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Schriftliche Frage 163 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die sicherheitstechnischen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der zunehmenden Verwendung von g…
Frage 163 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die sicherheitstechnischen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der zunehmenden Verwendung von größtenteils importieren Kunststoffbahnschwellen im deutschen Schienennetz im Vergleich zu…
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Schriftliche Frage 162 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum erlässt die Bundesregierung kein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, welches ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 145 auf Bu…
Frage 162 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum erlässt die Bundesregierung kein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, welches ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 145 auf Bundestagsdrucksache 21/5933 zufolge zwischen 1,3 und 3,1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr ein…
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Schriftliche Frage 161 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die im Rahmen der Generalsanierung Regensburg–Nürnberg versprochene vollständige Barrieref…
Frage 161 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die im Rahmen der Generalsanierung Regensburg–Nürnberg versprochene vollständige Barrierefreiheit der Haltestelle Laaber (vgl. https://karte-generalsanierung-bayern.deutscheba hn.…
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Schriftliche Frage 160 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach der Fulda-Konferenz am 4./5. Mai 2026 Gespräche zwischen den verantwortlichen Bundesministerien zur weiteren Finanzierung der Plan…
Frage 160 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach der Fulda-Konferenz am 4./5. Mai 2026 Gespräche zwischen den verantwortlichen Bundesministerien zur weiteren Finanzierung der Planung der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Hof und Regensburg mit dem mehrgleisige…
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Schriftliche Frage 158 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter Einbeziehung welcher Arbeitsgruppen, Gremien oder Ausschüsse behandelt die Bundesregierung die Resolution des Rates der Stadt Langenha…
Frage 158 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter Einbeziehung welcher Arbeitsgruppen, Gremien oder Ausschüsse behandelt die Bundesregierung die Resolution des Rates der Stadt Langenhagen zu den kommunalen Bedarfen bei der Sanierung der Bestandsstrecke und der …
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Schriftliche Frage 157 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung nach aktuellem Stand mit dem Baubeginn für die noch ausstehenden Ausbaumaßnahmen der Bahnstrecke im Bereich…
Frage 157 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung nach aktuellem Stand mit dem Baubeginn für die noch ausstehenden Ausbaumaßnahmen der Bahnstrecke im Bereich Zossen/Wünsdorf auf der Ausbaustrecke Berlin–Dresden, und welche Auswirkungen haben d…
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Schriftliche Frage 156 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Beschluss des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 525/25) zur Anpassung der luftrechtlichen Vorschriften…
Frage 156 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Beschluss des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 525/25) zur Anpassung der luftrechtlichen Vorschriften für Höhenwindenergieanlagen nachzukommen, und falls ja, wie (bitte Zeitraum angeben), u…
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Schriftliche Frage 143 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat sich die Bundesregierung mit „Deutschland, was nervt? Deutschland, was geht?“ für ein zusätzliches Portal und gegen den Ausbau des…
Frage 143 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat sich die Bundesregierung mit „Deutschland, was nervt? Deutschland, was geht?“ für ein zusätzliches Portal und gegen den Ausbau des Einfach-Machen-Portals entschieden, und wie hoch sind die Entwicklungskosten für d…
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Schriftliche Frage 142 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann fanden die letzten drei Ausschusssitzungen des Staatssekretärausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ statt, und welche…
Frage 142 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann fanden die letzten drei Ausschusssitzungen des Staatssekretärausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ statt, und welche Themen standen auf der Tagesordnung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs…
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Schriftliche Frage 141 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die IT-Sicherheit der Rechenzentren der Bundesverwaltung seit dem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Cybersicherheit entwicke…
Frage 141 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die IT-Sicherheit der Rechenzentren der Bundesverwaltung seit dem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Cybersicherheit entwickelt, insbesondere mit Blick auf die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Back-up- …
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Schriftliche Frage 138/139 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sieht der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes in § 8 Absatz 9 auch für die zivilen Sicherh…
Frage 138 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sieht der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes in § 8 Absatz 9 auch für die zivilen Sicherheitsbehörden des Bundes eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Abbau von Barrieren vor, …
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Schriftliche Frage 130 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Einrichtungen mit jeweils welcher Anzahl an Plätzen zur Suchtrehabilitation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen meint die Bundesr…
Frage 130 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Einrichtungen mit jeweils welcher Anzahl an Plätzen zur Suchtrehabilitation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen meint die Bundesregierung mit den in ihrer Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 9…
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Schriftliche Frage 128 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Modellrechnungen haben das Ifo-Institut, das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim und das Institu…
Frage 128 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Modellrechnungen haben das Ifo-Institut, das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und S…
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Schriftliche Frage 123 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die beim Elterngeld geplante Kürzung von 350 Mio. Euro konkret umgesetzt, und wird eine soziale Staffelung bei der Kürzung angestre…
Frage 123 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die beim Elterngeld geplante Kürzung von 350 Mio. Euro konkret umgesetzt, und wird eine soziale Staffelung bei der Kürzung angestrebt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 11. Juni 2026: Die Bu…
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Schriftliche Frage 121 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Relevanz misst die Bundesregierung der Arbeit der KoFaS gGmbH bei, hier insbesondere dem Projekt „Fans und Polizei: Konflikte transfo…
Frage 121 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Relevanz misst die Bundesregierung der Arbeit der KoFaS gGmbH bei, hier insbesondere dem Projekt „Fans und Polizei: Konflikte transformieren“ (FaPo), und gedenkt die Bundesregierung, dieses angesichts häufiger Debatten um K…
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Schriftliche Frage 119 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf der Basis welcher Bewertungskriterien (bitte nach qualitativen und quantitativen Bewertungskriterien auflisten) findet das übergreifende…
Frage 119 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf der Basis welcher Bewertungskriterien (bitte nach qualitativen und quantitativen Bewertungskriterien auflisten) findet das übergreifende Monitoring zum Gesamtprogramm „Demokratie leben!“ im Rahmen des Projekts „Evaluation des Bu…
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Schriftliche Frage 118 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Rahmen wurde das Projekt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ „Evaluation des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ – Geschäftss…
Frage 118 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Rahmen wurde das Projekt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ „Evaluation des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ – Geschäftsstelle“ ausgeschrieben, und wie viele Träger haben sich auf die Ausschreibung beworben? Antwo…
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Schriftliche Frage 117 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu wie vielen Förderempfängern des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ lagen Erkenntnisse in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von…
Frage 117 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu wie vielen Förderempfängern des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ lagen Erkenntnisse in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern vor, und traf dies auch auf sämtliche Förderempfänger zu, bezüglich derer …
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Schriftliche Frage 116 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die unabhängige Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte gesetzlich zu…
Frage 116 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die unabhängige Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte gesetzlich zu verankern und durch eine finanzielle Integration in den regulären Haushalt des Deutsche…
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Schriftliche Frage 114 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche tatsächlichen, verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Grundlagen stützt die Bundesregierung die Beibehaltung von § 19 Absa…
Frage 114 (Mayra Vriesema, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche tatsächlichen, verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Grundlagen stützt die Bundesregierung die Beibehaltung von § 19 Absatz 5 Satz 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wonach die Vermietung von Wo…