Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren Zum Ersten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich informieren uns über die Situation in Afghanistan sehr intensiv, auch im Auswärtigen Ausschuss. Wir bedienen uns öffentlich zugänglicher Quellen und Regierungsquellen. Und wir bedienen uns auch der Informationen, die uns von Nichtregierungsorganisationen zugetragen werden. Bei mir steht die Tür offen für jeden, der mit mir über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan reden will. Zum Zweiten möchte ich die Behauptung zurückweisen, ich würde die menschenrechtsverachtende Politik der afghanischen Regierung, der Taliban, hier kleinreden. Ich stelle fest, dass wir in dieser Welt leider viele Regierungen haben, deren politische Ziele und deren Art und Weise, zu regieren, wir in höchstem Maße missbilligen. Da fällt mir nicht nur die afghanische Regierung ein, sondern auch viele andere. Aber wir können uns keine neue Welt backen, sondern wir müssen gucken, dass wir in dieser Welt mit den Akteuren, die wir haben, das Beste daraus machen. Und für mich gilt ganz klar, dass wir verhindern, dass Afghanistan wieder ein Hort für Terrorismus wird, so wie es das gewesen ist. Wenn wir das dadurch erreichen können, dass wir uns gemeinsam anstrengen, dieses Talibanregime insoweit einzuhegen, dass es nicht zu diesen Terrorismusbedrohungen kommt und dass dieses Regime vielleicht eines Tages auf einen liberaleren, menschenfreundlicheren Weg kehrt, dann halte ich das nach dem, was wir in Afghanistan erlebt haben, für einen richtigen Ansatz. Ich fasse zusammen: Die Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über diese Programme zu reden, ist in erster Linie deshalb entstanden, weil die alte Bundesregierung sie in die Welt gesetzt, aber nicht umgesetzt und zum Ende gebracht hat; so oder so. Der jetzigen Regierung vorzuwerfen, dass sie jetzt ganz konkret Entscheidungen trifft, die vielleicht im Einzelfall auch als unliebsam oder als hart empfunden werden, kann man dieser Regierung nicht vorwerfen. Es ist ihre Aufgabe, dieses unrühmliche Kapitel der deutschen Außenpolitik zu einem guten Ende zu bringen. Daran arbeiten Alexander Dobrindt und Jo Wadephul mit Hochdruck. Herzlichen Dank dafür.