Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Inwiefern erwächst nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung aus zugesagter und bereitgestellter Unterkunft und Verpflegung durch d…

Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Inwiefern erwächst nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung aus zugesagter und bereitgestellter Unterkunft und Verpflegung durch d… Frage 11 (Clara Bünger, Die Linke): Inwiefern erwächst nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung aus zugesagter und bereitgestellter Unterkunft und Verpflegung durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (https://taz.de/Aufnahmeprogramm-fuer-Af ghaninnen/!6058391/) sowie durch das Ausstellen von „Schutzbriefen“ zum Schutz vor Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber der pakistanischen Regierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/14538) für Menschen mit Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm ein rechtlicher Vertrauensschutz, auf den diese sich für die ganze Dauer der Bestandskraft des Aufnahmebescheids berufen können, und wie setzen sich die bisherigen Kosten des Bundesaufnahmeprogramms, die sich nach Schätzung der geschäftsführenden Bundesregierung einem Pressebericht zufolge auf „mindestens 182,7 Millionen Euro“ belaufen sollen, genau zusammen (vgl. Wenn Flüge nach Berlin nicht mehr genehmigt werden, in: „Welt am Sonntag“ vom 4. Juni 2025; bitte die Kosten möglichst genau aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 30. April 2025: Die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan erteilten Aufnahmezusagen stehen stets unter dem Vorbehalt, dass sich im weiteren Verfahren keine Erkenntnisse ergeben, die einer Einreise entgegenstehen, und das Visumverfahren erfolgreich durchlaufen wird. Mit den Unterstützungsschreiben der Deutschen Botschaft Islamabad weisen Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan nach, dass sie sich in dem Ausreiseverfahren befinden. Auf die von der Bundesregierung geleistete Unterstützung in der Ausreise besteht kein Rechtsanspruch. Es handelt sich hierbei um ein freiwilliges Angebot. Die Kosten für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan belaufen sich mit Stand vom 24. April 2025 auf 36,8 Mio. Euro. Sie können folgender Übersicht entnommen werden. 2022 2023 2024 2025 Gesamt Koordinierungsstelle 1.005.449,59 € 3.313.269,41 €  4.033.186,65 € 0 €  8.351.905,65 € IT-Tool 1.171.315,93 € 2.992.142,86 €  1.306.040,89 €    65.061,03 € (IST) 5.534.560,71 € Sonstiges* 0 € 2.996.818,02 € 18.461.243,98 € 1.486.592,59 € (IST) 22.944.654,59 € Gesamt 2.176.765,53 € 9.302.230,29 € 23.800.471,52 € 1.551.653,62 € (IST) 36.831.120,96 € * Kosten für die vom Bund zu finanzierenden bis zu 14-tägigen Zwischenunterbringungen nach Ankunft der Personen in Deutschland; weitere Kosten für Transfer, Unterbringungen und med. Untersuchungen im Erstaufnahmeland und Deutschland und für den Dienstleister der Bundesregierung Den beteiligten Sicherheitsbehörden sind im Zusammenhang mit der Durchführung von Sicherheitsinterviews im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan über Pakistan seit dem 20. Juni 2023 Kosten in Höhe von ca. 5.672.855 Euro entstanden. Sie können folgender Übersicht entnommen werden. 2022 Seit 20.06.2023 2024 Bis einschließlich 31.03.2025 Gesamt Sicherheitsinterviews / 1.351.350 € 3.630.640 € 690.864 € 5.672.855 € Eine Differenzierung nach einzelnen Aufnahmeverfahren (Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, Ortkräfteverfahren, Menschrechtsliste, Überbrückungsliste) ist nicht möglich, da die Sicherheitsinterviews arbeitstäglich verfahrensübergreifend bzw. -wechselnd von den gleichen Mitarbeitenden durchgeführt werden. Die in dem in der Fragestellung zitierten Artikel aus der „Welt am Sonntag“ vom 6. April 2025 genannten Kosten beziehen sich laut Artikel nicht nur auf das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, sondern auch auf die weiteren derzeit laufenden Aufnahmeverfahren und stellen eine eigene Berechnung der Redaktion dar.