204 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Gesamtkosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/6713)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7219 21. Wahlperiode 17.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6713 – Gesamtkosten und Klimawirkungen…
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Schriftliche Frage 244 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu Demokratie, Menschenrechten und…
Frage 244 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu Demokratie, Menschenrechten und Entwicklungszusammenarbeit in Tansania nach den Wahlen auf Bundestagsdrucksache 21/4976 …
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Schriftliche Frage 139 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Handelt es sich bei den angekündigten „zusätzlichen“ Mitteln (vgl. www.bmz.de/de/aktuelles/ak tuelle-meldungen/ebola-315540) für die Eindämm…
Frage 139 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Handelt es sich bei den angekündigten „zusätzlichen“ Mitteln (vgl. www.bmz.de/de/aktuelles/ak tuelle-meldungen/ebola-315540) für die Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo und der Region um neu beantragt…
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Schriftliche Frage 138 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche wesentlichen privatwirtschaftlichen Akteure nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung am Deutsch-Senegalesischen Wirtschaftstag am 22.…
Frage 138 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche wesentlichen privatwirtschaftlichen Akteure nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung am Deutsch-Senegalesischen Wirtschaftstag am 22. Juni 2026 teil, und wie prüft das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit …
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Schriftliche Frage 137 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren im Haushaltsjahr 2025 insgesamt die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt, welche die Deutsche Gesellschaft für Internat…
Frage 137 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch waren im Haushaltsjahr 2025 insgesamt die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt, welche die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH erhalten hat? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofle…
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Schriftliche Frage 135 von Rocco Kever (AfD): Wie viele Moskitonetze hat die Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Entwicklungsländer…
Frage 135 (Rocco Kever, AfD): Wie viele Moskitonetze hat die Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Entwicklungsländer finanziert, und welche Bundesmittel wurden hierfür insgesamt aufgewendet? Antwort der Parlamentarischen Staats…
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Schriftliche Frage 134 von Maik Brückner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Projekten gegen HIV/AIDS im Ausland, an denen Deutschland beteiligt war und die durch die US- Kürzungen…
Frage 134 (Maik Brückner, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Projekten gegen HIV/AIDS im Ausland, an denen Deutschland beteiligt war und die durch die US- Kürzungen bei UNAIDS und USAID nicht mehr existieren, und wenn ja, um wie viele Projekte handelt es sich? Antwo…