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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst feststellen, dass trotz 15 Minuten Redezeit und zweifacher Ansprache über Kurzinterventionen es Tino Chrupalla und damit der AfD-Fraktion nicht möglich ist, über das Leid der Menschen in der Ukraine zu spr…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Also, Herr Wiese, ich muss wirklich staunen. Merken Sie eigentlich überhaupt nicht, wer hier die letzten Jahre regiert und dazu beigetragen hat, dass die Wirtschaft auf Talfahrt ist, dass wir seit drei Jahren eine Rezession haben? – Ich habe Vorschläge gemacht. – Ist die AfD dafü…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Noch haben Sie alle Optionen. Hören Sie auf, zu spalten, und vor allen Dingen auch, sich einzumauern! Ich kann nur sagen: Dieser Haushalt ist verfassungsfeindlich. Wir werden weiter konstruktive Vorschläge machen. Vielen herzlichen Dank.
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Jahresende steht vor der Tür. In die Vorfreude auf das Weihnachtsfest mischt sich bei vielen immer mehr auch die Sorge um das neue Jahr. Nicht nur die steigenden Verbrauchskosten im privaten Berei…
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Protokoll der 43. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/43 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 43. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 26. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Nicole Gohlke Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der…
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Transparenz bei Förderungen und Amtsübernahme des Staatsministers für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2919 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Transparenz bei Fö…
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Berichte über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen der Weimer Media Group GmbH
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2921 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Berichte über mutm…
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Beteiligung von Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2922 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, Lukas Rehm, Robert Teske, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Stefan Henze, Christian Reck und der Fraktion der AfD Beteiligung von Gewe…
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Fahnenflucht ukrainischer Staatsangehöriger - Rückführungsfähigkeit durch deutsche Behörden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2923 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniel Zerbin, Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, Jörg Zirwes, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Thomas Ladzinski, Heinrich Koch, Martin Hess, Peter Felser, Torben …
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Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund - Stand: 31. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2924 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Erhard Brucker, Sebastian Münzenmaier, Marcel Queckemeyer, Manfred Schiller, Dario Seifert, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Tourismusförderung in Thüringen…
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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2927 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der…
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Polizeiliche Erfassung von Angriffen, die unter Einsatz von Schusswaffen begangen werden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2928 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Janich und der Fraktion der AfD Polizeiliche Erfassung von Angriffen, die unter Einsatz von Schusswaffen begangen werden Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst sei…
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Nicht namentlich deklarierte Projekte in Georgien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2930 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johann Martel und der Fraktion der AfD Nicht namentlich deklarierte Projekte in Georgien Die Fragesteller interessieren sich für die Projekte mit den IATI-Maßnahmen- IDs (IATI = Int…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2908 21. Wahlperiode 26.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Boris Gamanov, Dr. Ingo H…
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Nicht namentlich deklarierte Projekte in Syrien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2931 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johann Martel und der Fraktion der AfD Nicht namentlich deklarierte Projekte in Syrien Die Fragesteller interessieren sich für die Projekte mit den IATI-Maßnahmen- IDs (IATI = Inter…
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Rückfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2398)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2933 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Windkraftanlagen in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2947 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Mathias Weiser, Adam Balten, Stefan Henze, Christian Reck und der Fraktion der AfD Win…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Umstrittene Studie "The economic commitment of climate change" von Forschern des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2914 21. Wahlperiode 25.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Dr. Michael Blos, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Marc…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2881 21. Wahlperiode 24.11.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ Fraktion der CDU/C…