Schriftliche Frage 3 von Steffen Janich (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger, wonach vergleichbare Vergeltungsmaßnahm…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Text
Schriftliche Frage 3 von Steffen Janich (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger, wonach vergleichbare Vergeltungsmaßnahm…
Frage 3 (Steffen Janich, AfD):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger, wonach vergleichbare Vergeltungsmaßnahmen Deutschlands auf Sabotageakte durch Russland zu einer verbesserten Abschreckung von Sabotageangriffen auf die deutsche Infrastruktur führen werden, und wenn ja, beabsichtigt sie, diesbezüglich gesetzgeberisch oder anderweitig tätig zu werden (vgl. www.spiegel.de/politik/ bndmartin-jaeger-plaediert-fuer-vergeltungsmassnah men-bei-hybrider-kriegsfuehrung-a-fa7a79bf-add 3-4997-8097-89bbf40af960)?
Antwort des Bundesministers Thorsten Frei vom 5. März 2026:
Die Aussagen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger stehen für sich und werden seitens der Bundesregierung nicht kommentiert.
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