234 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn hier von ganz links und ganz rechts immer noch bezweifelt wird, wo die Bedrohung tatsächlich herkommt, möchte ich hier an dieser Stelle klar festhalten: Die Drohnen über Polen kamen aus Russland, und die Jets im estnisch…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Nationalen Sicherheitsrat einrichten - Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen - Für eine Realpolitik im deutschen Interesse (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/345)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2189 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/345…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Das, lieber Herr Kollege, gilt auch in Richtung Ihrer Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns werden den gestrigen Abend damit verbracht haben, sich noch mal die Dokumente, die Augenzeugenberichte, die Interviews über das, was am 7. Oktober 2023 geschehen ist, vor Augen zu führen. Man ist nach wie vor extrem be…
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Schriftliche Frage 46 von Tobias Teich (AfD): Gibt es derzeit Autobahnabschnitte in Deutschland, die für die Landung eines Flugzeugs geeignet wären, und falls ja, wie viele, und wo befin…
Frage 46 (Tobias Teich, AfD): Gibt es derzeit Autobahnabschnitte in Deutschland, die für die Landung eines Flugzeugs geeignet wären, und falls ja, wie viele, und wo befinden sich diese Abschnitte jeweils, und falls nein, plant die Bundesregierung, derartige Notlandebahnen auf Aut…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Außenhaushaltsdebatte von letzter Woche hat sich leider die Welt ein Stück weitergedreht. Wir haben die Angriffe Russlands auf die territoriale Integrität von NATO-Staaten durch Drohnen erlebt, mutmaßlich auch über dänisc…
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Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/27 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 27. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesh…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Liebe Frau Kollegin, natürlich kann man auch über eine solche Frage reden. Das ändert aber nichts daran, dass Schulden Schulden sind und dass wir, wenn wir eine Ausnahme von der Schuldenbremse des Grundgesetzes machen, sehr genau aufpassen müssen, dass wir nicht alles andere, was…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat in den gerade einmal gut vier Monaten, in denen sie im Amt ist, Deutschland vorangebracht. Und sie wird Deutschland weiter voranbringen. Und dafür bin ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankbar. …
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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2. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2024 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2024 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehme…
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Schriftliche Frage 54 von Mirco Hanker (AfD): Welche Dienststelle der Bundesregierung hat in der Eigenschaft des Herausgebers im Sinne des § 15 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorsch…
Frage 54 (Mirco Hanker, AfD): Welche Dienststelle der Bundesregierung hat in der Eigenschaft des Herausgebers im Sinne des § 15 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) die Einstufung der Namen bzw. zur Identifi…
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Einstufung und Überprüfung von Geheimhaltungsgraden im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Dienststelle der Bundesregierung hat in der Eigenschaft des Herausgebers im Sinne des § 15 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) die Einstufung der Namen b…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen
Der Abgeordnete Gauland hat ja gefordert, dass man ein Rathenau- und ein Stresemann-Zimmer im Auswärtigen Amt begründet. Ist Ihnen bekannt, dass es ein Stresemann-Zimmer und ein Rathenau-Zimmer im Auswärtigen Amt gibt? Ich habe heute Morgen eine Konferenz im Rathenau-Saal gehabt.…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Zum Ersten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich informieren uns über die Situation in Afghanistan sehr intensiv, auch im Auswärtigen Ausschuss. Wir bedienen uns öffentlich zugänglicher Quellen und Regierungsquellen. Und wir bedienen uns auch der Informationen, die uns von Nich…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich schon, warum gerade die Grünen diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt und dazu diesen Antrag eingebracht haben, wo wir doch vier Jahre lang erlebt haben, dass ein von uns nicht für gut gehaltenes Programm – das Bundes…