Schriftliche Frage 117 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu wie vielen Förderempfängern des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ lagen Erkenntnisse in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von…

Schriftliche Frage 117 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu wie vielen Förderempfängern des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ lagen Erkenntnisse in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von… Frage 117 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu wie vielen Förderempfängern des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ lagen Erkenntnisse in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern vor, und traf dies auch auf sämtliche Förderempfänger zu, bezüglich derer auf Initiative des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hin eine Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber- Verfahrens seit 2025 stattfand (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 12. Juni 2026: Im Jahr 2025 wurde im Sinne der Fragestellung eine Abfrage im Rahmen des genannten Verfahrens veranlasst, weil sich die Unbedenklichkeit nicht aus den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern erschließen ließ.