Schriftliche Frage 42 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Rahmen ihrer Reise in die Arabische Republik Syrien im April 2025 bilater…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 42 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Rahmen ihrer Reise in die Arabische Republik Syrien im April 2025 bilater…
Frage 42 (Uwe Schulz, AfD):
Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Rahmen ihrer Reise in die Arabische Republik Syrien im April 2025 bilaterale Gespräche mit dem österreichischen Bundesminister für Inneres Gerhard Karner über die Zurückweisung von Asylsuchenden nach Österreich geführt, und wenn ja, welche konkreten Ergebnisse, insbesondere hinsichtlich völkerrechtlicher, europarechtlicher oder bilateraler Vereinbarungen, wurden dabei erzielt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 6. Mai 2025:
Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht.
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