Schriftliche Frage 250 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Werden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für sonstige Wohnungsbaup…

Schriftliche Frage 250 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Werden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für sonstige Wohnungsbaup… Frage 250 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Werden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für sonstige Wohnungsbauprogramme genutzt, und wenn ja, in welchem Umfang? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Poschmann vom 6. Juli 2026: Die Finanzhilfen des Bundes für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus werden aus Haushaltsmitteln des Bundes (Einzelplan 25) und nicht aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanziert. Das Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sieht aber vor, dass die Länder festlegen, wie die ihnen zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro verwendet werden. Folgende Förderprogramme des BMWSB im Bereich des Wohnens werden aus dem SVIK im Haushaltsjahr 2026 finanziert: Barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU) – Investitionszuschuss, Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN), Klimafreundlicher Neubau (KFN), Gewerbe zu Wohnen (GzW), Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) – Neubau, Jung kauft Alt (JkA) – Bestandserwerb sowie die Sanierung von Frauenhäusern. Die Aufteilung der Haushaltsmittel für die jeweiligen Programme kann dem Ersten Monitoringbericht des BMF über das SVIK (S. 326 f.) entnommen werden: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downl oads/Broschueren_Bestellservice/svik-monitoringbericht-2025.pdf?_blo b=publicationFile.