2.008 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5923 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren A. Problem und Ziel Ziel des vorliegenden Entwurfs ist die Umsetzung der Ri…
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Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
Bundesrat Drucksache 287/26 13.05.26 BRFuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) Bundesrepublik Deutschland Berlin, 13. Mai 2026 Der Bundeskanzler An die Vorsitze…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5869 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Umsetzung der R…
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Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5871 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr A. Problem und Ziel Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eK…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5873 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben A. Problem und Ziel Mit dem…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5874 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes A. Problem und Ziel Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten und bekanntesten Leistungen für Familien in Deutsc…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur A. Problem un…
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5875 21. Wahlperiode 11.05.2026 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 A. Problem und Ziel Mit der Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäis…
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Schriftliche Frage 109 von Bernd Schattner (AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Beibehaltung der aktuellen Rentenbeitragslast für die arbeitende Generation, nachdem Bundeskanzler…
Frage 109 (Bernd Schattner, AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Beibehaltung der aktuellen Rentenbeitragslast für die arbeitende Generation, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz die gesetzliche Rente öffentlich als eine bloße „Basisabsicherung“ bezeichnet hat, was nach…
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Schriftliche Frage 96 von Markus Matzerath (AfD): Was ist die genau richtige Häufigkeit für „Jungs in den sozialen Berufen“ nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz, und wonach bemisst…
Frage 96 (Markus Matzerath, AfD): Was ist die genau richtige Häufigkeit für „Jungs in den sozialen Berufen“ nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz, und wonach bemisst diese sich vor dem Hintergrund seiner Aussagen zum Jungen-Zukunftstag („Boys' Day“) („Es gibt übrigens umg…
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Schriftliche Frage 12 von Rainer Galla (AfD): Erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenre…
Frage 12 (Rainer Galla, AfD): Erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel noch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen wird, nachdem im Anschluss an die fünfte Sitzung der vier gebild…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten unter anderem heute auch einen Antrag der Linken. Als ich den gelesen habe, war ich, offen gestanden, fassungslos. Denn darin werfen Sie uns vor, dass wir ohne Not Europa militärisch aufrüsten. Sie sind nicht mal in der …
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Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausf…
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Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eigene Arbeitsplatz ist nicht nur eine Möglichkeit, Lohn zu verdienen. Der eigene Arbeitsplatz ist ein sozialer Ort: wenn es gut läuft, ein Ort der Teilhabe, der Selbstwirksamkeit und des Respekts, doch wenn es sc…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hubig, Täter müssen nicht abgeholt werden, sondern Taten müssen verhindert werden. Das sollte der Ansatz einer vernünftigen Politik in Deutschland sein. Der Bundeskanzler – übrigens nicht mehr der unbeliebteste, sondern nur noch der …
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Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5862 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Micha Fehre und der Fraktion der AfD Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischer Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft EU-Kommissionspräsiden…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Ter…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion. Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der S…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Corinna, dass du hier genau die richtigen Worte gefunden hast. Ich möchte auch mit einem Hinweis auf die Demonstration am vergangenen Dienstag beginnen. Wenige Hundert Meter von hier waren mehrere Tausend Menschen. Es war e…