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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Vielen Dank. – Es ist auch tatsächlich eine Frage. Wenn Sie jetzt die Zahlen aufführen, die ja gleich seien, ist dann Ihre Aussage: „Ist alles in Ordnung, es ist ja nicht schlimmer geworden“? – Erstens. Und zweitens geht es ja gerade um die Qualität der Straftaten, nämlich um sch…
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Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
Mitglieder: Sonja Eichwede, Dr. Johannes Fechner, Carmen Wegge, Metin Hakverdi, Macit Karaahmetoğlu, Esra Limbacher, Mahmut Özdemir (Duisburg), Sebastian Roloff, Dirk Wiese<br /> Stellvertretung: Esther Dilcher, Daniel Rinkert, Dr. Nina Scheer
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/212 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitglieder St…
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Schriftliche Frage 42 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Rahmen ihrer Reise in die Arabische Republik Syrien im April 2025 bilater…
Frage 42 (Uwe Schulz, AfD): Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Rahmen ihrer Reise in die Arabische Republik Syrien im April 2025 bilaterale Gespräche mit dem österreichischen Bundesminister für Inneres Gerhard Karner über die Zurückweisung von Asyl…
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Schriftliche Frage 41 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschaffung des analogen Meldescheins für inländische Gäste seit diesem Jahr in Beherbe…
Frage 41 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschaffung des analogen Meldescheins für inländische Gäste seit diesem Jahr in Beherbergungsbetrieben flächendeckend umgesetzt (siehe www.hotelvor9.de/inside/mehrheit-der-hot e…
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Schriftliche Frage 40 von Raimond Scheirich (AfD): Fanden in den Jahren 2023 und 2024 offizielle Treffen des Bundeskanzlers, der Bundesminister oder anderer Mitglieder der Bundesregierung mit…
Frage 40 (Raimond Scheirich, AfD): Fanden in den Jahren 2023 und 2024 offizielle Treffen des Bundeskanzlers, der Bundesminister oder anderer Mitglieder der Bundesregierung mit Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichtes, wie etwa gemeinsame Abendessen oder ähnliches, statt, und fa…
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Schriftliche Frage 34 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden bisher im Jahr 2025 anberaumt bzw. welche we…
Frage 34 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden bisher im Jahr 2025 anberaumt bzw. welche weiteren sind bis Jahresende geplant (bitte die letzten zehn Treffen mit Zeitpunkt und konkretem Anla…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 21 von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU): Wie viele Personen wurden seit dem letzten Quartal 2022 aufgrund einer Aufnahmezusage der Bundesregierung mit Flügen (einschließlich Charter…
Frage 21 (Johannes Wiegelmann, CDU/CSU): Wie viele Personen wurden seit dem letzten Quartal 2022 aufgrund einer Aufnahmezusage der Bundesregierung mit Flügen (einschließlich Charterflügen, Flügen der Bundeswehr, Flügen anderer staatlicher Stellen sowie nichtstaatlich organisierte…
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Schriftliche Frage 20 von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU): Wie viele weitere Flüge sind im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan im 1. Halbjahr 2025 geplant bzw. terminiert (bitte,…
Frage 20 (Johannes Wiegelmann, CDU/CSU): Wie viele weitere Flüge sind im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan im 1. Halbjahr 2025 geplant bzw. terminiert (bitte, soweit möglich, wochenweise aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Öz…
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Schriftliche Frage 19 von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU): Seit wann erteilt die Bundesregierung keine Aufnahmezusagen mehr im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (bitte auf den Tag genau…
Frage 19 (Johannes Wiegelmann, CDU/CSU): Seit wann erteilt die Bundesregierung keine Aufnahmezusagen mehr im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (bitte auf den Tag genau angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 30. April 2025: Die letz…
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Schriftliche Frage 18 von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU): Wie viele Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan wurden zwischen November 2024 und April 2025 monatlich erteilt (…
Frage 18 (Johannes Wiegelmann, CDU/CSU): Wie viele Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan wurden zwischen November 2024 und April 2025 monatlich erteilt (bitte die Aufnahmezusagen pro Monat, soweit möglich, wochenweise aufschlüsseln)? Antwort des Parlam…
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Schriftliche Frage 17 von Dario Seifert (AfD): Wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 in Mecklenburg-Vorpommern registriert, und er…
Frage 17 (Dario Seifert, AfD): Wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 in Mecklenburg-Vorpommern registriert, und erhält die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen Angaben zu dieser Zahl vom Ministerium für Inneres, Bau un…
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Schriftliche Frage 13 von Luke Hoß (DIE LINKE): Sind mir vorliegende Informationen zutreffend, wonach es Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm auch be…
Frage 13 (Luke Hoß, Die Linke): Sind mir vorliegende Informationen zutreffend, wonach es Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm auch bei erfolgreich abgeschlossener Sicherheitsüberprüfung und vorliegendem Visum momentan nicht erlaubt ist, indi…
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Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Inwiefern erwächst nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung aus zugesagter und bereitgestellter Unterkunft und Verpflegung durch d…
Frage 11 (Clara Bünger, Die Linke): Inwiefern erwächst nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung aus zugesagter und bereitgestellter Unterkunft und Verpflegung durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (https://taz.de/Aufnahmeprogramm-fuer-Af ghaninnen/!60…
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Schriftliche Frage 10 von Carolin Bachmann (AfD): Wie viele Syrer und Afghanen wurden im Kalenderjahr 2023, 2024 und im Kalenderjahr 2025 (1. Januar 2025 bis zum verfügbaren Zeitpunkt) in di…
Frage 10 (Carolin Bachmann, AfD): Wie viele Syrer und Afghanen wurden im Kalenderjahr 2023, 2024 und im Kalenderjahr 2025 (1. Januar 2025 bis zum verfügbaren Zeitpunkt) in die Bundesrepublik Deutschland eingebürgert (bitte je Zeitraum und je Geschlecht ausweisen)? Antwort des Par…