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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Ich kann Ihnen versprechen, dass ich noch dazu komme. – Ich will mit Blick auf Neukölln sagen: Das, was ich hier mitkriege, wird Neukölln nicht gerecht, in keiner Weise. Das Allererste, was in Neukölln passieren muss, ist, dass die Kooperation mit der Organisierten Kriminalität b…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde zu Antisemitismus, Extremismus und Clans aufgesetzt. Ich kann nur sagen: Gut, dass wir darüber reden. Und Sie wissen genau, wir werden über Sie reden müssen. Ich werde das tun. Ich verspreche Ih…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Nein. – Margot Friedländer hat immer wieder gemahnt. Sie hat gesagt: „So hat es damals auch angefangen“, und sie sagte weiter: Es darf nur nie wieder geschehen. Es ist in eurer Hand, dass ihr vorsichtig seid. – Meine Damen und Herren, diese Mahnung gilt uns allen. Für uns als Bün…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genom…
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Rede von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, die Nitratrichtlinie gibt es seit 1991. Also, das Problem ist bekannt, wir haben jetzt 2026. Das Fischsterben in der Ostsee – es ist ja eines der Themen, dass wir zu viel Nährstoffe im Wasser haben, woran die Landwirtschaft …
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Da muss ich doch noch mal eine Nachfrage stellen. Ich habe das nicht geplant, aber jetzt doch aufgrund dieser Antwort. Ich stimme ja zu, dass es sinnvoller wäre, auf Rote und Grüne Gebiete zu setzen. Und dafür brauchen wir von den Betrieben irgendwie belegbare Daten. Jetzt haben …
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben heute offensichtlich das Thema, Frau Staatssekretärin: Dinge, die das Ministerium mal tun müsste und die mir zu langsam gehen. Wir sind gerichtlich zu einem Nitrataktionsprogramm verpflichtet worden. Das kommt jetzt hoffentlich. Ich hoff…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, manchmal habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung ein Problem mit pflanzlicher Landwirtschaft und pflanzlichen Erzeugnissen hat. Es gibt nämlich eine Sache, die ich nicht verstehe, und ich hoffe, dass Sie vonseiten des Landwirtschafts…
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Breher, Sie hatten gerade auch die Düngemittelbeihilfe der EU genannt, diese 60 Millionen Euro aufgrund der Blockade der Straße von Hormus. Sie haben das jetzt nach Flächen verteilt. Man kann das richtig oder falsch finden; aber wir reden jet…
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Rede von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Staatsekretärin, dieses Jahr stand ja wirklich im Schatten von Hitze und Dürre. Wir haben jetzt erlebt, was Klimawandel bedeutet. Es gab Regionen, wo es wirklich gar nicht mehr geregnet hat; Saat ist nicht aufgegangen, es ist nichts g…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, zur Lage in der Landwirtschaft gehören auch die großen Umbrüche in der Schweinewirtschaft. Es ist ja so, dass die Probleme in der Schweinehaltung zunehmend bekannt sind. Wir wissen, dass Schweinefleisch nicht besonders g…
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Breher, als wir das letzte Mal hier zusammen waren, habe ich gefragt: Wann kommt eigentlich die AVV Gebietsausweisung, um die Roten Gebiete wieder rechtssicher zu machen? Das Verwaltungsgerichtsurteil ist aus dem letzten Jahr. Anfang dieses J…
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Rede von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Breher, wir haben das von der UN erklärte Internationale Jahr der Frauen in der Landwirtschaft. Sie haben dazu auch eine Fachveranstaltung gemacht. Wir wissen, dass nur 11 Prozent der landwirtschaftlichen Betrieb…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, auch in der Tierhaltung stehen große Reformen an. Ich finde es absolut beschämend, wie wir mit Tieren in unserer Landwirtschaft umgehen. Viel zu oft sind Tiere reine Produktionsmaschinen. Wir sehen gar nicht…
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Minister. – Gleichzeitig hat es niemanden, der sich mit dem ganzen Komplex FCAS beschäftigt hat, überrascht, dass das Projekt an einem gewissen Punkt zum Ende gekommen ist. Gerade auch, damit nicht der Eindruck einer europäischen Handlungsschwäche bei den Mensch…
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Russlands barbarischer Krieg in der Ukraine eskaliert eigentlich Woche für Woche und gleichzeitig der Schattenkrieg gegen unser Land und gegen eine Reihe von europäischen Partnern. Ich formuliere diplomatisch: Das transatlantische V…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – Herr Minister, wir haben ein Koordinierungsdefizit im deutschen Gesundheitswesen: in der Notfall-, aber auch in der Regelversorgung. Deswegen ist es wichtig – das haben Sie angekündigt –, dass es ein Primärversorgungssystem geben w…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrer Heimat, in Ostwestfalen, kämpfen viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsfragen. Die ergeben sich nicht nur ganz generell aus der Frage der Refinanzierbarkeit von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch d…
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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön. – Herr Minister, ich möchte noch mal, wie auch Frau Schötz es in ihrer Frage gemacht hat, auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurückkommen. Die Kommission hatte ja unter anderem auch empfohlen, dass aus Steuermitteln mehr Geld für die Beiträge von Bürgergel…
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Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich finde es ausdrücklich gut und richtig, dass Sie anerkennen, dass der beschlossene Entschließungsantrag zur Psychotherapie jetzt in die Umsetzung kommen muss, sie aber auch sagen, dass das längst nicht reicht. Darum möchte ich S…