Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen [Bundesrat Drucksache 626/25 05.11.25 Fz - Wi Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Verordnung der Bundesregierung Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Seit dem Erlass der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2432) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf. B. Lösung Es werden mehrere Verordnungen geändert. Dies geschieht zur Verfahrenserleichterung in einer Mantelverordnung. Folgende Änderungen sind enthalten: Erlass einer Rechtsverordnung zur Umsetzung der Notifizierung des Wechsels von der Freistellung- zur Anrechnungsmethode nach dem DBA-Litauen zur Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung – Änderungen der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV): – Anpassung der Grenzen, nach denen eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile steuerlich nicht als Betriebsvermögen behandelt werden müssen (§ 8 EStDV) – Anpassung des in § 60 Absatz 1 und 3 EStDV genannten Umfangs, der der Steuererklärung beizufügenden Unterlagen (u. a. Bilanzbestandteile) – Möglichkeit der Rentenversicherungsträger, eine monatliche Sammelanmeldung beim angeordneten Steuerabzug auf Renten beschränkt Steuerpflichtiger vorzunehmen (§ 73e EStDV) – Änderungen der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), durch die die Digitale LohnSchnittstelle erweitert wird (§§ 4, 8 LStDV) – Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB), durch die die vorzulegenden Dokumente beim Zulassungsantrag für die Steuerberaterprüfung sowie beim Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung angepasst werden (§§ 4, 5 DVStB) – Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV), durch die die Regelung zur Dokumentenpauschale an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angeglichen wird (§ 17 StBVV) – Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) – Anpassung der §§ 61 und 61a UStDV im Zusammenhang mit den Änderungen des § 122a der Abgabenordnung (AO) – Folgeänderung, die zur Aufhebung des § 66 UStDV führt – Erweiterung des § 73 UStDV um eine elektronische Form des Abwicklungsscheins – Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZuStV) aufgrund organisatorischer Umstrukturierungen im Saarland – Änderungen der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) – Ausweitung der Anzeigepflichten von Grundbuchämtern gegenüber den Erbschaftsteuerfinanzämtern bei Eigentümerwechsel aufgrund eines nach EU-Recht im Ausland ausgestellten Erbnachweises (§ 7 ErbStDV) – Anpassung des Musters 5 zu § 7 ErbStDV – Einführung einer Anzeigepflicht der Nachlassgerichte in Bayern gegenüber den Erbschaftsteuerfinanzämtern bei Erbenermittlung von Amts wegen – Änderung des § 4 der Steueridentifikationsnummerverordnung (StIdV), mit der eine Löschungsfrist der zu einer Person gespeicherten Daten nach § 139b Absatz 3 AO normiert wird – Redaktionelle Anpassungen der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) – Änderung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV), mit der § 25 BsGaV an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angepasst wird – Außerkrafttreten folgender Verordnungen: – Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVer- LUXV) – Deutsch-Niederländische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerN- LDV). Das Außerkrafttreten der Deutsch-Luxemburgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerLUXV) und der Deutsch-Niederländischen Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerNLDV) führt zu einem Normenabbau von Regelungen, die gegenstandslos geworden sind bzw. nicht mehr anzuwenden sind. Der Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Litauen – DBALTUNotV) dient der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung bestimmter Einkünfte aufgrund einer Truppenverlegung nach Litauen. C. Alternativen Keine. Die im Einzelnen geprüften Alternativen sind aus der Tabelle im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Entwurf führt allenfalls zu geringfügigen finanziellen Auswirkungen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): - 55,0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): -8 932,0 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): -8 932,0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): davon durch Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe (in Tsd. Euro): davon Sonstiges (in Tsd. Euro): Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt der „One in, one out“- Regelung (Kabinettbeschluss vom 25. März 2015). Da es sich dabei im Saldo um ein „Out“ in Höhe von rund 8 932 Tsd. Euro handelt, steht die Summe als Kompensationsvolumen für Regelungsvorhaben des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): -1 716,9 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): davon Sozialversicherung (in Tsd. Euro): -859,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): -857,9 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 168,0 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 75,0 davon Sozialversicherung (in Tsd. Euro): 23,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 70,0 davon auf kommunaler Ebene (in Tsd. Euro) Hinsichtlich der weiteren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird auf die ausführlichen Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung in Form eines einmaligen Umstellungsaufwands für die IT-Umsetzung in den Steuerverwaltungen der Länder entsteht für die Maßnahme voraussichtlich in Höhe von rd. 54 T€. Dieser ist bereits in der vorstehenden Tabelle enthalten. F. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Bundesrat Drucksache 626/25 05.11.25 Fz - Wi Verordnung der Bundesregierung Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Bundesrepublik Deutschland Berlin, 5. November 2025 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Vom ... Die Bundesregierung verordnet aufgrund – des § 41 Absatz 1 Satz 7 und des § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und e des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 161) geändert worden ist, – des § 139d Nummer 3 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 24), – des § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, sowie – des § 158 Nummer 1 Buchstabe a des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer, und das Bundesministerium der Finanzen verordnet aufgrund – des § 2 Absatz 2, 3 Nummer 1 und des § 21 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung, – des § 18 Absatz 9 Satz 1, des § 22 Absatz 6 Nummer 1 und des § 26 Absatz 5 Nummer 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, – des § 1 Absatz 6 des Außensteuergesetz vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, – des § 64 Absatz 1 des Steuerberatungsgesetzes, nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer: Inhaltsübersicht Artikel 1 Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Litauen – DBAL- TUNotV) Artikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Artikel 3 Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften Artikel 5 Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung Artikel 6 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Artikel 7 Weitere Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Artikel 8 Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung Artikel 9 Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung Artikel 10 Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung Artikel 11 Änderung der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung Artikel 12 Änderung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung Artikel 13 Änderung der Deutsch-Luxemburgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung Artikel 14 Änderung der Deutsch-Niederländischen Konsultationsvereinbarungsverordnung Artikel 15 Inkrafttreten Anhang Muster 5 (zu § 7 ErbStDV) Artikel 1 Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Litauen – DBALTUNotV) § 1 Abkommen Abkommen im Sinn dieser Verordnung ist das Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 1998 II S. 1572), in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Vermeidung der Doppelbesteuerung Aufgrund der auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung gemäß Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Protokolls zu Artikel 23 des Abkommens wird bei einer nach Artikel 4 des Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person die Doppelbesteuerung bei Einkünften aus unselbständiger Arbeit nach Artikel 15 des Abkommens wie folgt vermieden: Einkünfte, die nach dem Abkommen grundsätzlich in der Republik Litauen besteuert werden könnten, aber aufgrund des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vom 13. September 2024 tatsächlich nicht in der Republik Litauen besteuert werden können, werden nicht nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens von der deutschen Steuer ausgenommen. In diesen Fällen vermeidet die Bundesrepublik Deutschland die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung entsprechend Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens. § 3 Anwendung Diese Verordnung ist erstmals auf Steuern anzuwenden, die für Zeiträume ab 1. Januar 2026 erhoben werden Artikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8 wird durch den folgenden § 8 ersetzt: „§ 8 Eigenbetrieblich genutzte Grundstücke von untergeordnetem Wert Eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile brauchen nicht als Betriebsvermögen behandelt zu werden, wenn ihre Größe nicht mehr als 30 Quadratmeter oder ihr Wert nicht mehr als 40 000 Euro beträgt. In diesem Fall dürfen Aufwendungen, die mit dem Grundstücksteil im Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden.“ 2. § 60 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Der Steuererklärung ist eine Abschrift der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung jeweils einschließlich der unverdichteten Kontennachweise mit Kontensalden sowie der Anlagenspiegel und das diesem zugrundeliegende Anlagenverzeichnis, im Fall der Eröffnung des Betriebs auch eine Abschrift der Eröffnungsbilanz beizufügen, wenn der Gewinn nach § 4 Absatz 1, den §§ 5 oder 5a des Einkommensteuergesetzes ermittelt und auf eine elektronische Übermittlung nach § 5b Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes verzichtet wird. Dies gilt auch für solche Bilanzen, die für andere steuerliche Zwecke zu erstellen sind.“ b) Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Liegt ein Anhang, ein Lagebericht, ein Prüfungsbericht oder ein Verzeichnis nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes vor, so ist eine Abschrift der Steuererklärung beizufügen.“ 3. § 73e Satz 7 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „hat, und“ durch die Angabe „hat,“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „ist.“ durch die Angabe „ist, und“ ersetzt. c) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt: „3. der Schuldner bei Anordnung des Steuerabzugs für Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes berechtigt ist, ohne die Angaben im Sinne des Satzes 2 die Höhe der Steuerabzüge für mehrere Gläubiger in einer Summe anzumelden (Sammelanmeldung).“ 4. § 84 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1c wird der folgender Absatz 1d eingefügt: „(1d) § 8 Satz 1 in der am … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung der vorliegenden Verordnung] geltenden Fassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. § 8 Satz 2 in der am … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung der vorliegenden Verordnung] geltenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2025 beginnen.“ b) Nach Absatz 3e wird der folgende Absatz 3f eingefügt: „(3f) § 60 Absatz 1 Satz 1 in der am … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung der vorliegenden Verordnung] geltenden Fassung ist, soweit er sich auf die Übermittlung des Anlagenverzeichnisses bezieht, erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2027 beginnen.