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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Reichardt, ich weise diese Unterstellung mit Nachdruck zurück. Der BND leistet eine herausragend gute Arbeit. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das unter erschwerten Bedingungen auch in Zukunft möglich ist.
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Das ist eine Frage, mit der wir uns ganz intensiv beschäftigen. Der BND hat an der Arbeitgebermarke sehr intensiv gearbeitet. Wir brauchen nicht nur hochqualifiziertes, sondern in der Regel auch sehr spezialisiertes Personal. Das ist anspruchsvoll in Zeiten des demografischen Wan…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Baldy, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Die Herausforderungen für die Nachrichtendienste, aber insbesondere für den BND als Auslandsnachrichtendienst, ergeben sich natürlich aus all dem, was wir als „Zeitenwende“ bezeichnen. Das bedeutet, dass wir angesichts d…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich habe ja gerade darauf hingewiesen, dass ich auf unterschiedliche Fallgestaltungen geantwortet habe, die Sie in Ihrer Frage auch angesprochen haben. Wir schauen uns die Dinge sehr genau an, und das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass wir sicherstellen können –…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Gläser, das, was Sie ansprechen, betrifft unterschiedliche Themenbereiche, unterschiedliche Programme der Bundesregierung. Wir stellen sicher, dass damit die Demokratie gestärkt wird und nicht Antidemokraten. Das machen wir mit zahlreichen Maßnahmen, die von den beteiligten …
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Wenn Sie das herausgehört haben, Frau Reichinnek, dann war das nicht zutreffend. Das ist eine Ideensammlung, die unabgestimmt ist, die ungewichtet ist, die nirgendwo diskutiert ist, und deswegen ist davon auch nicht auszugehen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass wir scha…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Kollegin Reichinnek, das, was Sie ansprechen, ist ein unabgestimmtes Arbeitspapier, das leider an die Öffentlichkeit gelangt ist, ohne dass es dafür bestimmt war. Ich will mal auf den Prozess eingehen. Es ist tatsächlich so, dass schon im Koalitionsvertrag angel…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Großartig. Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Bär hat deutlich gemacht, wie wichtig Forschung, Technologie und auch Raumfahrt für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind. Sie hat im Grunde genommen …
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
- Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Thorsten Frei
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „NZZ“ habe ich diese Woche einen interessanten Artikel über unseren Kollegen Reza Asghari von der CDU gelesen, der vor langer Zeit aus dem Iran nach Deutschland geflohen ist. Darin heißt es – ich zitiere mit Er…
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Schriftliche Frage 3 von Steffen Janich (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger, wonach vergleichbare Vergeltungsmaßnahm…
Frage 3 (Steffen Janich, AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger, wonach vergleichbare Vergeltungsmaßnahmen Deutschlands auf Sabotageakte durch Russland zu einer verbesserten Abschreckung von Sabotageangriffen auf …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …
Frau Düber, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Monatelang haben wir ja was von der Union gehört zu Milliardeneinsparungen: von Thorsten Frei, dass 30 Milliarden Euro eingespart werden, von Carsten Linnemann, dass es 15 Milliarden Euro sind – daran konnte er sich …
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Schriftliche Frage 4 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wer von Seiten des Bundeskanzleramtes an dem gemeinsamen Essen des Bundesministers für be…
Frage 4 (Luigi Pantisano, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wer von Seiten des Bundeskanzleramtes an dem gemeinsamen Essen des Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei mit der saarländischen CDU-Landtagsf…