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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Brandner, ich habe darauf hingewiesen, dass wir jede Form von Extremismus bekämpfen. In diesem Fall, den Sie beschrieben haben, geht es um ganz konkrete Rechtsverstöße. Selbstverständlich ist es nicht akzeptabel, wenn man das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt …
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, dass Extremismus jeglicher Form eine Gefahr für Staat und Gesellschaft ist. Und in der Tat: Das, was wir am Wochenende erlebt haben, waren Grenzüberschreitungen in vielfacher Hinsicht. Es ist wichtig, dass jede Form von Rechtsverstoß klar …
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist so, dass wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Aber ich will vor allen Dingen darauf hinweisen, dass wir in der repräsentativen Demokratie natürlich sehr viele Beteiligungsmöglichkeiten haben, und zwar nicht nur unmittel…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege, ich würde sagen, dass unser Land und auch unsere Gesellschaft mit vielfältigsten Herausforderungen konfrontiert sind und dass es eine große Herausforderung und Aufgabe ist, dass wir eine zunehmende Fragmentierung und Polarisierung in der Gesellschaft s…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege Döring, es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das wir ergreifen, um die Freiheit in der Gesellschaft zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft eine starke Rolle spielt. Wir werden beispielsweise auch im Jahressteuergesetz, das dies…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Wir werden uns die Dinge exakt anschauen, und wir werden natürlich auch die Hamburger Interessen und die Hamburger Beschwerde mit dem Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen. Wie Sie wissen, gibt es seit Anfa…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, es ist selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung in allen Feldern an europäische Abmachungen und europäisches Recht hält. Das ist selbstverständlich so. Sie haben darauf hingewiesen, dass es in dem von Ihnen beschriebenen Fall um eine Richtlinie geht. Eine …
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich den Worten des Bundesfinanzministers gerne anschließen und darauf hinweisen, dass unser Land mit vielfältigsten Herausforderungen konfrontiert ist. Das beginnt damit, dass die außen- und sicherheitspolit…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, zum zweiten Mal bei der Regierungsbefragung sein zu dürfen. Thorsten Frei und ich hatten ja im Mai, in der ersten Sitzung nach der Regierungsbildung, schon das Vergnügen. Ich darf Ihnen sagen, liebe …
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Erkenntnisse zur Situation in Syrien im Zeitraum 30. Oktober bis 3. November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügten das Bundesministerium des Innern (BMI), der Bundesminister für besondere Aufgaben Thorsten Frei und der Bundeskanzler Friedrich Merz im Zeitraum vom 30. Oktober bis einschließlich 3. November 2025 über Erkenntnisse zur Situation i…
- Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Thorsten Frei
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schriftliche Frage 4 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Dr. Wolfram Weimer in seiner Amtszeit aktiv bei Mitgliedern der…
Frage 4 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Dr. Wolfram Weimer in seiner Amtszeit aktiv bei Mitgliedern der Bundesregierung für eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel der WEIMER MEDIA GROUP GmbH gewor…
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Schriftliche Frage 3 von Pierre Lamely (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem laut Medienberichten von der EU-Kommission gemachten Vorstoß, einen eigenen Nachrichtendien…
Frage 3 (Pierre Lamely, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem laut Medienberichten von der EU-Kommission gemachten Vorstoß, einen eigenen Nachrichtendienst, welcher dem Generalsekretariat und damit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2979 21. Wahlperiode 28.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…