“ c) Die bisherigen Absätze 3f bis 3j werden zu den Absätzen 3g bis 3k. Artikel 3 Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1495) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 2a wird durch den folgenden Absatz 2a ersetzt: „(2a) Der Arbeitgeber hat die nach den Absätzen 1 und 2, die nach § 41 des Einkommensteuergesetzes aufzuzeichnenden Daten sowie die hierfür mittels Vor- und Nebensystemen ermittelten und verwendeten Daten der Finanzbehörde nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen Form über eine digitale Schnittstelle elektronisch bereitzustellen. Die Übermittlung der Daten für dieselbe Betriebsstätte hat zusammengefasst in einem Datenbestand je Haupt-, Vor- und Nebensystem zu erfolgen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Betriebsstättenfinanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten zulassen, dass der Arbeitgeber die Daten in anderer auswertbarer Form bereitstellt.“ 2. § 8 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) § 4 Absatz 2a in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung ist für die ab 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2026 im Lohnkonto aufzuzeichnenden Daten anzuwenden. § 4 Absatz 2a in der am … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung der vorliegenden Verordnung] geltenden Fassung ist für die ab dem 1. Januar 2027 im Lohnkonto aufzuzeichnenden Daten anzuwenden.“ Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften Die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften vom 12. November 1979 (BGBl. I S. 1922), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 443) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 4 wird gestrichen. 2. § 5 wird durch den folgenden § 5 ersetzt: „§ 5 Sonstige Nachweise (1) Einem Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung in verkürzter Form ist eine Bescheinigung der nach den Vorschriften der Wirtschaftsprüferordnung zuständigen Stelle darüber beizufügen, dass der Bewerber Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist oder die Prüfung als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer bestanden hat. (2) Einem Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung ist zusätzlich zu den in § 4 Absatz 3 Nummer 1 und 2 genannten Unterlagen beizufügen: 1. ein Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis im Sinne des § 37a Absatz 3 Satz 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes oder ein gleichgestellter Nachweis im Sinne des § 37a Absatz 3 Satz 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes, 2. sofern die Hilfeleistung in Steuersachen im Herkunftsstaat nicht reglementiert ist und soweit nach § 37a Absatz 3 Satz 5 bis 7 des Steuerberatungsgesetzes erforderlich, ein Nachweis, dass der Bewerber auf die Ausübung des Berufs vorbereitet wurde und in den vorhergehenden zehn Jahren mindestens ein Jahr in einem Umfang von sechzehn Wochenstunden steuerberatend tätig war, 3. ein Nachweis im Sinne des § 37a Absatz 4 Satz 5 und 6 des Steuerberatungsgesetzes über die erlangten Kenntnisse in den Prüfungsgebieten, die entfallen sollen. (3) Die beizufügenden Unterlagen sind in deutscher oder englischer Sprache einzureichen. Eine beglaubigte deutsche Übersetzung kann im begründeten Einzelfall angefordert werden.“ Artikel 5 Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung Die Steuerberatervergütungsverordnung vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1442), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 105) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 17 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Der Steuerberater erhält eine Dokumentenpauschale 1. für Kopien und Ausdrucke a) aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgerechten Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, b) zur Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte aufgrund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen waren, c) zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen waren, d) in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind und 2. für die Überlassung von elektronischen Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in Nummer 1 Buchstabe d genannten Kopien und Ausdrucke. Eine Übermittlung durch den Steuerberater per Telefax steht der Herstellung einer Kopie gleich.“ Artikel 6 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 66 wird gestrichen. 2. § 73 Absatz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von einer amtlichen Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben worden sind, durch eine Bescheinigung der amtlichen Beschaffungsstelle nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder eine elektronische Version des Vordrucks (Abwicklungsschein);“. Artikel 7 Weitere Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung die zuletzt durch Artikel 6 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 61 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Der Bescheid über die Vergütung von Vorsteuerbeträgen kann durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a in Verbindung mit § 87a Absatz 8 der Abgabenordnung bekannt gegeben werden. Hat der Empfänger des Bescheids eine einmalige oder dauerhafte postalische Bekanntgabe nach § 122 Absatz 2 der Abgabenordnung beantragt, ist der Bescheid, bis zum Widerruf des Antrags, schriftlich zu erteilen.“ 2. § 61a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Der Bescheid über die Vergütung von Vorsteuerbeträgen ist durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a in Verbindung mit § 87a Absatz 8 der Abgabenordnung bekannt zu geben. Abweichend von § 122a Absatz 2 der Abgabenordnung kann das Bundeszentralamt für Steuern nur zur Vermeidung von unbilligen Härten einem Antrag auf einmalige postalischer Bekanntgabe nach § 122a Absatz 2 der Abgabenordnung entsprechen und den Bescheid, bis zum Widerruf des Antrags, postalisch bekannt geben.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „In dem Antrag sind die Vorsteuerbeträge, deren Vergütung beantragt wird, im Einzelnen aufzuführen (Einzelaufstellung).“ bb) Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Die Vorsteuerbeträge sind 1. durch Hochladen der Rechnungen und Einfuhrbelege im Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern oder 2. in Ausnahmefällen durch Vorlage der Rechnungen und Einfuhrbelege auf einem Speichermedium nachzuweisen, wenn der Gesamtbetrag der Rechnung oder des Einfuhrbeleges 250 Euro übersteigt. Das Bundeszentralamt für Steuern kann verlangen, dass die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachgewiesen werden. In diesem Fall gilt der in Satz 4 genannte Schwellenwert nicht.“ Artikel 8 Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung Die Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794, 3814), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 332) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 wird die Angabe „Saarbrücken Am Stadtgraben“ durch die Angabe „Saarbrücken I“ ersetzt. Artikel 9 Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung Die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2432) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nummer 5 und 6 wird durch die folgenden Nummern 5 bis 7 ersetzt: „5. Beschlüsse über die Einleitung oder Aufhebung einer Nachlasspfleg– schaft oder Nachlassverwaltung, 6. beurkundete Vereinbarungen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen, 7. Eintragungsbekanntmachungen nach § 55 der Grundbuchordnung, wenn aufgrund eines von einer ausländischen Stelle erteilten Europäischen Nachlasszeugnisses eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgt; eine beglaubigte Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses ist beizufügen.“ bb) Die Sätze 2 bis 4 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: „Erfolgt die Ermittlung der Erben von Amts wegen, so ist das Ergebnis mit einem Vordruck nach Muster 5 mitzuteilen. Eine elektronische Übermittlung der Anzeige nach Satz 1 oder 2 ist ausgeschlossen. Die Anzeige hat unverzüglich nach dem auslösenden Ereignis zu erfolgen. Auf der Urschrift der Dokumente nach Satz 1 ist zu vermerken, wann und an welches Finanzamt die beglaubigte Abschrift übersandt worden ist.“ b) In Absatz 2 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Mitteilung“ durch die Angabe „Anzeige“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. den Familienstand des Erblassers,“. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „die Anschriften und die Identifikationsnummern“ durch die Angabe „die Anschriften, die Identifikationsnummern und die Geburtstage“ ersetzt. d) In Absatz 4 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „in Absatz 1 erwähnten Abschriften und die Erstattung der dort“ durch die Angabe „beglaubigten Abschriften nach Absatz 1 Satz 1 und die Erstattung der in Absatz 1“ ersetzt. e) In Absatz 5 wird die Angabe „Nachlaßgerichtes“ durch die Angabe „Nachlassgerichts“ ersetzt. 2. Das Muster 5 (zu § 7 ErbStDV) wird durch das als Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Muster 5 (zu § 7 ErbStDV) ersetzt. Artikel 10 Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung Die Steueridentifikationsnummerverordnung vom 28. November 2006 (BGBl. I S. 2726), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2432) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 4 wird durch den folgenden § 4 ersetzt: „§ 4 Löschungsfrist Die beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 3 und 3a der Abgabenordnung gespeicherten Daten sind 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres zu löschen, in dem die natürliche Person, der die Identifikationsnummer erteilt wurde, verstorben ist. Wurde eine Identifikationsnummer in einem Besteuerungs- oder Verwaltungsverfahren zu Unrecht vergeben, sind die zu ihr nach § 139b Absatz 3 und 3a der Abgabenordnung gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.“ Artikel 11 Änderung der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung Die Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung vom 18. März 2009 (BGBl. I S. 630), die durch Artikel 21 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung“ durch die Angabe „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle“ ersetzt. 2. In § 4 wird die Angabe „§ 26a Abs. 1 Nr. 6“ durch die Angabe „§ 26a Absatz 2 Nummer 6“ ersetzt. Artikel 12 Änderung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung Die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung vom 13. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1603), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 25 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Zur Bestimmung des Dotationskapitals inländischer Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen ist der Versicherungsbetriebsstätte in einem ersten Schritt ein Anteil an den Vermögenswerten des ausländischen Versicherungsunternehmens zuzuordnen, die der Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen, des Eigenkapitals und der aus Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten des ausländischen Versicherungsunternehmens dienen.“ 2. Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen. 3. Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 hat die inländische Versicherungsbetriebsstätte mindestens ein Dotationskapital auszuweisen, das sie nach versicherungsaufsichtsrechtlichen Grundsätzen als Eigenkapital ausweisen müsste, wenn sie ein rechtlich selbständiges Versicherungsunternehmen wäre. Als Mindestkapital gilt die Mindestkapitalanforderung nach der Kapitalausstattungs-Verordnung (Mindestkapitalausstattungsmethode für Versicherungsbetriebsstätten). Wird die Mindestkapitalausstattungsmethode für Versicherungsbetriebsstätten angewandt, ist das Dotationskapital um 20 Prozent der Mindestkapitalanforderung zu erhöhen, es sei denn, ein geringerer Zuschlag führt zu einem Ergebnis der Versicherungsbetriebsstätte, das dem Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.“ 4. Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Sofern das in der inländischen Handelsbilanz der inländischen Versicherungsbetriebsstätte tatsächlich ausgewiesene Kapital den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Betrag übersteigt, ist dieses als Dotationskapital zuzuordnen.“ 5. Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 6 und 7 eingefügt: „(6) § 12 Absatz 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Höhe des zuzuordnenden Dotationskapitals auch anzupassen ist, soweit dies das inländische Versicherungsaufsichtsrecht erfordert. Im Übrigen gilt § 12 sinngemäß. (7) Weicht das Dotationskapital, das einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte vom ausländischen Versicherungsunternehmen zugeordnet wurde, von dem Dotationskapital ab, das nach den Absätzen 1 bis 6 zuzuordnen ist, so sind die zugeordneten Vermögenswerte um den Unterschiedsbetrag anzupassen.