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Schriftliche Frage 83 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): War dem scheidenden Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach bekannt, dass die laut Medienberichten als Anreiz zur innereuropäische…
Frage 83 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): War dem scheidenden Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach bekannt, dass die laut Medienberichten als Anreiz zur innereuropäischen Produktion gedachten genehmigten Preiserhöhungen bei wichtigen Generika zum größten Teil nicht bei d…
- Kenntnisse des Bundesministers Karl Lauterbach zur Wirksamkeit von Preisanreizen bei wichtigen Generika
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Lieber Kollege Gürpinar, ich sage Ihnen Folgendes: Dass unsere Programmatik von der Sozialdemokratie dafür steht, das ist, glaube ich, unbestreitbar. Unabhängig davon ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie der Kompromiss. Vor diesem Hintergrund werden wir sicher auch inne…
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Rede von Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mit den Krankenkassenvertretern spricht, dann sagen die einem schlichtweg ganz kurz und knapp: Es ist kein Geld mehr da, und die Liquiditätsreserve ist bis auf ein Minimum abgeschmolzen. Ohne den Bundeszuschuss von 800 Millionen Eu…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung
Lieber Kollege Dahmen, ich habe es vorhin erwähnt: Die Frage der steigenden Sozialversicherungsbeiträge war ein ganz wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen, die wir zwischen Union und SPD geführt haben. Wir haben dort gemeinsam auf die Zahlen geblickt – das ist etwas, was wir…
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Effekte des Hitzeschutzplanes der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/131 21. Wahlperiode 12.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Alexis L. Giersch, Nicole Hess, Tobias Ebenberger, Claudia Weiss, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan und der Fra…
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Schriftliche Frage 118 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Wann wurde entschieden, dass der Auftrag der vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach eingesetzten „Aufklärungsbeauftragten“ Dr…
Frage 118 (Kathrin Vogler, Gruppe Die Linke): Wann wurde entschieden, dass der Auftrag der vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach eingesetzten „Aufklärungsbeauftragten“ Dr. Margaretha Sudhof nicht wie bei der öffentlichen Ankündigung durch den Bundesminister umfass…
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Schriftliche Frage 117 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Hat die Bundesregierung Gespräche geführt, in denen der im Referentenentwurf für das Gesundes-Herz-Gesetz ausgeweitete Einsatz von Statinen…
Frage 117 (Kathrin Vogler, Gruppe Die Linke): Hat die Bundesregierung Gespräche geführt, in denen der im Referentenentwurf für das Gesundes-Herz-Gesetz ausgeweitete Einsatz von Statinen eine Rolle gespielt hat, und wenn ja, welche (bitte jeweils Datum und Gesprächspartner angeben…
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Schriftliche Frage 111 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet die Informations- und Aufklärungskampagne Cannabis des Bundesgesundheitsministeriums, und wie viele Me…
Frage 111 (Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet die Informations- und Aufklärungskampagne Cannabis des Bundesgesundheitsministeriums, und wie viele Menschen konnten laut Kenntnissen der Bundesregierung bereits durch diese Kampagne erreicht werden (ww…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, welches den Cannabiskonsum nicht nur unter besti…
Frage 110 (Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, welches den Cannabiskonsum nicht nur unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert, sondern laut des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterba…
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Protokoll der 1026. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1026 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1026. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. Oktober 2022 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Rückblick des Präsidenten . . . .…
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wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Bundesverband wir pflegen e.V. ist eine Interessenvertretung und Selbsthilfeorganisation pflegender Angehöriger. Der 2008 gegründete Verein setzt sich für nachhaltige Verbesserun…
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Kenvue Germany GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Kenvue Germany GmbH gehört zum Kenvue Konzern, dieser ist nach Umsatz eines der größten Consumer Health Unternehmen weltweit, das mit seinen Marken global rund 1,2 Milliarden Menschen erreicht. Unser vielfältiges und dynamisches Team kümmert sich …
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Rede von Dr. Karl Lauterbach (SPD) – Ver einbarte Debatte
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Worum geht es hier? Über 10 000 Menschen warten in Deutschland auf ein Organ, und sie warten zum Teil im Angesicht des Todes. Es sind auch viele Kinder betroffen. Ich weiß, dass das heute noch oft gesagt wird, aber …