204 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland (Antwort zu Drs. 21/4447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5630 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4447 – Förderung vo…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Wie viele Projektträger im Ausland, die im Rahmen von Programmen des Bundes gefördert wurden oder Förderanträge eingereicht haben, wurden seit 2023 auf Ersuchen von Bundesbehörden vom Bundesnachrichtendienst überprüft (bitte nach Jahren und Behörden aufschlüsseln), und wie viele …
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundeshaushalt für entwicklungspolitische Mittel an die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC) von 2022 bis heute entwickelt (bitte die LDC als Gesamtkategorie betrachten und dabei bitte nach Haushaltsj…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 113 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Naturschutzprojekte finanziert die Bundesregierung in Tansania (ggf. über externe Projektträger), und welche Maßnahmen ergreift sie,…
Frage 113 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Naturschutzprojekte finanziert die Bundesregierung in Tansania (ggf. über externe Projektträger), und welche Maßnahmen ergreift sie, um möglichst sicherzustellen, dass es in keinem dieser Projekte zu Menschenrechtsverletzung…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 221 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Programme setzt die Bundesregierung derzeit zur Förderung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Agrarforschung und Klimaanpass…
Frage 221 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Programme setzt die Bundesregierung derzeit zur Förderung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Agrarforschung und Klimaanpassung in Kaffee-Erzeugerländern ein, und welche finanziellen Mittel werden hierfür genutzt (bitte hierb…
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Schriftliche Frage 218 von Rocco Kever (AfD): Welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der drohenden Vernichtung der in Belgien lagernden Verhütungsmittel –…
Frage 218 (Rocco Kever, AfD): Welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der drohenden Vernichtung der in Belgien lagernden Verhütungsmittel – die sich im Besitz der US-Regierung befinden – unternommen, worüber die Parlamentarische Staatssekretärin bei…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Vernichtung von USAID-Verhütungsmitteln
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der drohenden Vernichtung der in Belgien lagernden Verhütungsmittel – die sich im Besitz der US-Regierung befinden – unternommen, worüber die Parlamentarisch…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Schriftliche Frage 173 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Beratungsfunktion gewährten Zuwendungen…
Frage 173 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch waren die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Beratungsfunktion gewährten Zuwendungen jeweils in den Haushaltsjahren 2019 bis 2025 an die W. P. Schmitz-Stiftung einerseits und an die Stiftung Nord…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 159 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe wurden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Gelder für Tansania jeweils in den Jahren 20…
Frage 159 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe wurden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Gelder für Tansania jeweils in den Jahren 2022 bis 2026 und aus welchen Titeln bereitgestellt? Antwort der Parlamentarischen Staatsse…
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Schriftliche Frage 157 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Unternehmen und Verbände nahmen am 2. Dezember 2025 in Accra am vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwickl…
Frage 157 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Unternehmen und Verbände nahmen am 2. Dezember 2025 in Accra am vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung organisierten „Wirtschaftstag“ teil (bitte hierbei die zehn größten Unternehmen und …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…