Schriftliche Frage 143 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche mehr führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 106 auf B…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
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Schriftliche Frage 143 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche mehr führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 106 auf B…
Frage 143 (Caren Lay, Die Linke):
Wie viele Gespräche mehr führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 106 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 (zwölf Gespräche mit Bundesministerinnen und -ministern, Staatssekretärinnen und -sekretären sowie Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretären wurden gemeldet) mit Vertreterinnen und -vertretern der Vonovia SE (bitte aufschlüsseln nach Bundesministerien und Verwaltungsebene), und gab es vor der Ankündigung der Bundesregierung vom 2. Juli 2026 (www.youtube.com/watch?v=fT5qx4F oIHw), die Vergesellschaftung von Wohnungen zu verbieten, Gespräche zu diesem Thema mit Vertreterinnen und -vertretern der Vonovia SE?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 16. Juli 2026:
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – beziehungsweise deren Ergebnissen besteht grundsätzlich nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem wird auf die Vorbemerkungen der Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 174 auf Bundestagsdrucksache 21/5933 sowie der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6884 verwiesen. Da Gesprächsinhalte nicht systematisch protokolliert werden, kann der zweite Teil der Frage nicht belastbar beantwortet werden. Tabelle: Gespräche mit Interessensvertreterinnen und -vertretern der Vonovia SE Ressort Ebene Anzahl Gespräche mit Interessensvertreterinnen und -vertretern der Vonovia SE im Zeitraum vom 7. Mai 2026 bis 1. Juli 2026 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen BM 1 BM + (P)St 1 Bundesministerium der Finanzen BM 1 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (P)St 1
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