunkmasten hatten die Katastrophenschutzbehörden des Bundes und der Länder nach Kenntnis der Bundesregier…
Frage 26 (Lars Haise, AfD): Welches Inventar an portablen Mobilfunkmasten hatten die Katastrophenschutzbehörden des Bundes und der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2025 und 2030 im Bestand bzw. planten sie zu haben (Anzahl der Masten, Kapazität an Netz…
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Schriftliche Frage 25 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie viele Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ oder der Szene der „Reichsbürger u…
Frage 25 (Nicole Gohlke, Die Linke): Wie viele Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ oder der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugeordnet werden und ihren Wohnsitz in Bayern haben, waren zum jüngsten verfügbare…
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Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Ergebnisse der InRa-Studie vorstellen, die ein zentrales Vorhaben des 2020 verabschiedeten Maßnahmenkatalogs de…
Frage 23 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Ergebnisse der InRa-Studie vorstellen, die ein zentrales Vorhaben des 2020 verabschiedeten Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war, und wenn ja…
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Schriftliche Frage 22 von Peter Felser (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Zahl der psychisch erkrankten straffälligen Asylbewerber in Deutschland vor dem…
Frage 22 (Peter Felser, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Zahl der psychisch erkrankten straffälligen Asylbewerber in Deutschland vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte zur aufgrund einer diagnostizierten Schizophrenie festgestellten Schuldun…
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Schriftliche Frage 20 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung anlässlich des 15. Jahrestages der Selbstenttarnung des sogenannten NSU-Trios am 4. November 2026 eine Gedenkveran…
Frage 20 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung anlässlich des 15. Jahrestages der Selbstenttarnung des sogenannten NSU-Trios am 4. November 2026 eine Gedenkveranstaltung oder Ähnliches, und wenn ja, was genau plant sie, und in welcher Form sollen hie…
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Schriftliche Frage 19 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Erschießungen und Todesurteilen im Iran die S…
Frage 19 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Erschießungen und Todesurteilen im Iran die Sicherheitslage für in Deutschland lebende Exiliranerinnen und Exiliraner, und was unterni…
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Schriftliche Frage 18 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland 2023 bis 2025 in Transithaft befunden, und wie viele davon ha…
Frage 18 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland 2023 bis 2025 in Transithaft befunden, und wie viele davon haben die Transithaft in der kombinierten Transit- und Abschiebungshafteinrichtung (kTA) am Flu…
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Schriftliche Frage 15 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Welche besonders gravierenden (bzw. hilfsweise: letzten) Vorfälle in Deutschland aus den Monaten September bis Dezember 2025 kann die Bundes…
Frage 15 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Welche besonders gravierenden (bzw. hilfsweise: letzten) Vorfälle in Deutschland aus den Monaten September bis Dezember 2025 kann die Bundesregierung für die von ihr in jüngster Zeit angeführten sog. hybriden Bedrohungen im Bereich Desinformat…
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Schriftliche Frage 14 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Personen wurden im Jahr 2025 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach den 16 Bu…
Frage 14 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Personen wurden im Jahr 2025 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach den 16 Bundesländern und nach den fünf wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen, bitte auch die Zahlen für die Z…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Energieversorgung, Wasser, Gesundheit, Verkehr – kritische Infrastrukturen sind das Fundament unseres Alltags. Solange alles funktioniert, nehmen wir sie kaum wahr. Doch wenn sie…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
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Schriftliche Frage 39 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie viele Privatiers gibt es nach Kenntnislage der Bundesregierung in Deutschland, wobei als Privatiers Personen verstanden werden, die ihre…
Frage 39 (Anne Zerr, Die Linke): Wie viele Privatiers gibt es nach Kenntnislage der Bundesregierung in Deutschland, wobei als Privatiers Personen verstanden werden, die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch das eigene Vermögen, einschließlich Ersparnissen, Zinsen sowie Einnahme…
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Schriftliche Frage 38 von Christian Zaum (AfD): Hat die Bundesregierung eine Auffassung zur flächendeckenden Installation von Überwachungskameras zur Eindämmung krimineller und insbesonder…
Frage 38 (Christian Zaum, AfD): Hat die Bundesregierung eine Auffassung zur flächendeckenden Installation von Überwachungskameras zur Eindämmung krimineller und insbesondere gewalttätiger Handlungen, wie sie beispielsweise in der Stadt Oberhausen beschlossen worden ist (www.waz.d…
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Schriftliche Frage 36 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen, die besonders auf funktionierende Infrastruktur sowie Pflege- und…
Frage 36 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen, die besonders auf funktionierende Infrastruktur sowie Pflege- und Assistenzdienstleistungen angewiesen sind, in Krisensituationen wie dem mehrtägigen Strom…
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat sich die Bundesregierung zur Aussage von Papst Leo XIV. wonach „im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt w…
Frage 35 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat sich die Bundesregierung zur Aussage von Papst Leo XIV. wonach „im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, imm…
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Schriftliche Frage 34 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung die Entscheidung über die Zulassung neuer Integrationskurse aussetzen, und über den Start wie vieler Integ…
Frage 34 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung die Entscheidung über die Zulassung neuer Integrationskurse aussetzen, und über den Start wie vieler Integrationskurse wird deshalb vorerst nicht entschieden (bitte Anzahl und potenzielle Teilnehmend…