Schriftliche Frage 244 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu Demokratie, Menschenrechten und…

Schriftliche Frage 244 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu Demokratie, Menschenrechten und… Frage 244 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu Demokratie, Menschenrechten und Entwicklungszusammenarbeit in Tansania nach den Wahlen auf Bundestagsdrucksache 21/4976 angekündigte Überprüfung der für 2026 geplanten Neuzusagen für Entwicklungszusammenarbeit für Tansania abgeschlossen, und an welche Bedingungen knüpft die Bundesregierung zukünftige Neuzusagen für Entwicklungsleistungen an Tansania vor dem Hintergrund der sehr schwierigen Lage hinsichtlich Menschenrechten und Demokratie? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 6. Juli 2026: Als Reaktion auf die Ereignisse rund um die Wahlen 2025 in Tansania wurden Neuzusagen bislang nicht getätigt sowie die für März 2026 geplanten Konsultationen ausgesetzt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beabsichtigt grundsätzlich an der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Tansania festzuhalten. Über Art und Umfang künftiger Neuzusagen wird unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen vor Ort und des Dialogs zwischen der Bundesregierung und der tansanischen Partnerregierung entschieden. Hierbei spielen die Aufarbeitung der Gewalteskalation im Oktober und November 2025, eine unabhängige Aufarbeitung des Wahlprozesses und ein Versöhnungsprozess mit Opposition und Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Unterstützungsmöglichkeiten zur Förderung rechtstaatlicher Teilhabe und von Schutzmechanismen für besonders verletzliche Gruppen wird bei möglichen Neuzusagen eine besondere Bedeutung beigemessen. Deutschland stimmt sein Vorgehen auch weiterhin mit anderen gleichgesinnten Gebern ab.