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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hitze, Wetter und Klima, das sind unterschiedliche Paar Schuhe. Ich glaube nicht, dass die AfD das überhaupt verstehen möchte. Deswegen brauche ich, glaube ich, nicht mehr viel dazu ausführen. Aber was ja deutlich ist: In der Klimakrise werden Hit…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Eine weitere Nachfrage. – Es gibt ja ein Ressortforschungsprojekt für einen nationalen Klima- und Hitzeschutzplan. Wann werden denn die Ergebnisse dieses Forschungsprojektes veröffentlicht, und stehen Sie zu der Verbindlichkeit, dass die Bundesregierung sechs Monate nach Veröffen…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, knapp 2 Millionen Euro für Hitzeschutz, 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt – manchmal wünschte man sich, wir würden in diesem Land Menschen genauso gut behandeln wie Autos. Aber noch mal zu der Frage. Sie haben das so ein …
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die exzellenten Expertinnen und Experten der Regierungskommission gelobt. Die haben Ihnen als Bundesregierung ja ein Maßnahmenpaket im Umfang von 42 Milliarden Euro angeraten. Sie legen jetzt ein…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Sorge, Sie haben gesagt, dass Ihr Kürzungsprogramm im Gesundheitswesen wenigstens dazu dienen soll, dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. Jetzt werden aber den Krankenkassen durch den Finanzminister 2 Milliarden …
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, beim Sparpaket wird es leider ziemlich dünn, wenn es um gesunde Ernährung und Prävention geht. Da hätte ich eine Frage, die in diese Kerbe schlägt. Bei jeder Debatte um Ernährung kommt immer wieder das Argument der Eigenverantwortung. Jeder…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Sorge, was die Menschen in diesem Land frustriert, ist, dass Sie als Bundesregierung sich aus einem sehr breiten Vorschlag einer Finanzkommission die Rosinen herauspicken, die Ihnen passen. Sie belasten zum Beispiel die gesetzl…
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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ganz herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie sind ja gerade schon darauf eingegangen, dass Sie Empfehlungen der Kommission in Ihren Gesetzentwurf übernommen haben. Es gab allerdings auch Vorschläge, mit denen sich die Kommission befasst hat und bei denen sie explizit empfohle…
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Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Staatssekretär, der Angriff von rechts war, wie erwartet, auch bezogen auf die Menschen, die vor Flucht und Vertreibung zu uns geflohen sind. Nun ist es so, dass durch das Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt is…
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Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Auch meine Frage zielt auf den bezahlbaren Wohnraum. Rund ein Drittel aller Mieter/-innen in Deutschland geht davon aus, dass sie zukünftig Schwierigkeiten haben werden, ihre Miete zu zahlen. Ein Instrument ist ja der Mietendeckel. Nun hat Ihr SPD-Generalsekretär a…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Müller hat jetzt doch irritiert. Sie haben gesagt, nicht jede einzelne Maßnahme der Transformation diene auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen und umgekehrt. Können Sie denn vor diesem Hintergrun…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Herr Minister, ich nutze die Gelegenheit, weil wir gerade über den KTF reden. Sie haben vorhin hier ausgeführt, dass Sie zwischen Transformation und Klimaschutz Konflikte sehen. Vielleicht können Sie uns aufklären – ich dachte eigentlich immer, die Transformation d…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, Sie haben eben von den Lücken im Haushalt gesprochen. Jetzt hat der Koalitionsausschuss, dem Sie ja auch angehören, in der vergangenen Woche entschieden, dass der CO2-Preis für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr nicht st…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, was die Menschen in diesem Land so frustriert, ist, dass Sie überall mit Zumutungen auf sie zukommen – außer bei einer Gruppe. Für eine Gruppe haben Sie keine Zumutungen, wie zum Beispiel bei den Reformen im Gesundheitsbereich: Das sind die Überre…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Es ging ja um die Stabilisierung des Kernhaushaltes bzw. darum, dass dieser bald auch im Verteidigungsbereich mehr Geld beinhalten soll. Jetzt haben Sie diesen Kernhaushalt durch diverse Steuersenkungen schon strukturell geschmälert. Ab 2032 fallen wegen der Körperschaftsteuersen…
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sie haben die Schuldenbremsenkommission angesprochen, Herr Bundesminister. Welches Ergebnis erwarten Sie? Und jetzt gerade haben Sie von „irgendwann“ gesprochen. Können Sie das etwas konkretisieren?
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einlei…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, Sie haben als Vizekanzler und SPD-Parteichef gesagt, Sie wollen in der aktuellen Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. In einer Situation, in der die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die, di…
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Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin, so leicht lasse ich Sie beim Thema Wohngeld jetzt nicht davonkommen. – Ich bin als 17-Jähriger ausgezogen und war auf das Wohngeld angewiesen. Ohne diese Leistung hätte ich kein Abitur machen können. Sie haben jetzt gesagt, die geplante Wohngeldkürzung würde schm…
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, „Beschleunigung“ ist ja immer das Stichwort, das Sie hier beim Thema Bauen bringen. Das Problem ist aber: Auch wenn man möchte, dass es beschleunigt wird, muss es auch Planungssicherheit geben. Das neue Gebäudemodernisierungsgese…