Schriftliche Frage 41 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschaffung des analogen Meldescheins für inländische Gäste seit diesem Jahr in Beherbe…

Schriftliche Frage 41 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschaffung des analogen Meldescheins für inländische Gäste seit diesem Jahr in Beherbe… Frage 41 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschaffung des analogen Meldescheins für inländische Gäste seit diesem Jahr in Beherbergungsbetrieben flächendeckend umgesetzt (siehe www.hotelvor9.de/inside/mehrheit-der-hot eliers-haelt-derzeit-am-meldeschein-fest), und zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der möglichen Nicht-Umsetzung der Regelung durch die Beherbergungsbetriebe, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 5. Mai 2025: Der Gesetzgeber hat die besondere Meldepflicht für Beherbergungsstätten (die sog. Hotelmeldepflicht) für deutsche Staatsangehörige zum 1. Januar 2025 mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) abgeschafft. Damit folgte der Gesetzgeber Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Entlastung der Beherbergungswirtschaft und der betroffenen Übernachtungsgäste. Eine Rückmeldung der Beherbergungswirtschaft über den Umsetzungsstand der abgeschafften Regelungen erfolgt nicht. In der Tourismusbranche basieren zahlreiche Abläufe und Prozesse auf der Anmeldung des Gastes im Beherbergungsbetrieb. Dies betrifft insbesondere die Verwaltung kommunaler Gastbeitrags- sowie Gästekartensysteme, die Erhebung von Kurbeiträgen oder der City-Tax. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten in Beherbergungsunternehmen erfolgt unabhängig vom Wegfall der besonderen Meldepflicht.