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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Schriftliche Frage 231 von Janina Böttger (DIE LINKE): In welchem Umfang wird die Bundesregierung der Empfehlung des Rates der Europäischen Union (13271/25) folgen und EU- Finanzierungsinstrument…
Frage 231 (Janina Böttger, Die Linke): In welchem Umfang wird die Bundesregierung der Empfehlung des Rates der Europäischen Union (13271/25) folgen und EU- Finanzierungsinstrumente nutzen, um bezahlbaren, zugänglichen, sicheren und nachhaltigen Wohnraum zu fördern und die Bekämpf…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Schriftliche Frage 104 von Caren Lay (DIE LINKE): In welchem Bearbeitungsstadium befindet sich der nach § 39 des Wohngeldgesetzes alle zwei Jahre fällige Wohngeld- und Mietenbericht der Bund…
Frage 104 (Caren Lay, Die Linke): In welchem Bearbeitungsstadium befindet sich der nach § 39 des Wohngeldgesetzes alle zwei Jahre fällige Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung, und wann ist die Veröffentlichung dieses Berichts geplant? Antwort der Parlamentarischen Staa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…
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Schriftliche Frage 109 von Bernd Schuhmann (AfD): Wie viele Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft erhielten 2024 Wohngeld (bitte nach den Staatsangehörigkeiten Türkei, Syrien, Afghan…
Frage 109 (Bernd Schuhmann, AfD): Wie viele Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft erhielten 2024 Wohngeld (bitte nach den Staatsangehörigkeiten Türkei, Syrien, Afghanistan, Ukraine, Rumänien, Staatsangehörige afrikanischer Staaten und alle anderen Staatsangehörigen aufsch…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Schriftliche Frage 153 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den energetischen Zustand derjenigen Wohneinheiten, für die Strom- und Heizkosten aus Mitteln des Bürg…
Frage 153 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den energetischen Zustand derjenigen Wohneinheiten, für die Strom- und Heizkosten aus Mitteln des Bürgergelds, der Grundsicherung im Alter, des Wohngelds oder des Asylbewerberleistungsges…
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Schriftliche Frage 152 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie viele Projekte aus Sachsen-Anhalt hatten sich beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und…
Frage 152 (David Schliesing, Die Linke): Wie viele Projekte aus Sachsen-Anhalt hatten sich beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) beworben, und wie viele Projektanträge wurden bewilligt (bitte die jeweiligen Gesamt…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Schriftliche Frage 75 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass in den Entwürfen für die Bundeshaushaltsgesetze für die Jahre 2025 und 2026 keine Investitionszusc…
Frage 75 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass in den Entwürfen für die Bundeshaushaltsgesetze für die Jahre 2025 und 2026 keine Investitionszuschüsse für die neue Wohngemeinnützigkeit eingeplant sind, obwohl die Bundesministerin fü…
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Schriftliche Frage 74 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher aus den sogenannten Praxis-Checks zur Neuen Wohngemeinnützigkeit in Bezug auf die Praxist…
Frage 74 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher aus den sogenannten Praxis-Checks zur Neuen Wohngemeinnützigkeit in Bezug auf die Praxistauglichkeit und die Reichweite der Regelung gewonnen, und wie viele Unternehmen nutzen …
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Schriftliche Frage 73 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen mit Anwenderinnen und Anwendern der neuen Wohngemeinnützigkeit (sogenannte Praxis-Checks) hat die Bundesregierung in den J…
Frage 73 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen mit Anwenderinnen und Anwendern der neuen Wohngemeinnützigkeit (sogenannte Praxis-Checks) hat die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 durchgeführt, und welche Organisationen und Unternehmen waren an di…
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Schriftliche Frage 72 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile verschiedener Bauherrengruppen bei den Genehmigungen für den sozialen Wohnungsb…
Frage 72 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile verschiedener Bauherrengruppen bei den Genehmigungen für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 bis 2024 verändert (bitte nach öffentlich, privat, genossenschaft…
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Schriftliche Frage 70 von Christopher Drößler (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Ergebnisse aus der Evaluation von Quartiersmanagement-Projekten, die explizit auf die Verhinder…
Frage 70 (Christopher Drößler, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Ergebnisse aus der Evaluation von Quartiersmanagement-Projekten, die explizit auf die Verhinderung von Ghettoisierungstendenzen und die damit verbundenen Verdrängungsprozesse von Deutschen ohne Migr…
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Schriftliche Frage 69 von Christopher Drößler (AfD): Gab es seitens der Bundesregierung Wohnraumförderprogramme zur gezielten Verhinderung von Verdrängungseffekten von Deutschen ohne Migrations…
Frage 69 (Christopher Drößler, AfD): Gab es seitens der Bundesregierung Wohnraumförderprogramme zur gezielten Verhinderung von Verdrängungseffekten von Deutschen ohne Migrationshintergrund in Ballungsräumen, und wenn ja, welche Erfahrungen hat sie damit gemacht, und wie bewertet …