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Schriftliche Frage 101 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie hoch ist die jeweilige Bruttogeschossfläche (BGF) nach DIN 277 für die einzelnen baulichen Teilmaßnahmen innerhalb der Liegenschaft Schl…
Frage 101 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie hoch ist die jeweilige Bruttogeschossfläche (BGF) nach DIN 277 für die einzelnen baulichen Teilmaßnahmen innerhalb der Liegenschaft Schloss Bellevue (insbesondere für das Schlossgebäude, das Verwaltungsgebäude sowie den Neubau der Ha…
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Schriftliche Frage 100 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welche Beratungsleistungen und in welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Konzipierung, des Beschlusses und laufenden…
Frage 100 (Janina Böttger, Die Linke): Welche Beratungsleistungen und in welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Konzipierung, des Beschlusses und laufenden baulichen, personellen und konzeptionellen Aufbaus des Zukunftszentrums Deutsche Einheit und europäi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7311 21. Wahlperiode 24.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 143 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche mehr führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 106 auf B…
Frage 143 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche mehr führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 106 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 (zwölf Gespräche mit Bundesministerinnen und -ministern, Staatssekretärinnen u…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 249 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie entwickelten sich im Bereich des Wohnungsbaus seit 2010 die Preise für Bauland, Beton, sonstige Baumaterialien sowie die Lohnkosten, Bau…
Frage 249 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie entwickelten sich im Bereich des Wohnungsbaus seit 2010 die Preise für Bauland, Beton, sonstige Baumaterialien sowie die Lohnkosten, Baunebenkosten, Bauzinsen sowie durchschnittliche Mieten bei Erstbezug (bitte relative Entwicklung tab…
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Schriftliche Frage 248 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Belastung von Hochschulen durch Hitzewellen vor, und wenn ja, welche, und wird sie gemeinsa…
Frage 248 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Belastung von Hochschulen durch Hitzewellen vor, und wenn ja, welche, und wird sie gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen ergreifen, beispielsweise im Rahmen der sogenannten „Schnell-Bau-I…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Schriftliche Frage 142 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Sieht die Bunderegierung gesetzgeberischen Änderungs- oder Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Frage einer etwaigen Bürgerbeteiligung bei A…
Frage 142 (Katalin Gennburg, Die Linke): Sieht die Bunderegierung gesetzgeberischen Änderungs- oder Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Frage einer etwaigen Bürgerbeteiligung bei Anwendung der §§ 34, 35 und 246e des Baugesetzbuches, vor dem Hintergrund, dass eine solche in den g…