Schriftliche Frage 83 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): War dem scheidenden Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach bekannt, dass die laut Medienberichten als Anreiz zur innereuropäische…

Schriftliche Frage 83 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): War dem scheidenden Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach bekannt, dass die laut Medienberichten als Anreiz zur innereuropäische… Frage 83 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): War dem scheidenden Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach bekannt, dass die laut Medienberichten als Anreiz zur innereuropäischen Produktion gedachten genehmigten Preiserhöhungen bei wichtigen Generika zum größten Teil nicht bei den Herstellern ankommen würden und somit die Anreizfunktion ins Leere laufen würde, und wenn ja, warum wurde die Regelung dennoch in der gegebenen Form beschlossen, und wenn nein, wie ist zu erklären, dass dieser Umstand dem Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach nicht bekannt war (www.wel t.de/wirtschaft/article255937096/Krebsmittel-Die se-Vorwuerfe-lassen-an-Lauterbachs-Kampf-gege n-die-Medikamenten-Knappheit-zweifeln.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 12. Mai 2025: Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) hat der Gesetzgeber im Juli 2023 auf Engpässe, insbesondere bei generischen Arzneimitteln, reagiert. Ziel war es, Anreize zu schaffen, Wirkstoffe für wichtige Arzneimittel in Europa herzustellen und über neue Preisgestaltungen die Lieferfähigkeit zu verbessern. Zuletzt hat sich die Versorgungslage mit wichtigen Arzneimitteln stabilisiert. Das ALBVVG sieht unter anderem Maßnahmen zur Preiserhöhung für patentfreie Arzneimittel um bis zu 50 Prozent vor. Der sogenannte Generikaabschlag nach § 130a Absatz 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) beträgt maximal 10 Prozent. Somit übersteigt die Möglichkeit der Preisanhebung einen unter Umständen anfallenden Generikaabschlag bei weitem. Die Kinderarzneimittelliste nach § 35 Absatz 5a SGB V enthält aktuell über 1.400 gelistete Arzneimittel auf Basis der Pharmazentralnummer. Es wird insofern davon ausgegangen, dass viele pharmazeutische Unternehmen von den Regelungen des ALBVVG profitieren. Im Übrigen wird auf die im Artikel zitierte Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit verwiesen.