Schriftliche Frage 35 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat sich die Bundesregierung zur Aussage von Papst Leo XIV. wonach „im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt w…

Schriftliche Frage 35 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat sich die Bundesregierung zur Aussage von Papst Leo XIV. wonach „im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt w… Frage 35 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat sich die Bundesregierung zur Aussage von Papst Leo XIV. wonach „im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist“ (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-pap st-leo-xiv-die-spannungen-zwischen-traditionalist en-und-modernisierern-entschaerfen-will-accg-11 0817467.html), mit Blick auf die Kritik an den Bedrohungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch in Deutschland, etwa die des australischen Wissenschaftlers Andrew Lowenthal, dass es in Deutschland einen regelrechten „Zensurkomplex“, bestehend aus „NGOs, Universitätszentren, Faktencheck-Programmen, Thinktanks, Stiftungen und Regierungsabteilungen“ gebe, „die gemeinsam Online-Inhalte entfernen – in der Regel unter dem Vorwand, gegen , Desinformation‘ oder ,Hassrede‘ vorzugehen“ (www.wel t.de/debatte/plus692423a318b978b3b9f56e8e/ka mpf-gegen-desinformation-deutschland-hat-eine n-zensurkomplex-aufgebaut-der-groesser-ist-als-a lles-was-wir-in-den-usa-gefunden-haben.html), eine Meinung gebildet, und wenn ja, was besagt diese Meinung, und wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung dazu keine Meinung gebildet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Januar 2026: Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, die Äußerungen Dritter zu kommentieren.