2.038 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 78
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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Ukraine wurde in der letzten Woche wieder zum Opfer schwerster russischer Luftangriffe auf Städte, auf Infrastruktur, auf die Zivilbevölkerung. Und was macht die Bundesregierung? Sie k…
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Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin die Erste, die heute hier über den Kulturhaushalt redet, und ich tue das gern; denn ich möchte in dieser Woche über das Erinnern sprechen. Erinnern drückt uns in die Tiefe unserer historischen Schuld. Erinnern ist zugleich T…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz gehört. Ich habe mich allerdings gefragt: Was, Herr Merz, hätte wohl der Oppositionsführer Friedrich Merz heute zu Ihnen gesagt? Was für ein Zeugnis hätte er …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen. Wir alle spüren: Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches. Es geht um nicht mehr und um …
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Frau Kollegin, ich wäre gleich darauf zu sprechen gekommen. Zum einen geht es um das deutsche Klimaziel. Zum anderen – Carsten Schneider ist hier – haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine klare Festlegung: Wir sind für ein europäisches Klimaziel von minus 90 Prozent bis zum …
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Rede von Bastian Treuheit (AfD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag möchte ich einen herzlichen Gruß in meine fränkische Heimat Zirndorf senden. Seit über fünf Jahren vertrete ich dort die Bürger im Stadtrat und Kreistag. Mit dieser Erfahrun…
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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt einmal kurz auf das eingehen, was Frau Wittmann gesagt hat: Ich freue mich ja, dass Sie uns noch einmal gedankt haben. Aber Sie haben komplett unterschlagen, dass wir Ihnen natürlich vor dem Wahlkampf s…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 21/23
Da können Sie doch nicht einfach die Redezeit verkürzen! Um insgesamt fast fünf Stunden verkürzen Sie die Redezeit gegenüber allen anderen Haushaltsdebatten in den Jahren zuvor. Wir müssen hier ausgiebig debattieren, meine Damen und Herren. Und wir wären bis Donnerstag, 18 Uhr, p…
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Geplanter Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer - Ungleichbehandlung und Mehrausgaben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1676 21. Wahlperiode 16.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Filiz Polat, Karoline Otte, Linda Heitmann, Leon Eckert, Robin Wagener, Lamya Kaddor, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, C…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1658 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer, Jamila Schäfer, Lisa Paus, Dr. Paula Piechotta, Katrin Uhlig, Leon Eckert, Dr. Andreas Audretsch, Lisa Badum, Ricarda Lang, Claudia Müller, Sascha Mülle…
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisa…
Frage 17 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegenüber der Presse offenzulegen (www.nius.de/politik/news/schweigen-verschlepp en-verwirren-w…
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Schriftliche Frage 9 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist der Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mit einem Profil auf den Online-Plattformen BlueSky und Mastodon vertreten, und gibt es Übe…
Frage 9 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist der Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mit einem Profil auf den Online-Plattformen BlueSky und Mastodon vertreten, und gibt es Überlegungen, auf diesen Plattformen Profile anzulegen? Antwort des Staatssekretärs Stefan …
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Rede von Dr. Reza Asghari (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Herbst des Klimaschutzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag eine Rede halte, erlauben Sie mir zu Beginn einige persönliche Sätze. Vor 38 Jahren bin ich vor den Mullahs im Iran geflüchtet und nach Deutschland gekommen. In meine…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Herbst des Klimaschutzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Juni war der heißeste Monat, der jemals in Westeuropa gemessen wurde. Unser Planet hat hohes Fieber. Ich habe vor ein paar Wochen das Klinikum in Lüneburg besucht. Dort ist die Notaufnahme an einem heißen Tag besonders vo…
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Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1630 21. Wahlperiode 12.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyei…
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Nachfragen zur Unterstützung der Initiative "Made for Germany" (Antwort zu Drs. 21/1006)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1636 21. Wahlperiode 12.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Mayer, Leif-Erik Holm, Manfred Schiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1006 – Nachfragen zur Unterstützu…
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Präsenz offizieller Regierungsprofile auf bestimmten Onlineplattformen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum ist die Bundesregierung mit offiziellen Regierungsprofilen – insbesondere mit dem des Bundeskanzlers (@bundeskanzler) – auf der Online Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk, die nachweislich Desinformationen streut, …
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Transparenz der Bundesministerien bzgl. der Zahlungen an NGOs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegenüber der Presse offenzulegen (www.nius.de/politik/news/schweigen-verschleppen-verwirren-…