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Umweltauswirkungen deutscher Hilfeleistungen für die Ukraine
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2660 21. Wahlperiode 06.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr und der Fraktion der AfD Umwel…
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Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2661 21. Wahlperiode 06.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage Thüringens Innenminister Georg Maier äußerte die Vermutung, die AfD…
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Mögliche Ungleichbehandlung bei Gewährung von Zulagen für besonders befähigte Unterstützungskräfte gemäß § 23p der Erschwerniszulagenverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2662 21. Wahlperiode 06.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Paul, Mirco Hanker, Stefan Henze, Kurt Kleinschmidt, Thomas Ladzinski, Rüdiger Lucassen, Jan Nolte, Gerold Otten, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Mög…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über in Hannover aufgetauchte Aufkleber vor, die das Gesicht von Dr. Alice Weidel im Fadenkreuz und die Aufschrift „Aim here!“ (deutsch: „Hier zielen!“) zeigen und deshalb auch nach meiner Ansicht als Mordaufruf verstanden werden können, un…
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Rede von Matthias Helferich (AfD) – Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister! Bei der diesjährigen Verleihung des Deutschen Verlagspreises erklärte der Kulturstaatsminister Weimar: „Es sind Verlage, die die literarische Vielfalt in Deutschland beleben und denen wir besondere Bücher ver…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast eine Stunde Debatte, fast eine Stunde Panik und Popanz der Kartellparteien, die nicht mehr so genannt werden dürfen. Diese Debatte läuft deshalb so aus dem Ruder, weil Sie genau gemerkt haben, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde ange…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Herr Kotré und Herr Rothfuß – das konnten wir heute erst nachlesen – wollen wieder nach Russland reisen, um die Kontakte zu intensivieren, natürlich mit freundlicher finanzieller Unterstützung der Fraktionskasse. Die AfD leugnet den hybriden Krieg, den Russland auch gegen Deutsch…
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2578 21. Wahlperiode 05.11.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9587 wurde…
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Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2563 21. Wahlperiode 05.11.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Dr. Michael Espendiller Rainer Groß Sergej Minich Berlin, den 5. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino …
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Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2564 21. Wahlperiode 05.11.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes Mirco Hanker Thomas Ladzinski Berlin, den 5. November 2025 Dr. Alice…
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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand: 30. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2579 21. Wahlperiode 05.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand: 30. September 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundesta…
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Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1978 21. Wahlperiode 05.11.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“* Mitglied Stellvertretung Sven Wendorf Ronald Gläser Berlin, den 5. November 2025 Dr. Alice Weid…
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Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2313 21. Wahlperiode 05.11.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) Mitgl…
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Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2314 21. Wahlperiode 05.11.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD Wahl von Mitgliedern des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) Mitglieder Stellvertretun…
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Entwicklung des Insolvenzgeldumlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2582 21. Wahlperiode 05.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Jan Feser, Christoph Grimm, Achim Köhler, Johann Martel, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Lukas Rehm, Ulrike Schielke…
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2583 21. Wahlperiode 05.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Dr. Michael Espendiller, Raimond Scheirich, Achim Köhler, Bernd Schuhmann, Birgit Bessin, Gerrit Huy, Jan Feser, Johann Martel, Peter Bohnhof, Robert Teske, Thomas Steph…