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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin Reichinnek, ich hatte ja gesagt, dass wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen haben und viele Maßnahmen davon darauf ausgerichtet sind, wie man Rentnerinnen und Rentner entlasten kann. Am Ende des Tages geht es immer darum, zielgerichtet zu sein, wenig Bürokratie aufzuba…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat professionell gearbeitet, Herr Kollege Emmerich. Es ist tatsächlich so, dass von Anfang an vorgesehen war, dass die politische Spitze, also Bundeskanzler und Bundesminister, nicht davon profitieren würden, so wie das in der Vergangenheit auch schon der Fal…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, wir haben, was das Thema Diäten anbelangt, zu Beginn der Legislaturperiode die Entscheidung getroffen, uns an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung zu orientieren. – Ich finde, dass das eigentlich ein ganz guter Maßstab ist. Und wie man konkret damit umgeht,…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutz…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören kartellrechtliche Maßnahmen, dazu gehören organisatorische Maßnahmen sowie steuerliche Maßnahmen im Bereich der …
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, wir nehmen mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass in den letzten drei Jahren die kommunalen Defizite deutlich angestiegen sind. Aber es kann nicht sein, dass wir Verschiebungen zwischen den politischen Ebenen in der Finanzierung vornehmen; denn die größten Defizit…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen …
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Müller, es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die jüngste Maßnahme ist ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Dabei geht es insbesondere um die Unterstützung durch den Bund bei der Rückzahlung kommunaler Altschulden. Das ist ein wich…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin Rüffer, uns geht es darum, dass wir mit möglichst wenig eingesetztem Steuergeld möglichst gute Ergebnisse erzielen. Jetzt sind wir aber ein Land, das seit einigen Jahren stagniert und in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht so nach vorne kommt, wie wir uns das vor…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin Reinalter, Sie sprechen jetzt unterschiedliche Argumentationsfäden an. Fakt ist: Im Bereich der Ganztagsbetreuung stehen wir zu den Zielsetzungen, die wir definiert haben. Aber am Ende des Tages muss man es auch faktisch umsetzen können, und dafür muss das entsprech…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Frau Professor Reinalter, wir versuchen, das Allerbeste zu tun. Sie wissen, dass bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren enorm viel passiert ist. Sie haben Gesetze angesprochen, die wir zwar im Deutschen Bundestag beschließen, die aber von den Städten und …
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Da möchte ich Ihnen absolut recht geben. Da haben die Kinderkommission und der Familienausschuss wichtige Hinweise gegeben. Wir haben aber auch schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart, dass wir uns dieses Themas annehmen. Deswegen wird auf dieser Grundlage au…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme. Aber wenn Sie fragen „Was ist Inhal…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Kraft, wie soll ich dazu stehen? Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, und zwar in jeder Form, so wie wir insgesamt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen möchten, um die Siche…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für diesen Hinweis. Es ist bedauerlicherweise so, dass ein Großteil der Hinweise über sexuellen Kindesmissbrauch im Netz aus den USA kommt, insbesondere von dieser halbstaatlichen Organisation NCMEC. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das dann nicht i…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben das Wesentliche im Grunde genommen schon gesagt. Ich bin wirklich glücklich über die heutige Entscheidung des Kabinetts, weil die IP-Adressen-Speicherung häufig der einzige Ansatzpunkt ist, wenn es darum geht, sexuellen Kindesmissbrauch im Ne…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Kollegin Strauss-Köster, mir steht es nicht zu, Bewertungen über andere Parlamente und über Entscheidungen, die dort getroffen worden sind, abzugeben. Fakt ist, dass mit dieser Entscheidung dem Schutz von Kindern vor Missbrauch wirklich ein Bärendienst erwiesen …
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Wenn Sie das Thema Aufgabenprofil ansprechen, dann stelle ich fest, dass das eine Entscheidung ist, die die Bundesregierung im Ganzen trifft. Ich muss zurückweisen, dass in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen worden seien. Der BND war jederzeit in der Lage, die Arb…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Wir glauben, dass angesichts der Herausforderungen der Gesetzentwurf respektive die beiden Gesetzentwürfe, die wir dazu machen, die Probleme lösen und nicht neue Probleme schaffen werden. Aber am Ende des Tages ist der Gesetzgeber der Deutsche Bundestag. Deswegen ist es nicht maß…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz, für diese Frage. – Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir dazu auf den Weg gebracht haben. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir auch an einer Novellierung des BND-Gesetzes arbeiten und unter anderem auch in diesem Bereich Vorausse…