“ Artikel 13 Änderung der Deutsch-Luxemburgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung Die Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung vom 9. Juli 2012 (BGBl. I S. 1484), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2392) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 12 wird durch den folgenden § 12 ersetzt: „§ 12 Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung dieser Verordnung] außer Kraft.“ Artikel 14 Änderung der Deutsch-Niederländischen Konsultationsvereinbarungsverordnung Die Deutsch-Niederländische Konsultationsvereinbarungsverordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2183) wird wie folgt geändert: § 9 wird durch den folgenden § 9 ersetzt: „§ 9 Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung dieser Verordnung] außer Kraft.“ Artikel 15 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung dieser Verordnung] in Kraft. (2) Die Artikel 4 und 5 treten am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Kalendervierteljahres] in Kraft. (3) Artikel 7 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Anhang Muster 5 (zu § 7 ErbStDV) Amtsgericht/Notariat Erbschaftsteuer An das Finanzamt – Erbschaftsteuerstelle – Die beigefügte … beglaubigte … Abschrift … /Ablichtung …/ Anlage wird /werden mit folgenden Bemerkungen übersandt: Erblasser Name, Vorname, Identifikationsnummer Geburtstag letzte Anschrift Familienstand Güterstand (bei Verheirateten oder bei Lebenspartnern) Todestag und Sterbeort Standesamt und Sterberegister-Nr. ............... ............... ............... .............................. .............................. .............................. .............................. .............................. .............................. .............................. .............................. .............................. .............................. .............................. ............... Testament/Erbvertrag vom Tag der Eröffnung Die Gebühr für die Errichtung Verwahrung Grund der Übersendung Eröffnung einer □ Verfügung von Todes wegen * Erteilung eines □ Erbscheins * □ Europäischen Nachlasszeugnisses * □ Testaments- Erteilung eines Erbscheins vollstreckerzeugnisses * □ Zeugnisses über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften * EUR ist berechnet nach dem Wert von EUR EUR Beurkundung □ Erbauseinandersetzung * einer □ Einleitung oder Aufhebung einer Nachlasspflegschaft * Beschluss über die ............... ............... ............... ............... ............... ............... □ Einleitung oder Aufhebung einer Nachlassverwaltung * Eigentumsumschreibung im Grundbuch □ aufgrund eines Europäischen Nachlasszeugnisses einer ausländischen Stelle * Erbenermittlung □ von Amts wegen*. Die Namen, die Geburtstage und Anschriften der Beteiligten und das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder Lebenspartner) zum Erblasser sowie Veränderungen in der Person der Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker usw. (durch Tod, Eintritt eines Ersatzerben, Ausschlagung, Amtsniederlegung des Testamentsvollstreckers und dergleichen) und Änderungen in den Verhältnissen dieser Personen (Namens-, Berufs-, Anschriftenänderungen und dergleichen) □ ergeben sich aus der beiliegenden Abschrift der Eröffnungsverhandlung. * □ sind auf einem gesonderten Blatt angegeben. * □ Zur Höhe und Zusammensetzung des Nachlasses ist dem Gericht/Notariat folgendes bekanntgeworden: * □ Ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände ist beigefügt. * □ Zum Wert des Grundstücks ist dem Grundbuchamt folgendes bekanntgeworden: * * Zutreffendes ist anzukreuzen Ort, Datum Unterschrift Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Seit dem Erlass der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2432) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Es werden mehrere Verordnungen geändert. Dies geschieht zur Verfahrenserleichterung in einer Mantelverordnung. Folgende Änderungen sind enthalten: – Erlass einer Rechtsverordnung zur Umsetzung der Notifizierung des Wechsels von der Freistellung- zur Anrechnungsmethode nach dem DBA-Litauen zur Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung – Änderungen der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV): – Anpassung der Grenzen, nach denen eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile steuerlich nicht als Betriebsvermögen behandelt werden müssen (§ 8 EStDV) – Anpassung des in § 60 Absatz 1 und 3 EStDV genannten Umfangs, der der Steuererklärung beizufügenden Unterlagen (u. a. Bilanzbestandteile) – Möglichkeit der Rentenversicherungsträger, eine monatliche Sammelanmeldung beim angeordneten Steuerabzug auf Renten beschränkt Steuerpflichtiger vorzunehmen (§ 73e EStDV) – Änderungen der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), durch die die Digitale LohnSchnittstelle erweitert wird (§§ 4, 8 LStDV) – Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB), durch die die vorzulegenden Dokumente beim Zulassungsantrag für die Steuerberaterprüfung sowie beim Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung angepasst werden (§§ 4, 5 DVStB) – Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV), durch die die Regelung zur Dokumentenpauschale an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angeglichen wird (§ 17 StBVV) – Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) – Anpassung der §§ 61 und 61a UStDV im Zusammenhang mit den Änderungen des § 122a der Abgabenordnung (AO) – Folgeänderung, die zur Aufhebung des § 66 UStDV führt – Erweiterung des § 73 UStDV um eine elektronische Form des Abwicklungsscheins – Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZuStV) aufgrund organisatorischer Umstrukturierungen im Saarland – Änderungen der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) – Ausweitung der Anzeigepflichten von Grundbuchämtern gegenüber den Erbschaftsteuerfinanzämtern bei Eigentümerwechsel aufgrund eines nach EU-Recht im Ausland ausgestellten Erbnachweises (§ 7 ErbStDV) – Anpassung des Musters 5 zu § 7 ErbStDV – Einführung einer Anzeigepflicht der Nachlassgerichte in Bayern gegenüber den Erbschaftsteuerfinanzämtern bei Erbenermittlung von Amts wegen – Änderung des § 4 der Steueridentifikationsnummerverordnung (StIdV), mit der eine Löschungsfrist der zu einer Person gespeicherten Daten nach § 139b Absatz 3 AO normiert wird – Redaktionelle Anpassungen der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) – Änderung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV), mit der § 25 BsGaV an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angepasst wird – Außerkrafttreten folgender Verordnungen: – Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVer- LUXV) – Deutsch-Niederländische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerN- LDV) III. Exekutiver Fußabdruck Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte haben nicht wesentlich zum Inhalt des Verordnungsentwurfs beigetragen (§ 43 Absatz 1 Nummer 13 GGO). IV. Alternativen Keine. Die im Einzelnen geprüften Alternativen sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Vorschriften Geprüfte Alternativen Begründung § 8 EStDV  Ersatzlose Streichung des § 8  geprüfte alternative Regelungsmöglichkei- EStDV ten sind jeweils mit teilweise erheblichem administrativen Aufwand für die Finanzver-  Anhebung der absoluten Wertgrenze (z. Bsp. Verdopplung; Anwaltung und Steuerpflichtigen verbunden passung an die aktuellen Markt-  bisher zulässigerweise nicht als Betriebsverhältnisse) und ggf. Streichung vermögen behandelte Grundstücksteile des Betriebsausgabenabzugs (R müssten bewertet werden 4.7 Absatz 2 Satz 4 EStR), d. h. ein Abzug der mit dem Grund-  eine solche sachgerechte Überprüfung der stücksteil in Zusammenhang ste- Werte ist weder vom Innendienst noch von henden Aufwendungen ist vorbe- den Betriebsprüfungsstellen ohne weiteres haltlich des § 4 Absatz 5 Satz 1 möglich Vorschriften Geprüfte Alternativen Begründung Nummer 6b EStG als Betriebsausgaben nur noch zugelassen, wenn § 8 EStDV nicht angewandt wird  systematische Neuausrichtung (Ersatz der bisherigen betragsmäßigen Wertgrenze durch eine eindeutig feststellbare statische Grenze - z. Bsp. maximale Quadratmeterzahl)  unveränderte Beibehaltung des § 8 EStDV  für eine solche Überprüfung müsste die Bewertungsstelle oder ggf. Bausachverständige hinzugezogen werden  Aufwand und Nutzen (es ist nur mit geringen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen) stehen in keinem Verhältnis § 4 Absatz 2a, § 8 Absatz 3 LStDV Alternativ können die bisherigen Verhältnisse beibehalten werden. Bestehende Rechtsunklarheiten werden nicht beseitigt und die notwendige Mitwirkung der Arbeitgeber wird nicht verringert. Die Anpassung dient zum einen der Rechtsklarheit und entlastet zum anderen durch die Vermeidung von Nachfragen und Fehlerübertragungen sowohl die Finanzverwaltung als auch die betroffenen Unternehmen und ist damit vorzugswürdig. § 73 Abssatz 1 Nummer 1 UStDV Keine Anpassung des § 73 Absatz 1 Nummer 1 UStDV Als Folge würde ausschließlich die Nutzung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks in Papierform möglich sein und den zunehmenden Digitalisierungsmöglichkeiten nicht Rechnung getragen werden. Die Anpassung dient der Digitalisierung. § 7 ErbStDV Beibehaltung der bisherigen Regelungen. Durch die Änderung wird die Sicherung des Steueraufkommens besser erreicht als durch die Alternative. V. Regelungskompetenz Die Ermächtigungsgrundlagen ergeben sich für die Änderungen – der Notifizierungsverordnung DBA Litauen aus § 2 Absatz 3 Nummer 1 AO – der EStDV aus § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und e EStG – der LStDV aus § 41 Absatz 1 Satz 7 EStG – der DVStB aus § 158 Nummer 1 Buchstabe a StBerG – der StBVV aus § 64 Absatz 1 StBerG – der UStDV aus § 18 Absatz 9 Satz 1 UStG, aus § 22 Absatz 6 Nummer 1 UStG und aus § 26 Absatz 5 Nummer 2 UStG – der UStZustV aus § 21 Absatz 1 AO – der ErbStDV aus § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e ErbStG – der StIDV aus § 139d AO – der FzgLiefgMeldV aus § 18c UStG – der BsGaV aus § 1 Absatz 6 AStG – KonsVerLUXV und KonsVerNLDV aus § 2 Absatz 2 Satz 1 AO, Artikel 97 § 1 Absatz 9 Satz 2 EGAO VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Unvereinbarkeiten mit höherrangigem Recht sind nicht zu erkennen. VII. Regelungsfolgen Auf die entsprechenden Ausführungen zum Erfüllungsaufwand wird verwiesen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Die Anpassung der Grenzen, nach denen eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile steuerlich nicht als Betriebsvermögen behandelt werden müssen (§ 8 EStDV) führt zu einer Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf steht im Einklang mit der Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, indem er das Steueraufkommen des Gesamtstaats sichert und die Indikatorenbereiche 8.2 (Staatsverschuldung – Staatsfinanzen konsolidieren, Generationengerechtigkeit schaffen), 8.3 (Wirtschaftliche Zukunftsvorsorge – Investitionsklima) und 8.4 (Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – Wirtschaftswachstum) unterstützt. Eine Nachhaltigkeitsrelevanz bezüglich anderer Indikatoren ist nicht gegeben. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Entwurf führt allenfalls zu geringfügigen finanziellen Auswirkungen. 4. E rf ü llu n g sa u fw an d 4. 1. E rf ü llu n g sa u fw an d f ü r B ü rg er in n en u n d B ü rg er lf d . N r. A rt ik el R eg el u n g se n tw u rf ; N o rm (§ §) ; B ez ei ch n u n g d er V o rg ab e Jä h rl ic h e F al l- za h l u n d E in - h ei t Jä h rl ic h er A u fw an d p ro F al l (i n M in u te n b zw . E u ro ) Jä h rl ic h er E rf ü llu n g sa u fw an d (i n S tu n d en b zw . T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) E in m al ig e F al lza h l u n d E in - h ei t E in m al ig er A u fw an d p ro F al l (i n M in u te n b zw . E u ro ) E in m al ig er E rf ü llu n g sa u fw an d (i n S tu n d en b zw . T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) 1. A rt ik el N um m er § E S tD V ,  Ä nd er un g de r re la tiv en G re nz e  E rh öh u ng de r ab so lu te n G re nz e  A us ge st al tu ng a ls O de r- R ege lu ng  A us üb un g de s W ah lre ch ts : A bz ug de r A uf w en d un ge n , di e m it de m G ru nd st üc ks te il im Z us am m en ha ng st eh en , is t ni ch t m eh r m ög lic h 1. A rt ik el N um m er § 0 E S tD V , E rw ei te ru ng de r Ü be rm itt lu ng sp fli ch t um K on te nna ch w ei se , so w ie er st m al s fü r W irt sc ha fts ja h re , di e na ch d em . D ez em be r 27 be gi nn en , au ch u m d as A nl ag en ve rz ei ch ni s 1. A rt ik el N um m er § A bs at z N um m er D V S tB A bs ch a ffu ng d e r V or la ge e in es P as sb ild es 5. 