1.352 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 39
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst herzlich für die guten Wünsche und möchte die Gelegenheit nutzen, meiner Kollegin Anne König zu gratulieren, die mit mir heute Geburtstag hat. Es ist gesagt worden: Wenn wir einer Person S…
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Wie viele Menschen waren seit Einführung der nach den rechtlichen Ausführungen in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschlüsse vom 2. Juni 2025 – 6 L 191/25, 6 L 192/25 und 6 L 193/25) rechtswidrigen Zurückweisungen an der deutsch-niederländischen Grenze betroffen, …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, bei wie vielen abgeschlossenen und/oder weiterhin geführten Ermittlungsverfahren aus den Berichtsjahren 2022 bis 2024 mit Bezug zu Straftaten im Zusammenhang mit sexuellen Missbrauchshandlungen zum Nachteil von Kindern und Juge…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Zieht das Bundesministerium des Innern (BMI) bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Konsequenzen daraus, dass Widerrufe bzw. Rücknahmen von Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan vom zuständigen Verwaltungsgericht in Ansbach in 14 v…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Wie wird die in der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags vom 26. November 2025 deutlich gewordene Entscheidung des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, afghanische Menschen, die von der Bundesrepublik Deutschland eine Zusage zur Aufnahme im Rahme…
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Frage von Stefan Seidler (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Welche Bau- bzw. Umbaumaßnahmen (zum Beispiel Witterungssicherung, Kontrollinfrastruktur, technische Ausstattung, Kapazitätserweiterung) nimmt die Bundespolizei an den deutsch-dänischen Grenzübergängen vor (bitte nach Grenzübergängen aufschlüsseln), und wie viele unerlaubte Einre…
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Frage von Stefan Seidler (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
An welchen weiteren deutsch-dänischen Grenzübergängen finden neben den Bau- bzw. Umbaumaßnahmen der Bundespolizei am Grenzübergang Krusau/Kupfermühle (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 46, Plenarprotokoll 21/39) Ertüchtigungsmaßnahmen an den Kontrol…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Wie viele Widerrufsverfahren zum Nachteil syrischer Staatsbürger wurden seit 2015 eingeleitet (bitte differenziert nach Jahr und Anzahl listen), und wie viele dieser Widerrufsverfahren endeten infolge einer Aberkennung des Status als Asylberechtigter bzw. der Rücknahme der Zuerke…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Sieht die Bundesregierung bei den in Deutschland aus humanitären Gründen aufhältigen Syrern, denen ein Flüchtlingsschutz bzw. ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen wurde, mittlerweile die Voraussetzungen zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens insbesondere gemäß § 73 Absatz …
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Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Wie viele der circa 1 900 wartenden afghanischen Staatsangehörigen mit deutscher Aufnahmezusage sind jeweils Männer, Frauen und Minderjährige (bitte nach Hauptpersonen und Familienangehörigen sowie nach Menschenrechtsliste, Überbrückungsprogramm, Ortskräfteverfahren und Bundesauf…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Welchen Arbeitsstand hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Schutzraumkonzept bislang erreicht, und wie ist die grundsätzliche Haltung zur Thematik Bunker- und Schutzräume der Bundesregierung derzeit (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1041812)? Antwort des Parl. Staatssekretär…
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Frage von Birgit Bessin (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Bei wie vielen Personen in Deutschland mit dem Geschlechtseintrag „divers“ und „ohne Geschlechtsangabe“ liegt nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich eine medizinisch festgestellte Variante der Geschlechtsentwicklung vor? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries…