208 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
-
Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
-
Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
-
Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
-
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
-
Schriftliche Frage 234 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen Kriterien wurden die von der Landeshauptstadt Hannover eingereichten Anträge zur Bundesförderung für die Sanierung von Sportstä…
Frage 234 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen Kriterien wurden die von der Landeshauptstadt Hannover eingereichten Anträge zur Bundesförderung für die Sanierung von Sportstätten bewertet und der SC Germania List gegenüber den übrigen Anträgen berücksichtigt, und …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
-
Schriftliche Frage 103 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Erstanträgen sowie Weiterleistungsanträgen auf Wo…
Frage 103 (Sahra Mirow, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Erstanträgen sowie Weiterleistungsanträgen auf Wohngeld in den zehn größten deutschen Städten (bitte die durchschnittliche Bearbeitungszeit in den jeweil…
-
Schriftliche Frage 102 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Wie viele Privathaushalte haben nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Kalenderjahr in den zehn einwohnerstärksten Städten Deutsch…
Frage 102 (Sahra Mirow, Die Linke): Wie viele Privathaushalte haben nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Kalenderjahr in den zehn einwohnerstärksten Städten Deutschlands Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) bezogen (bitte nach den jeweiligen Städten aufschlüsseln…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7837 21. Wahlperiode 04.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
-
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
-
Schriftliche Frage 186 von Robert Teske (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 Anzahl und Anteil der Altersrentner in Thüringen, die Wohngeld bezogen, und wi…
Frage 186 (Robert Teske, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 Anzahl und Anteil der Altersrentner in Thüringen, die Wohngeld bezogen, und wie hoch war im Jahr 2025 die Gesamtsumme an Wohngeld, die an Altersrentner in Thüringen ausgezahlt wurde? Antw…
-
Schriftliche Frage 185 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt vor dem Hintergrund, dass landeseigene und kommunale Wohnungsbaugesellschaften über zinsverbilligte Kredite der KfW bereits heut…
Frage 185 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt vor dem Hintergrund, dass landeseigene und kommunale Wohnungsbaugesellschaften über zinsverbilligte Kredite der KfW bereits heute schon von der Bonität des Bundes profitieren, der zusätzliche Vorteil der geplanten …
-
Schriftliche Frage 184 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch welches konkrete Instrument sollen Wohnungsbaugesellschaften der Länder im Rahmen der geplanten Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für…
Frage 184 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch welches konkrete Instrument sollen Wohnungsbaugesellschaften der Länder im Rahmen der geplanten Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für bezahlbares Wohnen (WBG) von der Kreditbonität des Bundes profitieren (vgl. Plenarpro…
-
Schriftliche Frage 183 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Aufgaben soll die im Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2026 beschlossene Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für bezahlbares Wohnen (WBG…
Frage 183 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Aufgaben soll die im Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2026 beschlossene Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für bezahlbares Wohnen (WBG) nach Auffassung der Bundesregierung wahrnehmen können, und hält die Bundesregierung …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 144 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll im Rahmen des Projekts „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ konkret umgesetz…
Frage 144 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll im Rahmen des Projekts „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ konkret umgesetzt bzw. gefördert werden, und inwiefern erfüllt der Förderantrag des Landes Berlin für di…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Schriftliche Frage 251 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Anteile von Baulandpreisen, Finanzierungskosten und reinen Baukosten an de…
Frage 251 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Anteile von Baulandpreisen, Finanzierungskosten und reinen Baukosten an den Gesamtgestehungskosten für Wohnungsneubauten seit dem Jahr 2021 jährlich bis heute …
-
Schriftliche Frage 250 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Werden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für sonstige Wohnungsbaup…
Frage 250 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Werden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für sonstige Wohnungsbauprogramme genutzt, und wenn ja, in welchem Umfang? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sab…