00 € - ,0 1. A rt ik el N um m er § D V S tB „g er in gf üg ig “ (g eri ng fü gi ge r A uf - w an d pr o F al l) D ru ck sa ch e 6/ - 1 - lf d . N r. A rt ik el R eg el u n g se n tw u rf ; N o rm (§ §) ; B ez ei ch n u n g d er V o rg ab e Jä h rl ic h e F al lza h l u n d E in - h ei t Jä h rl ic h er A u fw an d p ro F al l (i n M in u te n b zw . E u ro ) Jä h rl ic h er E rf ü llu n g sa u fw an d (i n S tu n d en b zw . T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) E in m al ig e F al lza h l u n d E in - h ei t E in m al ig er A u fw an d p ro F al l (i n M in u te n b zw . E u ro ) E in m al ig er E rf ü llu n g sa u fw an d (i n S tu n d en b zw . T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) N ac hw ei se z ur B ea nt ra g un g de r Z ul as su ng S um m e Z ei ta u fw an d (in S tu n- de n ) S um m e S ac ha uf w an d (i n T sd . E ur o) 5, T sd . € Z u 1. (§ A bs at z N um m er D V S tB ): D ie A nz ah l w ur de a us d en Z ul as su ng sa nt rä ge n zu r S te ue rb er at er pr üf un g 23 ( S ta tis tik z ur S te ue rb er at er pr üf un g w ird jä hr lic h im B S tB l v er - öf fe nt lic ht ) en tn om m en . 4. 2. E rf ü llu n g sa u fw an d f ü r d ie W ir ts ch af t lf d . N r. A rt ik el R eg el u n g se n tw u rf ; N o rm (§ §) ; B e- ze ic h n u n g d er V o rg ab e IP Jä h rl ic h e F al l- za h l u n d E in - h ei t Jä h rl ic h er A u f- w an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (W ir ts ch af ts - zw ei g ) + S ac h - ko st en in E u ro ) Jä h rl ic h er E rf ü l- lu n g sa u fw an d ( in T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) E in m al ig e F al l- za h l u n d E in - h ei t E in m al ig er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (W ir ts ch af ts - zw ei g ) + S ac h - ko st en in E u ro ) E in m al ig er E rf ü llu n g sau fw an d (i n T sd . E u ro ) o - d er „ g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) 2. A rt ik el N um m er § E S tD V ,- Ä nd er un g de r re la tiv en G re nz e  E rh öh u ng d er a bs olu te n G re n ze  A us ge st al tu ng a ls O - de r- R eg el un g  A us üb un g de s W ah lre ch ts : A bz ug de r A uf w en du ng en , di e m it de m G ru nd - - 3. 5 1. 0 € .7 D ru ck sa ch e 6/ - 2 - lf d . N r. A rt ik el R eg el u n g se n tw u rf ; N o rm (§ §) ; B eze ic h n u n g d er V o rg ab e IP Jä h rl ic h e F al lza h l u n d E in - h ei t Jä h rl ic h er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (W ir ts ch af ts - zw ei g ) + S ac h - ko st en in E u ro ) Jä h rl ic h er E rf ü llu n g sa u fw an d ( in T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) E in m al ig e F al lza h l u n d E in - h ei t E in m al ig er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (W ir ts ch af ts - zw ei g ) + S ac h - ko st en in E u ro ) E in m al ig er E rf ü llu n g sau fw an d (i n T sd . E u ro ) o - d er „ g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) st üc ks te il im Z us am - m en ha n g st eh en , is t ni ch t m eh r m ög lic h 2. A rt ik el N um m er § 0 E S tD V , E rw ei te ru ng de r Ü be rm itt lu ng sp fli ch t um K on - te n na ch w ei se , so w ie er st m al s fü r W irt sc ha fts - ja hr e, d ie n a ch d em 1. D ez em be r 27 be g in - ne n , au ch u m d as A nl age n ve rz ei ch ni s Ja H är te fä lle , n ic ht be zi ffe rb ar ge rin gf ü gi g“ ( ge - ri ng fü gi ge r A uf - w an d pr o F al l 2. A rt ik el N um m er § A bs at z 2a S at z LS tD V , E rw ei te ru ng D LS um V or - un d N eb en sy st em e (V er rin ge ru ng de s A uf - w an ds be i de r M itw irku ng a n Lo hn st eu er -A uß en pr üf un ge n ) - w en ig er R üc kf ra ge n zu D at en Ja .0 -7 4, (- 0 m in / * ,1 € pr o S tu n de ( G es am tw irt sc ha ft ( A -S oh n e O )) .0 3, 2. A rt ik el N um m er § A bs at z 2a S at z LS tD V , E rw ei te ru ng D LS um V or - un d N eb en sy st em e (V er rin ge ru ng de s A uf - Ja .0 -7 4, (- 0 m in / * ,1 € pr o S tu n de ( G es am tw irt sc ha ft ( A -S oh n e O )) .0 2, D ru ck sa ch e 6/ - 2 - lf d . N r. A rt ik el R eg el u n g se n tw u rf ; N o rm (§ §) ; B eze ic h n u n g d er V o rg ab e IP Jä h rl ic h e F al l- za h l u n d E in - h ei t Jä h rl ic h er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (W ir ts ch af ts - zw ei g ) + S ac h - ko st en in E u ro ) Jä h rl ic h er E rf ü llu n g sa u fw an d ( in T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) E in m al ig e F al lza h l u n d E in - h ei t E in m al ig er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (W ir ts ch af ts - zw ei g ) + S ac h - ko st en in E u ro ) E in m al ig er E rf ü llu n g sau fw an d (i n T sd . E u ro ) o - d er „ g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) w an ds be i de r M itw irku ng a n Lo hn st eu er -A uß en pr üf un ge n ); w en ig er R üc kf ra ge n z u D at en – ke in e w ie d er ho lte A nf or - de ru ng un ge n üg e nd er D at en be st än d e 2. A rt ik el N um m er § A bs at z 2a S at z LS tD V V er pf lic ht un g zu r Z usa m m en fa ss un g de r D ate n be st än d e (V er rin ge - ru ng d e s A uf w an ds b ei de r M itw ir ku n g an L oh nst eu er -A uß en pr üf un - ge n ) Ja 1 .5 0 0 T ag e B ür onu tzu n g (G es am tw irt sc ha ft (A -S o h ne O )) 82 ,0 2. A rt ik el N um m er § A bs at z 2a S at z LS tD V V er pf lic ht un g zu r Z usa m m en fa ss un g de r D ate n be st än d e (V er rin ge - ru ng d e s A uf w an ds b ei de r M itw ir ku n g an L oh nst eu er -A uß en pr üf un - ge n ) Ja 1 1. 4 (2 .4 m in / 0 * ,1 € pr o S tu n de ( W Z : A -S oh n e O ) 3 ,0 S um m e (i n T sd . E ur o) .9 ,0 da vo n au s In fo rm at io ns - pf lic ht en ( IP ) .9 ,0 D ru ck sa ch e 6/ - 2 - Z u 2. (§ E S tD V ): D ie D at en le ite n si ch w ie f ol gt h er : D ie F al lz ah le n ba si er en a uf e in er S ch ät zu ng d es S ta tis tis ch en B un de sa m ts . Z u 2. (§ A bs at z 2a S at z LS tD V ): D ie e rf or de rli ch en S of tw ar ea np as su ng en b ew eg en s ic h im B er ei ch v on „ S ow ie so -K os te n“ u nd l ös en d em en ts pr ec he nd m et ho di sc h ke in en E rf ül lu ng sa uf w an d au s, d a si e re g el m äß ig d ur ch r ah m en ve rt ra g lic h ve re in ba rt e A np as su ng en d er E nt g el ta br ec hn un gs so ft w ar e ab g ed ec kt si nd . Im Ü br ig en le ite n si ch d ie D at en w ie f ol gt h er : V on d en P rü fu ng sf äl le n au s de m P rü fu ng sz ei tr au m 02 be tr af en r un d % ( .1 ) F äl le m it D at en an fo rd er un g en z u V or - un d N eb en sy ste m en . D ur ch e in he itl ic he D at en sa tz be sc hr ei bu ng en ( U m fa ng u nd D at en st ru kt ur ) w er de n w en ig er R üc kf ra ge n zu d en D at en e rw ar te t (g esc hä tz t % d er P rü fu ng sf äl le = 8. 7) , s o da ss d ie Z ei te rs pa rn is z u ei ne m M in de ra uf w an d fü hr t. Z u 2. (§ A bs at z 2a S at z LS tD V ): D ie e rf or de rli ch en S of tw ar ea np as su ng en b ew eg en s ic h im B er ei ch v on „ S ow ie so -K os te n“ u nd l ös en d em en ts pr ec he nd m et ho di sc h ke in en E rf ül lu ng sa uf w an d au s, d a si e re g el m äß ig d ur ch r ah m en ve rt ra g lic h ve re in ba rt e A np as su ng en d er E nt g el ta br ec hn un gs so ft w ar e ab g ed ec kt si nd . Im Ü br ig en le ite n si ch d ie D at en w ie f ol gt h er : K ei ne w ie de rh ol te A nf or de ru ng u ng en üg en de r D at en be st än de ( ge sc hä tz t 2 % d er P rü fu ng sf äl le = 4. 9) . D ad ur ch e nt fä llt e in e er ne ut e D ate ns el ek tio n du rc h di e A rb ei tg eb er , w as z u ei ne r Z ei te rs pa rn is u nd d am it zu e in em M in de ra uf w an d fü hr t. Z u 2. un d 2. (§ A bs at z 2a S at z LS tD V ): D ie D at en le ite n si ch w ie f ol gt h er : N ac h A nw en du ng d er H är te fa llr eg el un g ( § A bs at z 2a S at z LS tD V ) ve rb le ib en v on d en G es am tp rü fu ng sf äl le n m it D LS -S ta nd ar d in e tw a 1 F äl le , be i d en en e in e lo hn st eu er lic he B et rie bs st ät te m eh re re D at en be st än de u m fa ss t D ie k on so lid ie rt e D at en be re its te llu ng r ed uz ie rt d ie P rü fu ng sd au er u m r un d A rb ei ts ta ge u nd e rm ög lic ht E in sp ar un ge n be i d en B ür om ie tk os te n (z u 2. 7) . D em s te ht d er U m st el lu ng sa uf w an d au s de r ko ns ol id ie rt en D at en be re its te llu ng in d en b et ro ff en en F äl le n ge g en üb er ( zu .8 ). D ru ck sa ch e 6/ - 2 - 4. 3. E rf ü llu n g sa u fw an d d er V er w al tu n g lf d . N r. A rt ik el R eg elu n g se n tw u rf ; N o rm (§ §) ; B eze ic h n u n g d er V o rg ab e B u n d / L an d Jä h rl ic h e F al lza h l u n d E in - h ei t Jä h rl ic h er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (H ie ra rc h ie eb en e) + S ac h ko st en in E u ro ) Jä h rl ic h er E rf ü llu n g sa u fw an d ( in T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) E in m al ig e F al lza h l u n d E in - h ei t E in m al ig er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (H ie ra rc h ie eb en e) + S ac h ko st en in E u ro ) E in m al ig er E rf ü llu n g sa u fw an d ( in T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) 3. A rt ik el N um m er 1 § E S tD V ,  Ä nd er un g de r re la tiv en G re nz e  E rh öh u ng de r ab so lu te n G re nz e  A us ge st al tu ng al s O de r- R eg e - lu ng  A us üb un g de s W ah lre ch ts : A bz ug d er A uf - w en du ng e n, di e m it de m G ru nd st üc ks - te il im Z us am - m en ha n g st ehe n , is t ni ch t m eh r m ög lic h Lä n de r .8 5 ,7 € (= 56 / * ,1 € pr o S tu n de (6 0% m D ; 4 0% gD )) 23 3. A rt ik el N um m er 2 § 0 E S tD V , E rw ei te ru ng de r Ü be rm itt lu ng spf lic ht u m K on te n - na ch w ei se , so w ie er st m al s fü r W irt - sc ha ft sj ah re , di e Lä n de r H är te fä lle , n ic ht be zi ffe rb ar ,5 € pr o S tu n de In sg es am t g er in ge A us w irk un ge n D ru ck sa ch e 6/ - 2 - lf d . N r. A rt ik el R eg elu n g se n tw u rf ; N o rm (§ §) ; B eze ic h n u n g d er V o rg ab e B u n d / L an d Jä h rl ic h e F al lza h l u n d E in - h ei t Jä h rl ic h er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (H ie ra rc h ie eb en e) + S ac h ko st en in E u ro ) Jä h rl ic h er E rf ü llu n g sa u fw an d ( in T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) E in m al ig e F al lza h l u n d E in - h ei t E in m al ig er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (H ie ra rc h ie eb en e) + S ac h ko st en in E u ro ) E in m al ig er E rf ü llu n g sa u fw an d ( in T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) na ch d em 1. D eze m be r 27 be - gi nn en , au ch um da s A nl ag e nv er - ze ic hn is 3. A rt ik el N um m er 3 § 3e E S tD V , S am m el an m el - du n g be im an ge - or dn et en S te ue rab zu g au f R en te n be sc hr än kt S te ue rpf lic ht ig er Lä n de r 26 ,5 € (4 8, m in / * ,0 € pr o S tu n de ( H ie ra rch ie eb en e D ur ch - sc hn itt b e i A uf ga - be n er le di gu ng % m D , 2 0% gD )) 2, 16 ,0 3. A rt ik el N um m er 3 § 3e E S tD V , W eg fa ll de r E in ze lan m el du ng Lä n de r 1. 00 ,5 € (4 8, m in / * ,0 € pr o S tu n de ( H ie ra rch ie eb en e D ur ch - sc hn itt b e i A uf ga - be n er le di gu ng % m D , 2 0% gD )) - 9 3. A rt ik el N um m er 3 § 3e E S tD V , S am m el an m el - du n g be im an ge - or dn et en S te ue rab zu g au f R en te n be sc hr än kt S te ue rpf lic ht ig er S oz ia lv er - si ch e ru ng 40 ,1 € (5 m in / 6 * 8, 0 € p ro S tu nd e (H ie - ra rc hi ee be n e D ur ch sc hn itt )) (1 9. 