2.034 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 66
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Frage von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Inwiefern plant die Bundesregierung, den Aufbau eines Fusionskraftwerks als Challenge mit definierten Abbruchkriterien zu gestalten, welche laut Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz als Instrument eine besonders innovative Wirkung haben, und wie lange sollen die verschiedene…
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Rede von Matthias Helferich (AfD) – Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister! Bei der diesjährigen Verleihung des Deutschen Verlagspreises erklärte der Kulturstaatsminister Weimar: „Es sind Verlage, die die literarische Vielfalt in Deutschland beleben und denen wir besondere Bücher ver…
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Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die amerikanischen Digitalkonzerne sind zu mächtig. Sie sind zu groß, sie sind zu dominant, sie verdienen in Deutschland „Milliarde um Milliarde“, sie sind ein Risiko geworden – nicht nur für die politische Kultur, so…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Herr Präsident! Herr Kollege Henrichmann, dafür geht man in Klausur, oder? Wahnsinn, was Sie da auf die Beine gestellt haben! Während in Deutschland Woche für Woche Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, Bürger ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, Ihr Außenminister ankündig…
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Rede von Dr. Silke Launert (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Fragestunde
Vielen Dank. – Ich kann nur sagen: Natürlich wäre es mir auch lieber gewesen, wenn der Finanzminister mit auf dem Podium gesessen hätte. Er weiß natürlich, warum er sich das zurzeit nicht antut; denn alle Ministerien wollen Geld. Das ist völlig logisch. Ich weiß aber, dass natürl…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Sie haben es gerade gesagt: Es kommt von der gesamten Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Forschungsministerin, Frau Bär, stellten die Hightech Agenda in Berlin vor. Bis 2029 werden hier 2 Milliarden Euro vom Staat bereitgestellt. Die technologische Lücke zu den…
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Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2575 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier,…
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Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 626/25 05.11.25 Fz - Wi Verordnung der Bundesregierung Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Seit dem Erlass der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2432) hat sic…
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Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
[Bundesrat Drucksache 629/25 05.11.25 In Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift A. Problem und Ziel Das am 1. Mai 2025 in Kraft getretene …
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Aufbau eines Fusionskraftwerks
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung, den Aufbau eines Fusionskraftwerks als Challenge mit definierten Abbruchkriterien zu gestalten, welche laut Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz als Instrument eine besonders innovative Wirkung habe…
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Verlagerung der EU-Klimazielverhandlungen vom Umweltministerrat in den Europäischen Rat
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was war das Ziel des Bundeskanzlers Friedrich Merz bei seiner Unterstützung der Verlagerung der Verhandlungen zum 2040-EU-Klimaziel vom Umweltministerrat in den Europäischen Rat, und war das Vorgehen aus Sicht der Bundesregierung tatsächlic…
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Unregelmäßigkeiten in Lebenslaufangaben von Staatsminister Wolfram Weimer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Berichte über Unregelmäßigkeiten in zurückliegenden öffentlichen Verlautbarungen von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, über seinen Lebenslauf – konkret …
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Standpunkt Deutschlands beim Climate Leaders’ Summit 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten neuen Maßnahmen und Vorschläge plant der Bundeskanzler Friedrich Merz beim Climate Leaders’ Summit am 6. und 7. November 2025 in Brasilien vorzustellen, und wie tragen diese aus Sicht der Bundesregierung dazu bei, den…
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Nutzung eines Portrais von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Werbung des Ludwig-Erhard-Gipfels
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erfolgte die Bewerbung des als "Ludwig Erhard Gipfels – Tegernsee Summit" und "Deutschlands Meinungsführertreffen" bezeichneten Veranstaltung der WEIMER MEDIA GROUP GmbH mit einem Portrait des Bundeskanzlers Friedr…
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Förderung der NGO "Radikale Töchter"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Protesten vor dem Konrad- Adenauer-Haus gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und umfassender Kritik an den "Stadtbild"- Äußerungen in den sozialen Medien bis hin zu einem Verg…
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Priorität der Innovationspolitik trotz sinkendem Forschungsetat
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Woran macht die Bundesregierung die Prioritätensetzung, Innovationspolitik habe für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung oberste Priorität, konkret fest, obwohl der Anteil des Forschungsetats am Gesamthaushalt bis zum Jahr 2…
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Völkerrechtliche sowie finanzökonomische und währungspolitische Aspekte der Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens und das Interesse Deutschlands am Erhalt eines rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandorts in Europa (Antwort zu Drs. 21/2308)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2565 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Kay Gottschalk, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2308 – Völkerrechtliche sowie finanzö…
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Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren - Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2539 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Martin Erwin Renner, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Carsten Beck…
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180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2545 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck, Manfred Schiller, …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2509 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Vero…