Schriftliche Frage 12 von Rainer Galla (AfD): Erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenre…

Schriftliche Frage 12 von Rainer Galla (AfD): Erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenre… Frage 12 (Rainer Galla, AfD): Erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel noch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen wird, nachdem im Anschluss an die fünfte Sitzung der vier gebildeten Arbeitsgruppen am 11. November 2025 ein Abschlussbericht für das erste Quartal 2026 angekündigt wurde (www. bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressem itteilungen/Finanzpolitik/2025/11/2025-11-11-exp ertenkommission-schuldenregel.html), wohingegen in jüngerer Zeit berichtet wurde, dass die Kommission sich nicht auf Vorschläge einigen könne und nach einer letzten Sitzung im Mai 2026 nur noch eine unverbindliche Ideensammlung präsentieren werde (www.welt.de/politik/deu tschland/article69d974c5246b3860d50229c8/beri cht-kommission-scheitert-reform-der-schuldenbre mse-kommt-wohl-nicht-mehr-in-dieser-legislatu r.html; bitte ausführen), und schließt es Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz gemäß Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) aus, dass die Bundesregierung unter seiner Führung im Rahmen der Aufstellung der kommenden Bundeshaushalte in dieser Legislaturperiode eine Aussetzung der Schuldenregel wegen einer außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Kriegshandlungen im Konflikt zwischen den USA, Israel sowie der Islamischen Republik Iran durch einen Beschluss nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 7 GG anstreben wird (www.nius.de/wirtschaft/spd-fraktionschefwarntvor-zusammenbruch-unserer-wirtschaft-undwillneue-schulden; www.nius.de/politik/neuer-koaliti onsstreit-linnemann-miersch), solange keine Einigung über eine Modernisierung der Schuldenregel verabschiedet wurde – ja oder nein? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. Mai 2026: Die Bundesregierung sieht dem Abschlussbericht der Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel positiv entgegen. Ein Zusammenhang zwischen der Arbeit der Kommission und einem Beschluss nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 7 des Grundgesetzes wird nicht gesehen.