0 m in * ,2 € pr o S tu n de ( H ie ra rch ie eb en e h D ) ,0 D ru ck sa ch e 6/ - 2 - lf d . N r. A rt ik el R eg elu n g se n tw u rf ; N o rm (§ §) ; B eze ic h n u n g d er V o rg ab e B u n d / L an d Jä h rl ic h e F al lza h l u n d E in - h ei t Jä h rl ic h er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (H ie ra rc h ie eb en e) + S ac h ko st en in E u ro ) Jä h rl ic h er E rf ü llu n g sa u fw an d ( in T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) E in m al ig e F al lza h l u n d E in - h ei t E in m al ig er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (H ie ra rc h ie eb en e) + S ac h ko st en in E u ro ) E in m al ig er E rf ü llu n g sa u fw an d ( in T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) 3. A rt ik el N um m er 3 § 3e E S tD V , S am m el an m el - du n g be im an ge - or dn et en S te ue rab zu g au f R en te n be sc hr än kt S te ue rpf lic ht ig er S oz ia lv er - si ch e ru ng 1. 0 ,1 € (5 m in / 6 * 8, 0 € p ro S tu nd e (H ie - ra rc hi ee be n e D ur ch sc hn itt )) 62 3. A rt ik el N um m er u nd § 1 A bs at z un d § 1a A bs at z S at z un d U S tD V , B ek an nt - ga b e de r B esc he id e du rc h B ere its te llu ng zu m D at en ab ru f B un d ,0 3. A rt ik el N um m er 1 § A bs at z S at z bi s E rb S tD V , Ü be rm itt lu ng v on A nz ei - ge n Lä n de r .0 32 3. A rt ik el u n d D B A LT U N ot V ; LS tD V Lä n de r ,0 S um m e (in T sd . E ur o) .7 16 ,0 D ru ck sa ch e 6/ - 2 - lf d . N r. A rt ik el R eg elu n g se n tw u rf ; N o rm (§ §) ; B eze ic h n u n g d er V o rg ab e B u n d / L an d Jä h rl ic h e F al lza h l u n d E in - h ei t Jä h rl ic h er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (H ie ra rc h ie eb en e) + S ac h ko st en in E u ro ) Jä h rl ic h er E rf ü llu n g sa u fw an d ( in T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) E in m al ig e F al lza h l u n d E in - h ei t E in m al ig er A u fw an d p ro F al l ( M in u te n * L o h n ko ste n p ro S tu n d e (H ie ra rc h ie eb en e) + S ac h ko st en in E u ro ) E in m al ig er E rf ü llu n g sa u fw an d ( in T sd . E u ro ) o d er „g er in g fü g ig “ (B eg rü n d u n g ) da vo n B un d ,0 da vo n S oz ia lv er si - ch er un g 59 ,0 ,0 da vo n La nd ( in kl usi ve K om m un e n) 58 D ru ck sa ch e 6/ - 2 - ,0 Z u 3. (§ E S tD V ): D ie D at en le ite n si ch w ie f ol gt h er : B is he r al s B et ri eb sv er m ög en b eh an de lte G ru nd st üc ks te ile , d ie n un u nt er ha lb d er G re nz en li eg en , k ön ne n en tn om m en w er de n. In d en F in an zäm te rn s in d di e Ä nd er un g en d er Z uo rd nu ng z um B et rie bs ve rm ög en z u pr üf en . F ür N eu fä lle s in d di re kt d ie n eu en G re nz en b ei d er Z uo rd nu ng zu m B et ri eb sv er m ög en z u pr üf en . F ür A ltu nd N eu fä lle w ir d ei ne d ur ch sc hn itt lic he B ea rb ei tu ng sz ei t vo n m in a ng en om m en . B ei A uf ga - be ne rle di gu ng z u % d ur ch d en g eh ob en en D ie ns t u nd z u % d ur ch d en m itt le re n D ie ns t b et rä gt d er d ur ch sc hn itt lic he P er so na lk os te ns at z ab 02 35 ,5 €. Jä hr lic h w ie de rk eh re nd er E rf ül lu ng sa uf w an d en ts te ht n ur b ei Ü be rs ch re ite n de r m ax im al en Q ua dr at m et er za hl , d a da nn im R ah m en d er z w ei - st uf ig en P rü fu ng – w ie b is he r - zu sä tz lic h da s Ü be rs ch re ite n de r W er tg re nz en z u pr üf en is t. Ä nd er un g en a uf d en E rf ül lu ng sa uf w an d er ge be n si ch in d ie se n F äl le n im V er g le ic h zu r bi sh er ig en R eg el un g n ic ht . Z u 3. (§ A bs at z S at z bi s E rb S tD V ): U nt er d er A nn ah m e, d as s fü r di e Ü be rm itt lu ng d er A nz ei ge p ro F al l c a. E ur o K os te n an fa lle n, u nd a us g eh en d vo n du rc hs ch ni tt lic h 0 F äl le n jä hr lic h, in d en en d ie N ac hl as sg er ic ht e in B ay er n oh ne E rö ff nu ng e in er V er fü g un g vo n T od es w eg en o de r oh ne e in E rb sc he in ve rf ah re n di e E rb en im s ch rif tli ch en V er fa hr en e rm itt el n, e nt st eh t fü r di e N ac hl as sg er ic ht e E rf ül lu ng sa uf w an d in H öh e vo n 0 E ur o (2 E ur o pr o F al l x 0 F äl le ). D ie A ba rb ei tu ng d er F äl le i n de n F in an zä m te rn ä nd er t si ch n ic ht , le di gl ic h de r A rb ei ts an st oß k om m t w ie b is he r üb er d ie A nz ei g en d er S te ue rp fli ch tig en o de r nu n ne u zu sä tz lic h du rc h A nz ei ge n de r N ac hl as sg er ic ht e un d G ru nd bu ch äm te r. E in e Ä nd er un g d es p er - so ne lle n E rf ül lu ng sa uf w an ds in d en F in an zä m te rn is t ni ch t zu e rw ar te n. Z u 3. (D B A LT U N ot V ; L S tD V ): E rf ül lu ng sa uf w an d fü r di e V er w al tu ng i n F or m e in es e in m al ig en U m st el lu ng sa uf w an ds f ür d ie I T -U m se tz un g in d en S te ue rv er w al tu ng en d er Lä nd er e nt st eh t f ür d ie M aß na hm en in A rt ik el u nd v or au ss ic ht lic h in H öh e vo n rd . T €. D ie Ä nd er un g en i n A rt ik el f üh re n zu A np as su ng en d er b es te he nd en S ch ni tt st el le b ei R M S , da h ie r de r be st eh en de D at en kr an z er w ei te rt w er de n m us s um n eu e D at en fe ld er /- ar te n. E s w er de n zu kü nf tig d ie E in na hm en a us u ns el bs tä nd ig er A rb ei t ( na ch d em D B A -M us te ra bk om m en ) er st m al s er fa ss t. D ie Ä nd er un g en in A rt ik el f üh re n zu Ä nd er un ge n an d en G eC o- R ou tin en . B is he r w er de n g ew is se L oh ns te ue rd at en sä tz e vo n de n A rb ei tg ebe rn e in ze ln ü be rm itt el t; so g. D at en a us d en H au pt -, V or - un d N eb en sy st em , i n w el ch en lo hn st eu er lic he A ng ab en d er A rb ei te rn eh m er e nt ha lte n si nd u nd e le kt ro ni sc h üb er m itt el t w er de n. D ie se D at en sä tz e w er de n nu n zu e in em e in zi ge n D at en sa tz z us am m en ge fa ss t. F ür E LS T E R än de rt s ic h in d ie se m F al l n ic ht s, d a di e D at en w ei te rg er ei ch t un d do rt n ic ht a uf In ha lt/ V ol ls tä nd ig ke it ge pr üf t w er de n. D ru ck sa ch e 6/ - 2 - 5. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Regelungsfolgen Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern sind keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zuwiderlaufen. VIII. Befristung; Evaluierung Die Regelungen sollen dauerhaft wirken, sodass eine Befristung nicht in Betracht kommt. Wegen der nicht signifikanten Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand ist eine Evaluation der Regelungen nicht erforderlich. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen) Zu § 1 (Abkommen) § 1 definiert den in der Verordnung verwendeten Begriff „Abkommen“. Zu § 2 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) § 2 setzt die gegenüber Litauen erfolgte Notifizierung inhaltlich um. Dadurch können Einkünfte einer in Deutschland ansässigen Person aus unselbständiger Arbeit nach Artikel 15 DBA-Litauen nicht mehr von der deutschen Steuer nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a DBA-Litauen freigestellt werden, wenn aufgrund des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vom 13. September 2024 die Republik Litauen diese Einkünfte nicht besteuern kann. Stattdessen wird in diesen Fällen die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b DBA-Litauen vermieden. Zu § 3 (Anwendung) § 3 bestimmt, dass die Verordnung auf Steuern anzuwenden ist, die für Zeiträume ab dem 1. Januar 2026 erhoben werden. Die für den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode erforderliche Notifikation erfolgte am 19. Dezember 2024. Nach Nummer 7 Buchstabe b Satz 3 des Protokolls zu Artikel 23 DBA-Litauen wird die Notifikation ab dem ersten Tag des Kalenderjahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde und alle rechtlichen Voraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des notifizierenden Staates für das Wirksamwerden der Notifikation erfüllt sind. Zu Artikel 2 (Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) Zu Nummer 1 (§ 8 – neu –) Gegenwärtig brauchen Steuerpflichtige nach § 8 EStDV eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile nicht als Betriebsvermögen steuerlich zu behandeln, deren Wert nicht mehr als ein Fünftel des gemeinen Wertes des gesamten Grundstücks (relative Grenze) und nicht mehr als 20 500 Euro (absolute Grenze) beträgt. Die relative Grenze wird durch eine eindeutig feststellbare, statische Grenze in Form einer maximalen Quadratmeterzahl in Höhe von 30 Quadratmetern ersetzt. Zudem wird die absolute Grenze an die Preisentwicklung von Wohnimmobilien angepasst und auf einen Wert von 40 000 Euro erhöht. Diese beiden Grenzen werden dergestalt verbunden, dass zunächst die Prüfung anhand der maximalen Quadratmeterzahl erfolgt. Nur in den Fällen, in denen diese Grenze überschritten wird, ist in einem zweiten Schritt die Prüfung anhand der absoluten Grenze i. H. von 40 000 Euro erforderlich. Aufgrund der stark gestiegenen Grundstücks- und Gebäudepreise verliert die Anwendung des § 8 EStDV in der gegenwärtigen Ausgestaltung an Bedeutung. Neben dem Hauptanwendungsfall des in die häusliche Sphäre eingebundenen Arbeitszimmers des Steuerpflichtigen kommen Garagen und Lagerräume als Anwendungsfälle der Regelung des § 8 EStDV in Betracht. Darüber hinaus kommt der Regelung aber auch eine sozialpolitische Bedeutung zu. So wird die Regelung auch von Angehörigen sozialer Berufe, wie zum Beispiel Kindertagespflegepersonen, die die Betreuung von Kindern in den eigenen, auch zu Wohnzwecken genutzten Immobilien übernehmen, aber auch von Hebammen, Physiotherapeuten und Heilpraktikern in Anspruch genommen. Die Aufnahme einer eindeutig feststellbaren, statischen Grenze in Form einer maximalen Quadratmeterzahl anstelle der relativen Grenze führt zu einer Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Die Bezugsgröße ist unveränderlich und die Prüfung der genutzten Quadratmeterzahl lässt sich im Vergleich zu einer betragsmäßigen Wertgrenze unkomplizierter und weniger streitanfällig durchführen. Die jährliche Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Wahlrechts weiterhin vorliegen, würde sich erübrigen, da die Wohnflächen sich üblicherweise nicht ändern. Ist der eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteil nicht größer als 30 Quadratmeter, sind keine weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Wahlrechts, d. h. der Behandlung dieses Grundstücksteils als Privatvermögen anstelle von Betriebsvermögen, erforderlich. Nur in den Fällen, in denen die maximale Quadratmeterzahl überschritten wird, erfolgt in einem zweiten Schritt die Prüfung anhand der absoluten Wertgrenze. Übersteigt der Wert des eigenbetrieblich genutzten Grundstücksteiles nicht die Grenze von 40 000 Euro, kann entsprechend das Wahlrecht ausgeübt werden. Gemäß der Richtlinie R 4.7 Absatz 2 Satz 4 EStR sind gegenwärtig Aufwendungen für einen Grundstücksteil (einschließlich Absetzung für Abnutzung (AfA)), der eigenbetrieblich genutzt wird, vorbehaltlich des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch dann Betriebsausgaben, wenn der Grundstücksteil wegen seines untergeordneten Wertes nicht als Betriebsvermögen behandelt wird. Dies hat zur Folge, dass der Steuerpflichtige bei Ausübung des Wahlrechts gem. § 8 EStDV trotzdem eine Wertermittlung für die Berechnung der AfA durchführen muss, wenn er die Aufwendungen für diesen Grundstücksteil als Betriebsausgaben geltend machen will. