179 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
-
Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
-
Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
-
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
-
Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
-
Aktivitäten der Islamischen Revolutionsgarden als ernste Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4626)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4959 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Lamya Kaddor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4626 – Aktivitä…
-
Rede von Birgit Bessin (AfD) – Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
Sehr geehrte Kollegin, es ist ja immer wieder schön, zu merken, dass Sie entweder nicht zuhören oder nicht verstehen, was wir sagen – wahrscheinlich eher Letzteres. Ja, ich habe mich sehr wohl immer wieder gegen eine Erweiterung der Finanzierung von Frauenhäusern ausgesprochen un…
-
Schriftliche Frage 22 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche direkte oder indirekte Vermögenswerte oder Unternehmensbeteiligungen von Modschtaba Ch…
Frage 22 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche direkte oder indirekte Vermögenswerte oder Unternehmensbeteiligungen von Modschtaba Chamenei in Deutschland vor, einschließlich solcher, die über Dritte oder juristische Person…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
-
Transnationale Repression in Deutschland - Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Betroffenen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4636 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Deborah Düring, Boris Mijatović, Luise Amtsberg, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Irene Mihalic, Claudia Roth, Schahina Gambir, Marlene Schönberge…
-
Aktivitäten der Islamischen Revolutionsgarden als ernste Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4626 21. Wahlperiode 10.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Omid Nouripour und der Fraktion BÜNDNIS…
-
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
-
Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region
Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie haben mir ja indirekt recht gegeben. Der Bundeskanzler hat in keiner Weise kritisiert, dass die spanische Regierung, was diesen Iraneinsatz angeht, eine andere Meinung hat als wir. Es ging um die Frage, ob der Präsident der Vereinigten Staaten recht…
-
Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in den Iran schauen, sehen wir ein Land zwischen großer Hoffnung und Unsicherheit. Wir sehen Menschen, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden, die jeden Tag unter staatlicher Gewalt leiden, die politisch verf…
-
Rede von Serap Güler (Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brutales Niederschlagen von zivilen Protesten, Sittenwächter, Foltergefängnisse und Hinrichtungen, Tausende tote Iranerinnen und Iraner allein im Januar, umgebracht von der eigenen Regierung: Jahrzehntelang hat das Regime versucht, …
-
Rede von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenmauern des Evin-Gefängnisses im Norden Teherans kennen alle im Iran. Zu viele Familien haben dort gestanden, hilflos und bangend um das Schicksal ihrer Angehörigen, die willkürlich dort in Haft waren oder hingerichtet worden sind…
-
Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
-
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
-
Schriftliche Frage 35 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die in der EU als Terrororganisation gelisteten iranischen Revolutionsgarden in Deutsc…
Frage 35 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die in der EU als Terrororganisation gelisteten iranischen Revolutionsgarden in Deutschland, und falls nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christop…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
-
Rede von Dr. Alexander Wolf (AfD) – Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Über das brutale Niederkartätschen der mutigen Demonstranten durch die Mullahs sprach ich hier vor gerade zwei Wochen. Heute müssen wir über Heuchelei sprechen, einmal wieder über grüne Heuchelei. Die Grünen haben jahrelang Islamisten tole…