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2025 beginnen, ist ein Abzug von Aufwendungen, die mit dem Grundstücksteil im Zusammenhang stehen, in den Fällen, in denen das Wahlrecht des § 8 EStDV ausgeübt wird, nicht mehr möglich. Folglich würde die Wertermittlung für die Berechnung der AfA entfallen. Die betriebsbezogenen Aufwendungen wie beispielsweise Strom und Heizkosten bleiben weiterhin abzugsfähig. Die systematische Neuausrichtung führt zu Rechtssicherheit und einer Minderung des Administrationsaufwandes und damit zu einer Entlastung sowohl bei den Steuerpflichtigen als auch den Finanzämtern. Zudem zielt die Norm auf Erleichterungen insbesondere von kleinen Gewerbetreibenden und Selbständigen und verfolgt einen sozialpolitischen Aspekt der Altersabsicherung. Zu Nummer 2 (§ 60) Verzichtet die Finanzverwaltung auf die elektronische Übermittlung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zur Vermeidung unbilliger Härten nach § 5b Absatz 2 EStG, sind diese Unterlagen zur Steuererklärung in Papierform einzureichen. § 60 Absatz 1 bis 3 EStDV regelt die Vorlagepflicht für verschiedene Bestandteile der Bilanz. Wird auf die Übermittlung der nach § 5b Absatz 1 EStG zu übermittelnden Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichtet, ist sicherzustellen, dass diese Unterlagen entsprechend in Papierform der Finanzverwaltung übermittelt werden. Aufgrund der Änderung des § 5b Absatz 1 EStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 weicht der Wortlaut des § 5b EStG von dem des § 60 EStDV ab. Zur Sicherstellung, dass der Umfang der der Steuererklärung beizufügenden Unterlagen unabhängig von der Übermittlungsart – d. h. entweder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung oder in Papierform – ist, zur Vermeidung von Missverständnissen und zur Verdeutlichung, dass weder § 5b EStG, noch § 60 EStDV über die steuerlichen Regelungen hinausgehende zusätzliche Aufzeichnungspflichten implementieren, wird die Aufzählung von Bilanzbestandteilen in § 60 Absatz 1 und Absatz 3 EStDV der Aufzählung in § 5b Absatz 1 EStG angepasst. Die Änderung des § 60 EStDV zielt auf die Wiederherstellung des Gleichlaufs zwischen elektronisch, d. h. nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung, und in Papierform übermittelten Daten ab. Zu Nummer 3 (§ 73e Satz 7) Den Rentenversicherungsträgern soll beim angeordneten Steuerabzug auf beschränkt steuerpflichtige Renten (§ 49 Absatz 1 Nummer 7 und 10 EStG) eine Sammelanmeldung ermöglicht werden. Hierdurch würde die Bearbeitung erheblich beschleunigt werden, da nicht mehr für jeden einzelnen Rentner eine Anmeldung abgegeben werden müsste. Dies dient vor allem der Minimierung der Steuerrückstände beim FA Neubrandenburg, denn Vollstreckungen im Ausland begegnen hohen Hürden. Vor allem in Rückstandsfällen muss durch einen Steuerabzug vor Überweisung der Rente ins Ausland dafür gesorgt werden, dass Deutschland seine Rechte wahrt. Eine Automationsunterstützung im Allgemeinen und das Sammelanmeldungsverfahren im Besonderen können signifikant die Anzahl der von der Finanzverwaltung und den Rentenversicherungsträgern umsetzbaren Fälle erhöhen, ohne dass das vorhandene Personal dadurch weiter belastet wird. Erreicht wird dies durch die Ergänzung des § 73e Satz 7 EStDV um eine neue Nummer 3. Grundsätzlich muss die Steueranmeldung (des Rentenversicherungsträgers) gemäß § 73e Satz 2 EStDV auch für Fälle des § 50a Absatz 7 EStG den Namen des Vergütungsgläubigers (des Auslandsrentners), die Höhe der Vergütungen im Sinne des § 50a Absatz 1 EStG, die Höhe und Art der von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs abgezogenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten und die Höhe des Steuerabzugs enthalten. Die Angaben dienen der inhaltlichen Konkretisierung der Entrichtungsschuld des Rentenversicherungsträgers für das sich anschließende Veranlagungsverfahren bzw. Freistellungs- und Erstattungsverfahren des Steuerschuldners (Auslandsrentner). Für Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 7 und 10 EStG sind diese Angaben aber nicht mehr nötig: Denn die Anrechnung der durch den Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer (§ 36 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a EStG) richtet sich nach der Höhe der in der Rentenbezugsmitteilung nach § 22a EStG ausgewiesenen einbehaltenen Steuerabzugsbeträge (§ 50a Absatz 7 Satz 6 EStG). Diese Beträge werden automatisch dem zutreffenden Steuerkonto zugeordnet. Damit liegen dem Finanzamt im Hinblick auf den Steuerabzug die für das Veranlagungsverfahren bzw. Freistellungs- und Erstattungsverfahren notwendigen Angaben bereits vor. Die Individualisierung bzw. Zuordnung der einbehaltenen und abgeführten Steuerabzugsbeträge (§ 50a Absatz 7 Satz 6 EStG) in der Rentenbezugsmitteilung auf den einzelnen Empfänger von Alterseinkünften ermöglicht den Rentenversicherungsträgern, alle in einem Besteuerungszeitraum einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in monatlichen Steueranmeldungen zusammenzufassen. § 73e Satz 7 Nummer 3 EStDV-neu bildet diese Möglichkeit rechtlich ab. Zu Nummer 4 (§ 84) Zu Buchstabe a (§ 84 Absatz 1d – neu –) Die Neufassung des § 8 Satz 1 EStDV ist in allen offenen Fällen anzuwenden. § 8 Satz 2 EStDV ist erst für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2025 beginnen. Zu Buchstabe b (§ 84 Absatz 3f – neu –) Die Übermittlung des Anlagenverzeichnisses ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2027 beginnen. Zu Buchstabe c (§84 Absätze 3g bis 3h – neu –) Durch das Einfügen eines neuen § 84 Absatz 3f EStDV werden die bisherigen Absätze 3f bis 3g zu den Absätzen 3g bis 3h. Zu Artikel 3 (Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung) Arbeitgeber setzen neben der eigentlichen Lohnsoftware als Hauptsystem zusätzlich für die Ermittlung der nach § 41 Absatz 1 und 2 EStG sowie § 4 LStDV (Lohnkonto) aufzuzeichnenden Daten (wie z. B. zur Ermittlung der steuerpflichtigen und steuerfreien Arbeitslohnbestandteile) eine Vielzahl sogenannter Vor- und Nebensysteme (z. B. elektronische Zeiterfassungs- oder Reisekostenabrechnungssysteme, elektronische Fahrtenbücher) ein. Im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen kann die Finanzbehörde bereits jetzt gemäß § 147 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 6 Satz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung (AO) verlangen, dass diese Daten in einem maschinell verwertbaren Format übertragen werden. Die Übertragung erfolgt seit dem 1. Januar 2018 verpflichtend über die sog. Digitale LohnSchnittstelle (DLS). Grundlage für die DLS ist § 41 Absatz 1 Satz 7 EStG i. V. m. § 4 Absatz 2a LStDV, wonach die Daten nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen Form über eine digitale Schnittstelle elektronisch bereitzustellen sind. Um möglichen Implementierungsschwierigkeiten vorzubeugen, informierte die Finanzverwaltung im Vorfeld der verpflichteten Einführung der DLS die Arbeitgeber und Softwareunternehmen umfassend. Die Übertragung der Daten über die DLS hat sich in der Praxis bewährt und wird von den Arbeitgebern im Hinblick auf die damit erreichte Beschleunigung der Prüfung sowie der Verringerung der notwendigen Mitwirkung der Unternehmen an den Außenprüfungen überwiegend als positiv bewertet. Die Verpflichtung zur Bereitstellung über die DLS umfasst bereits heute auch Daten aus den genannten Vor- und Nebensystemen, da diese die Grundlage zur Ermittlung der aufzuzeichnenden Daten bilden. Die verpflichtende Bereitstellung dieser Daten hat derzeit jedoch mangels entsprechender Erweiterung der bisherigen Datensatzbeschreibung keine Praxisrelevanz und findet somit kaum Beachtung. Durch die stetige Fortschreibung der DLS werden Arbeitgeber jedoch in der Zukunft damit vermehrt konfrontiert werden. Um Rechtsunklarheiten zum Anwendungsbereich der DLS in Lohnsteuer-Außenprüfungen entgegenzuwirken, soll die verpflichtende Bereitstellung der Daten aus Vor- und Nebensystemen klarstellend gesetzlich geregelt werden. Darüber hinaus wird erstmalig verbindlich festgelegt, dass die Daten zukünftig grundsätzlich zusammengefasst in einem Datenbestand je Haupt-, Vor- und Nebensystem zu übertragen sind. Zu Nummer 1 (§ 4 Absatz 2a) Gegenüber der bisherigen Fassung des § 4 Absatz 2a Satz 1 LStDV wird die Aufzählung der aufzuzeichnenden und über die DLS zur Verfügung zu stellenden Daten um elektronische Daten aus Vor- und Nebensystemen erweitert. Um Anpassungsschwierigkeiten entgegen zu wirken, wird die Finanzverwaltung, wie auch in der Vergangenheit, über wesentliche Erweiterungen der DLS auf Vor- und Nebensysteme informieren. Damit haben Arbeitgeber und Softwareunternehmen genügend zeitlichen Vorlauf, um die insoweit erweiterte DLS in ihre Lohnabrechnungsprogramme sowie Lohnbuchhaltungsprogramme zu implementieren. In der Mehrheit der Prüfungsfälle werden die Daten in einem einheitlichen Datenbestand, der sämtliche Lohnkonten aller Arbeitnehmer der lohnsteuerlichen Betriebsstätte enthält, zur Verfügung gestellt. Einige wenige Arbeitgeber weichen jedoch von dieser bewährten Praxis ab und übermitteln mehrere DLS-Datenbestände, beispielsweise getrennt nach Arbeitnehmergruppen, was zu erheblichem Mehraufwand und Nachfragen führt. Um die Prüfungsdauer nicht unverhältnismäßig zu verlängern, wird in Satz 2 erstmalig festgelegt, dass die Übermittlung zukünftig in einem einheitlichen Datenbestand je System zu erfolgen hat. Eine vergleichbare Verpflichtung existiert bereits in R 41a.1 Absatz 2 der Lohnsteuer- Richtlinien 2023 (LStR 2023), wonach die Abgabe mehrerer Lohnsteuer-Anmeldungen für dieselbe Betriebsstätte und denselben Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum, etwa getrennt nach den verschiedenen Bereichen der Lohnabrechnung, z. B. gewerbliche Arbeitnehmer, Gehaltsempfänger, Pauschalierungen nach den §§ 37a, 37b, 40 bis 40b EStG, nicht zulässig ist. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Betriebsstättenfinanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten weiterhin nach Satz 3 zulassen, dass der Arbeitgeber die Daten in anderer auswertbarer Form bereitstellt. Die Streichung des bisherigen Verweises auf Satz 1 dient der Klarstellung, dass diese Möglichkeit auch die nach Satz 2 vorgesehene Übermittlung in einem einheitlichen Datenbestand umfasst. Derartige Härten sind insbesondere die Gefährdung von Betriebsgeheimnissen oder des internen Betriebsfriedens (beispielsweise bei gesonderter Abrechnung des oberen Managements). Zu Nummer 2 (§ 8 Absatz 3) Ungeachtet des grundsätzlich rein klarstellenden Charakters der verpflichtenden Übermittlung der Daten aus Vor- und Nebensystemen sind nach dem neuen Absatz 3 Satz 2 die Regelungen in § 4 Absatz 2a LStDV – neu – einheitlich erstmals für lohnsteuerliche Daten anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2027 im Lohnkonto aufzuzeichnen sind. Damit wird eine einheitliche Anwendung sowohl der Erweiterung nach § 4 Absatz 2a Satz 1 LStDV auf Vor- und Nebensysteme als auch der erstmaligen Übermittlung in einem einheitlichen Datenbestand nach § 4 Absatz 2a Satz 2 LStDV gewährleistet. Zudem ermöglicht die Anwendungsvorschrift, dass die Arbeitgeber und die Hersteller von Abrechnungsprogrammen genügend zeitlichen Vorlauf haben, die Änderungen in ihre Softwareprodukte zu implementieren. Ebenfalls kann die Finanzverwaltung die entsprechenden Änderungen an der Datensatzbeschreibung zeitgemäß erarbeiten und hierüber im Vorfeld umfassend informieren. Zu Artikel 4 (Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften) Zu Nummer 1 (§ 4) Das Erfordernis zur Vorlage eines Passbildes bei der Stellung des Antrages auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung soll künftig zur Vereinfachung der elektronischen Abwicklung der Antragsstellung entfallen. Bewerberinnen und Bewerber können den Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung mittels Logins über die Bund-ID im Rahmen des OZG- Antragsportals der Steuerberaterkammern und damit letztlich über den Einsatz des elektronischen Personalausweises digital stellen. Die Streichung des § 4 Absatz 3 Nummer 4 DVStB steht im Einklang mit der bereits erfolgten Änderung des § 34 Absatz 4 DVStB durch die Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe vom 20. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 443). Zu Nummer 2 (§ 5) § 5 Absatz 1 DVStB wird aus rechtsförmlichen Gründen ohne inhaltliche Änderung neu gefasst. Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer können auf Antrag die Steuerberaterprüfung in verkürzter Form ablegen. Dies gilt auch für Personen, die die Prüfung als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer schon erfolgreich abgelegt haben, aber bisher noch nicht als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer zugelassen worden sind. Wie bereits bisher soll für die Beantragung einer verkürzten Steuerberaterprüfung eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer vorgelegt werden. Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz zur selbständigen Hilfeleistung in Steuersachen berechtigt sind, und zukünftig auch in Deutschland zu dauerhafter, unbeschränkter, geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen befugt sein möchten, können in Deutschland nach § 37a Absatz 2 StBerG eine Eignungsprüfung beantragen und ablegen. § 5 Absatz 2 DVStB soll regeln, welche Nachweise und Unterlagen Bewerber dem Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a StBerG beifügen müssen. Die Vorschrift nimmt bislang in Nummer 3 unzutreffend auf Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG Bezug, der Fälle vorübergehender und gelegentlicher Dienstleistungen betrifft, und ist insgesamt nur schwer verständlich. Die aufgrund der Streichung des § 4 Absatz 3 Nummer 4 StBerG in § 5 Absatz 2 Satz 1 DVStB erforderliche Folgeänderung soll deshalb zum Anlass für eine vollständige Neufassung des Absatzes 2 genommen werden. Inhaltliche Änderungen sollen damit nicht verbunden sein. Nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 DVStB ist ein Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis vorzulegen, der bestätigt, dass der Bewerber in dem Staat, in dem er die Berufsqualifikation erworben hat, zur selbstständigen Hilfe in Steuersachen berechtigt ist. Der Nachweis muss in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz von einer nach den dortigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständigen Behörde ausgestellt worden sein. Alternativ kann ein gleichgestellter Nachweis nach § 37a Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 StBerG vorgelegt werden. Sofern der Beruf des Steuerberaters im Herkunftsstaat nicht reglementiert ist, muss der Bewerber nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 DVStB zur Eignungsprüfung grundsätzlich nachweisen, dass er auf die Ausübung des Berufs vorbereitet wurde und in den vorhergehenden zehn Jahren mindestens ein Jahr in einem Umfang von 16 Wochenstunden steuerberatend tätig gewesen ist. Diese Nachweispflicht entfällt nach § 37a Absatz 3 Satz 7 StBerG, wenn ein reglementierter Ausbildungsgang bestätigt wird. Zusammen mit dem Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung kann der Bewerber nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 DVStB beantragen, dass die Eignungsprüfung insgesamt oder in einem der in § 37 Absatz 3 StBerG genannten Prüfungsgebiete entfällt, wenn der Bewerber nachweist, dass er im Rahmen seiner bisherigen Ausbildung, durch Fortbildung oder seiner bisherigen Berufstätigkeit einen wesentlichen Teil der für das betreffende Prüfungsgebiet notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erlangt hat, die in der Prüfung insgesamt oder in einem der in § 37 Absatz 3 StBerG genannten Prüfungsgebiete gefordert werden und die von einer zuständigen Stelle formell anerkannt wurden (§ 37a Absatz 4 Satz 4 StBerG). Nach § 37a Absatz 4 Satz 5 und 6 StBerG sind folgende Nachweise vorzulegen: – Diplome oder gleichwertige Prüfungszeugnisse einer staatlichen oder staatlich anerkannten Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung, – Falllisten. Der bisherige § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 DVStB entfällt zukünftig, da die vorzulegenden Nachweise nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 DVStB als ausreichend angesehen werden und dies der gesetzlichen Grundlage des § 37a Absatz 3 StBerG entspricht. Die bisherige Regelung des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 DVStB sieht vor, dass eine einjährige Berufsausübung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz nachzuweisen ist, wenn der Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis eines Drittlandes anerkannt wurde. § 5 Absatz 3 DVStB soll dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. Dezember 2024 zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen Rechnung tragen. Um die Verfahren zur Anerkennung der ausländischen Qualifikationen zu beschleunigen, sollen die Prozesse weiter digitalisiert und entbürokratisiert werden. Die zuständigen Stellen sollen bei den Antragsprozessen insbesondere auch englisch-sprachige Unterlagen akzeptieren. Nur im begründeten Einzelfall sollen deutsche Übersetzungen angefordert werden können. Zukünftig müssen Bewerber für die Eignungsprüfung nur den Antrag (vergleiche § 4 Absatz 1 DVStB) in deutscher Sprache einreichen. Für sonstige Unterlagen (beispielsweise Zeugnisse und Bescheinigungen) entfällt die Pflicht zur Vorlage einer beglaubigten deutschen Übersetzung. Zu Artikel 5 (Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung) Durch die Änderung soll eine Angleichung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erfolgen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erhalten für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten eine Pauschale nach Nummer 7000 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG). In Nummer 7000 VV RVG wurde mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) der Begriff der „Ablichtung“ durch den Begriff „Kopie“ ersetzt. § 17 Absatz 1 StBVV ist hingegen unverändert geblieben und verwendet weiterhin den Begriff „Ablichtung“, obwohl keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Steuerberatervergütung insoweit bewusst von der Rechtsanwaltsvergütung abweichen sollte. Dies wäre mit Blick auf die umfangreiche entsprechende Anwendung des RVG in der StBVV im Übrigen sachlich auch nicht zu rechtfertigen. Da die dargestellte Abweichung zwischen StBVV und RVG in jüngerer Vergangenheit Auslegungsfragen aufgeworfen hat, ist eine Änderung des § 17 Absatz 1 StBVV angezeigt. Durch die Verwendung der Begriffe „Kopien und Ausdrucke“ soll insoweit ein Gleichlauf mit Nummer 7000 VV RVG hergestellt und klargestellt werden, dass die Erstellung von Scans - insbesondere zur individuellen Arbeitserleichterung - nicht von der Dokumentenpauschale erfasst ist, da hierfür grundsätzlich keine gesonderten Kosten, wie beispielsweise Papier- und Tonerkosten, entstehen. Zu Artikel 6 (Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) Zu Nummer 1 (§ 66) Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden § 23 UStG sowie die §§ 69 und 70 UStDV aufgehoben. Aufgrund dessen ist § 66 UStDV als Folgeänderung ersatzlos zu streichen. Zu Nummer 2 (§ 73 Absatz 1 Nummer 1) Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gewährt in Artikel 67 Absatz 3 eine Befreiung von der Umsatzsteuer für die in Deutschland stationierten Streitkräfte der Entsendestaaten. Voraussetzung für diesen Befreiungstatbestand ist der Nachweis des Unternehmers durch die Bescheinigung nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 UStDV (sog. Abwicklungsschein). Durch die Änderung wird dem Unternehmer und den Streitkräften die Möglichkeit eröffnet, zusätzlich zur Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks auch eine elektronische Form des Abwicklungsscheins zu verwenden. Zu Artikel 7 (Weitere Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) Zu Nummer 1 (§ 61 Absatz 4) Bislang war eine ausdrückliche Einwilligung zur Bereitstellung zum Datenabruf für die elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten erforderlich. Mittels Bereitstellung nach § 122a AO soll nunmehr insbesondere u. a. bekannt gegeben werden, wenn ein Steuerbescheid auf einer nach § 87a Absatz 6 AO elektronisch übermittelten Steuererklärung beruht und sie vom Beteiligten selbst über ein von der Finanzverwaltung bereitgestelltes Nutzerkonto übermittelt wurde. Sofern ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer oder Bevollmächtigter lediglich über den jeweiligen Ansässigkeitsstaat den Antrag auf Vorsteuer- Vergütung übermittelt und kein Nutzerkonto im Online-Portal des BZSt unterhält (Regelfall), richtet sich die Bekanntgabe des Bescheides über die Vorsteuer-Vergütung weiterhin nach § 122 AO. Sollten im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer oder Bevollmächtigte ihren Antrag auf Vorsteuer-Vergütung nicht nur über den jeweiligen Ansässigkeitsmitgliedstaat dem BZSt übermittelt haben, sondern auch ein Nutzerkonto im Online-Portal des BZSt eingerichtet haben, kann der Vorsteuer-Vergütungsbescheid ab dem 1. Januar 2026 elektronisch über den Datenabruf im Nutzerportal bekannt gegeben werden. Demzufolge ist eine entsprechende Anpassung des § 61 Absatz 4 UStDV erforderlich. Zu Nummer 2 (§ 61a) Zu Buchstabe a (§ 61a Absatz 1 Satz 4 und 5 – neu –) Bisher war für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer keine gesonderte Regelung zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten vorgesehen. Die Beantragung einer Vorsteuer-Vergütung erfolgt bereits auf elektronischem Weg über das Online-Portal des BZSt (www.elster.de/bportal). Dort können die Unternehmer die Bekanntgabe von Verwaltungs- akten durch Bereitstellung zum Datenabruf beantragen. Mittels Bereitstellung nach § 122a AO soll nunmehr insbesondere u. a. bekannt gegeben werden, wenn ein Steuerbescheid auf einer nach § 87a Absatz 6 AO elektronisch übermittelten Steuererklärung beruht und sie vom Beteiligten selbst über ein von der Finanzverwaltung bereitgestelltes Nutzerkonto übermittelt wurde. Dies soll durch eine entsprechende Anpassung des § 61a Absatz 1 UStDV geregelt werden. Bei im Drittland ansässigen Unternehmern soll eine schriftliche Bekanntgabe des Vergütungsbescheides ab dem 1. Januar 2026 nur in Ausnahmefällen zulässig sein, da der elektronische Antrag über das Online-Portal des BZSt der Regelfall ist. Deshalb soll die Möglichkeit der postalischen Bekanntgabe nur in Härtefällen ermöglicht werden. Wann ein solcher Härtefall gegeben ist, hat das BZSt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung von § 150 Absatz 8 AO zu bestimmen. Zu Buchstabe b (§ 61a Absatz 2 Satz 3 und 4 bis 6 – neu –) Bislang waren die Vorsteuerbeträge im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens durch die Vorlage der Rechnungen und Einfuhrbelege im Original nachzuweisen. Um den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, sollen die Nachweise zukünftig nur noch in digitaler Form bereitgestellt werden. Zur Erleichterung der Übersicht über die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ist eine detaillierte Einzelaufstellung beizufügen. Zur Ablösung der Papiernachweise erfolgt die Übermittlung der zum Antrag gehörenden vollständigen Anlagen vorzugsweise über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern und in Ausnahmefällen (übergangsweise) durch die zur Verfügungstellung über ein Speichermedium (USB-Stick). Ein derartiger Ausnahmefall ist anzunehmen, wenn im Einzelfall der Umfang der Anlagen (Rechnungen und Originale) bestimmte Kapazitätsgrenzen übersteigt. Durch die digitale Bereitstellung der Nachweise wird ein Medienbruch bei der Bearbeitung von Anträgen auf Vorsteuer-Vergütung beseitigt. Zum Abbau von Bürokratie soll die Vorlage von Rechnungen durch die Einführung eines Schwellenwertes erleichtert werden, sodass Kleinbeträge, wie beispielsweise Kosten im Bereich der Personenbeförderung (Taxifahrten, ÖPNV), künftig nur auf Verlangen des BZSt nachzuweisen sind. Hierbei wird zudem die Regelung für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer mit der Regelung für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (§ 61 UStDV) harmonisiert. Zu Artikel 8 (Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung) Die Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV) regelt auf Basis ihrer Ermächtigungsgrundlage in § 21 Absatz 1 Satz 2 AO die Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung im Ausland ansässiger Unternehmer. Seit der letzten Änderung der UStZustV hat sich aufgrund organisatorischer Umstrukturierungen im Saarland (Umbenennung und Verlagerung des Finanzamts „Saarbrücken am Stadtgraben“ in „Saarbrücken I“) fachlich notwendiger Anpassungsbedarf in Bezug auf die Zuständigkeitsregelungen der UStZustV ergeben. Die vorliegende Änderung greift diesen Bedarf auf, in dem in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 UStZustV die Angabe „Saarbrücken am Stadtgraben“ durch die Angabe „Saarbrücken I“ ersetzt wird. Die Änderung der landesrechtlichen Zuständigkeitszuordnung wurde zwar durch das BMF- Schreiben vom 12. Dezember 2024 (IV D 1 - S 0123/24/10001 :001, BStBl I S. 1630) nachvollzogen. Dies ist aber nach § 1 Absatz 4 UStZustV lediglich für einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten zulässig, weswegen nunmehr die UStZustV selbst geändert werden muss. Das BMF-Schreiben wird nach Inkrafttreten der Änderung der UStZustV aufgehoben werden. Zu Artikel 9 (Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung) Zu Nummer 1 (§ 7) Zu Buchstabe a (§ 7 Absatz 1) Zu Doppelbuchstabe aa (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7) In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ErbStDV wird eine veraltete Schreibweise korrigiert. Bei der Änderung in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ErbStDV handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung aufgrund der Aufnahme einer neuen Nummer 7. Die Hintergründe des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 ErbStDV – neu – stellen sich wie folgt dar: Im Erbfall reicht bei Vorliegen der übrigen formellen Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung die Vorlage eines von einem ausländischen Gericht erteilten Europäischen Nachlasszeugnisses aus. In diesen Fällen wird der Eigentümerwechsel dem Erbschaftsteuerfinanzamt weder durch eine Mitteilung eines anzeigepflichtigen inländischen Gerichts bekannt noch durch inländische Notare mitgeteilt, da der Sachverhalt weder von der Anzeigepflicht für inländische Gerichte noch für inländische Notare erfasst wird. Lediglich das Grundbuchamt ist beteiligt. Dieses hat jedoch gegenüber den Erbschaftsteuerfinanzämtern aktuell keine Anzeigepflicht. Der Eigentümerwechsel wird vom Grundbuchamt nur dem Bewertungsfinanzamt mitgeteilt. Um sicherzustellen, dass auch diese Fälle dem Erbschaftsteuerfinanzamt bekannt werden, wird eine Anzeigepflicht der Grundbuchämter eingeführt. Zu Doppelbuchstabe bb (§ 7 Absatz 1 Satz 2 bis 5 – neu –) § 34 Absatz 1 ErbStG regelt allgemein die Anzeigepflichten von Gerichten, Behörden, Beamten und Notaren gegenüber den Erbschaftsteuerfinanzämtern. In § 34 Absatz 2 Nummer 2 und 3 ErbStG erfolgt die Konkretisierung für Nachlassgerichte bzw. die diese Funktion übernehmenden Notare. Hier werden u. a. die Erteilung von Erbscheinen und Testamentsvollstreckerzeugnisse sowie eröffnete Verfügungen von Todes wegen benannt. § 7 Absatz 1 ErbStDV greift die Anzeigepflicht entsprechend auf. In Bayern hat das Nachlassgericht aufgrund einer landesrechtlichen Regelung die Erben von Amts wegen zu ermitteln. Diese Ermittlung kann unterbleiben, wenn zum Nachlass keine Immobilie gehört oder ein die Beerdigungskosten nicht übersteigender Nachlass vorhanden ist. In Fällen, in denen kein Erbschein benötigt wird, erfolgt die Behandlung beim Nachlassgericht in Bayern im schriftlichen Verfahren. Liegt ein Testament vor und wurde dieses eröffnet, ist es nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStDV vom Nachlassgericht dem Erbschaftsteuerfinanzamt zu übersenden. In Erbfällen mit gesetzlicher Erbfolge wird keine Verfügung von Todes wegen eröffnet bzw. in vielen Fällen kein Erbschein erteilt. Die am Verfahren beteiligten Personen dürften dem Nachlassgericht aus dem schriftlichen Verfahren jedoch bekannt sein. Erhalten die Erbschaftsteuerfinanzämter in den Fällen eines schriftlichen Verfahrens keine Anzeige der Nachlassgerichte, ergibt sich für diese eine erhebliche Informationslücke. Diese ist durch die entsprechende Konkretisierung der Anzeigepflichten der Nachlassgerichte zu schließen (Einfügung des neuen Satzes 2). Die Sätze 3 bis 5 entsprechen den bisherigen Sätzen 2 bis 4 mit Folgeanpassungen aufgrund der Einfügung des neuen Satzes 2. Zu Buchstabe b (§ 7 Absatz 2) Es handelt sich um eine Folgeanpassung an die Änderungen des Absatzes 1. Zu Buchstabe c (§ 7 Absatz 3) Zu Doppelbuchstabe aa Zu Nummer 1 aa (§ 7 Absatz 3 Nummer 1) Für das Besteuerungsverfahren hat der vom Erblasser ausgeübte Beruf heutzutage eine geringer gewordene Bedeutung. Aus Vereinfachungsgründen wird künftig auf die Angabe des Berufs des Erblassers verzichtet. Zu Doppelbuchstabe bb (§ 7 Absatz 3 Nummer 3) Bislang umfassen die Angaben zu den am Erbfall Beteiligten nur die Anschrift, die Identifikationsnummer und das persönliche Verhältnis zum Erblasser. Da die Identifikationsnummer den Nachlassgerichten häufig nicht bekannt ist und folglich nicht mitgeteilt wird, ist für eine zweifelsfreie Identifikation der Beteiligten das Geburtsdatum erforderlich. Zu Buchstabe d (§ 7 Absatz 4) Es handelt sich um eine Folgeanpassung an die Änderungen des Absatzes 1. Zu Buchstabe e (§ 7 Absatz 5) Es handelt sich um eine Korrektur der veralteten Schreibweise. Zu Nummer 2 (Muster 5 (zu § 7 ErbStDV)) Aufgrund der Änderungen von § 7 ErbStDV ist das Muster 5 durch eine entsprechend angepasste Fassung zu ersetzen. Zu Artikel 10 (Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung) Zu § 4 (Löschungsfrist) Bei der Identifikationsnummer nach § 139b AO (IdNr) und den zu ihr gespeicherten Daten, handelt es sich um Stammdaten, welche nicht nur für einen bestimmten Besteuerungszeitraum, sondern lebenslang – in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge sogar über den Tod der natürlichen Person hinaus – für Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Eine Löschung der IdNr kann auch nicht bei einem Wegzug des Steuerpflichtigen ins Ausland erfolgen. Zum einen ist nicht ausgeschlossen, dass die natürliche Person zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Inland zurückzieht. Zum anderen wird die IdNr auch benötigt, um Mitteilungen Dritter zuzuordnen, wenn eine beschränkte Einkommensteuerpflicht besteht. Dies betrifft beispielsweise Steuerpflichtige, die im Ausland wohnen jedoch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, für die Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht. Eine individuelle Prognoseentscheidung, ab wann die IdNr und die zu ihr gespeicherten Daten für das Besteuerungsverfahren nicht mehr erforderlich sind, ist nicht möglich. Die Löschung der IdNr und der zu ihr gespeicherten Daten erfolgt daher einheitlich 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die natürliche Person verstorben ist. Ist eine Person ins Ausland verzogen, erhält das Bundeszentralamt für Steuern in der Regel keine Kenntnis vom Versterben dieser Person. Um auch in diesen Fällen die Löschung dieser Daten sicherzustellen, werden die Daten spätestens 20 Jahre nach Ablauf des 120. Kalenderjahres, welches dem in § 139b Absatz 3 Nummer 8 AO gespeicherten Geburtsjahr der natürlichen Person folgt, gelöscht. Durch die Löschung der Daten erst 20 Jahren nach dem Tod der natürlichen Person ist sichergesellt, dass die für die Finanzbehörden erforderlichen Daten auch in langjährigen Besteuerungsverfahren gegen den Gesamtrechtsnachfolger – z. B. bei Gerichtverfahren vor obersten Bundesgerichten – noch vorhanden sind. Wird vom Bundeszentralamt für Steuern festgestellt, dass eine IdNr nicht hätte vergeben werden dürfen, z. B. weil die Person bereits vor dem 1. Juli 2007 (Tag der erstmaligen Vergabe der IdNr) aus Deutschland verzogen oder verstorben ist, sind die zu Unrecht vergebene IdNr sowie die zu ihr gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Zu Artikel 11 (Änderung der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung) Zu Nummer 1 (§ 1) Es handelt sich um eine rein redaktionelle Änderung. Zu Nummer 2 (§ 4) Es handelt sich um eine rein redaktionelle Änderung auf Grund der Änderung des § 26a UStG. Zu Artikel 12 (Änderung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung) Mit der Änderung des § 25 BsGaV erfolgt eine Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH). Mit Urteil vom 5. Juni 2024, I R 3/22 hat der BFH entschieden, dass aufgrund seiner systematischen Stellung § 25 Absatz 3 Satz 2 BsGaV nur im Rahmen der Öffnungsklausel nach § 25 Absatz 3 Satz 1 BsGaV anwendbar ist und damit nicht für die modifizierte Kapitalaufteilungsmethode nach § 25 Absatz 1 und § 25 Absatz 2 BsGaV gilt. Mit der Anpassung des § 25 BsGaV soll klargestellt werden, dass das versicherungsaufsichtsrechtliche Mindestkapital, das ein selbständiges Versicherungsunternehmen in der Situation einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte mindestens ausweisen muss, weiterhin nicht unterschritten werden darf. Mithin erfolgt eine Anpassung an die bisherige Verwaltungsauffassung und weitgehende Praxis. Aufgrund der klarstellenden Natur der Änderung folgt, dass hieran keine neuen Anforderungen oder Verpflichtungen geknüpft werden. Sowohl der Umstellungs- als auch der laufende Aufwand durch die Änderung sollten minimal sein. Zu Nummer 1 (§ 25 Absatz 1) Die Einbeziehung der aus Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Dotationskapitales ergibt sich daraus, dass einer Versicherungsbetriebsstätte Vermögenswerte in dem Umfang zuzuordnen sind, die zur Bedeckung der aus dem Versicherungsgeschäft resultierenden Verpflichtungen und des Eigenkapitals notwendig sind. Die Verpflichtungen bestehen nicht nur aus den versicherungstechnischen Rückstellungen, sondern auch aus den daraus resultierenden Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten. Die Einbeziehung von Abrechnungsforderungen hat der BFH für geboten beurteilt. Folglich sind auch die gleichartigen korrespondierenden Passivposten (z.B. Abrechnungsverbindlichkeiten) einzubeziehen. Zu Nummer 2 (§ 25 Absatz 3) Die Regelung zur Mindestkapitalausstattungsmethode für Versicherungsbetriebsstätten aus Absatz 3 der vorherigen Fassung wird in Absatz 4 verschoben. Zu Nummer 3 (§ 25 Absatz 4) Durch die neue Stellung der Mindestkapitalausstattungsmethode für Versicherungsbetriebsstätten in einem eigenen Absatz 4 wird der allgemeine Grundsatz festgelegt, wonach das versicherungsaufsichtsrechtliche Mindesteigenkapital i. S. d. § 122 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) bei der Ermittlung des Dotationskapitales auch bei inländischen Versicherungsbetriebsstätten nicht unterschritten werden darf. Die Mindestkapitalausstattungsmethode entspricht grundsätzlich dem OECD-Bericht über die Zuordnung von Gewinnen zu Betriebsstätten 2010 (OECD Betriebsstättenbericht; Teil IV Tz. 130 ff.). Die hiernach erforderlichen Anpassungen finden in Form eines pauschalen Zuschlages in § 25 Absatz 4 Satz 3 BsGaV Berücksichtigung. Der Zuschlag ist notwendig, um der Solvabilitätsausstattung (§§ 96-110 VAG) zu genügen. Zu Nummer 4 (§ 25 Absatz 5) Das Kapital ist eine wichtige Voraussetzung, um im Rahmen der Geschäftstätigkeit Risiken zu übernehmen. Sofern bereits das handelsrechtlich tatsächlich ausgewiesene Kapital die aufsichtsrechtliche Mindestsolvabilitätsspanne übersteigt, kommt damit eine ausreichend hohe Kapitalausstattung der Betriebsstätte zum Ausdruck. Diese ist dann auch bei der Dotationskapitalermittlung des § 25 BsGaV zu berücksichtigen. Zu Nummer 5 (§ 25 Absatz 6 und 7) Absatz 6 entspricht Absatz 5 der vorhergehenden Fassung. Die Regelung in Absatz 7 dient der Anpassung an die geänderte Struktur des § 25 BsGaV. Zu Artikel 13 (Änderung der Deutsch-Luxemburgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung) Infolge des Inkrafttretens des Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen) (BGBl. 2023 II Nr. 334) ist die Deutsch- Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung vom 9. Juli 2012 (BGBl. I S. 1484), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2392) geändert wurde, gegenstandslos geworden. Darüber hinaus ist die Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung vom 9. Juli 2012 (BGBl. I S. 1484), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2392) geändert wurde, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs allein auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg aus dem Jahr 1958, nicht jedoch auf das aktuelle Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg aus dem Jahr 2012 anwendbar. Zu Artikel 14 (Änderung der Deutsch-Niederländischen Konsultationsvereinbarungsverordnung) Die Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande (Deutsch-Niederländische Konsultationsvereinbarungsverordnung – KonsVerNLDV) vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2183) ist allein auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden aus dem Jahr 1967, nicht jedoch auf das aktuelle Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden aus dem Jahr 2012 anwendbar und ist damit gegenstandslos geworden. Zu Artikel 15 (Inkrafttreten) Zu Absatz 1 Die Regelung bestimmt, dass die Verordnung grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. Zu Absatz 2 Die Änderungen der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (Artikel 4) sowie der Steuerberatervergütungsverordnung (Artikel 5) treten am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft. Zu Absatz 3 Die Änderungen der §§ 61 und 61a UStDV (Artikel 7) treten am 1. Januar 2026 in Kraft. Drucksache 626/25 - 42 -]