Nationalen Sicherheitsrat einrichten - Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen - Für eine Realpolitik im deutschen Interesse (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/345)

Nationalen Sicherheitsrat einrichten - Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen - Für eine Realpolitik im deutschen Interesse (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/345) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2189 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/345 – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse A. Problem Nach Auffassung der Antragsteller habe die Bundesregierung umgehend den Bundessicherheitsrat zu einem ständigen, ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem, französischem oder japanischem Vorbild umzubauen. Die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass der Nationale Sicherheitsrat vom Bundeskanzler geführt werden und die für die Sicherheit relevanten Kabinettsmitglieder umfassen solle. Ihm solle laut Antragstext ein ständiger Nationaler Sicherheitsberater mit einem Stab im Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen; außerdem sei zur demokratischen Legitimation des Nationalen Sicherheitsrats ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzusetzen. Der Nationale Sicherheitsrat sei durch ein Gremium der deutschen Wirtschaft für geo- ökonomische Fragestellungen zu unterstützen. Nach Darlegung der antragstellenden Fraktion solle die Bundesregierung aufgefordert werden, unter Einbeziehung ziviler und militärischer Experten eine deutsche nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, diese dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und den Deutschen Bundestag regelmäßig darüber zu unterrichten. Die Bundesregierung solle nach Ansicht der Antragsteller weiterhin aufgefordert werden, eine jährliche Erklärung des Bundeskanzlers zur außen- und sicherheitspolitischen Lage der Nation vor dem Deutschen Bundestag vorzusehen. Darüber hinaus fordern die Antragsteller, dass der Deutsche Bundestag eine Sitzungswoche pro Kalenderjahr ausschließlich zur parlamentarischen Diskussion deutscher Außen- und Sicherheitspolitik reserviere. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/345 abzulehnen. Berlin, den 8. Oktober 2025 Der Auswärtige Ausschuss Armin Laschet Vorsitzender Jürgen Hardt Berichterstatter Gerold Otten Berichterstatter Adis Ahmetović Berichterstatter Luise Amtsberg Berichterstatterin Cansu Özdemir Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Gerold Otten, Adis Ahmetović, Luise Amtsberg und Cansu Özdemir I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/345 in seiner 10. Sitzung am 5. Juni 2025 beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Innenausschuss, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und dem Verteidigungsausschuss überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Nach Auffassung der Antragsteller habe die Bundesregierung umgehend den Bundessicherheitsrat zu einem ständigen, ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem, französischem oder japanischem Vorbild umzubauen. Die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass der Nationale Sicherheitsrat vom Bundeskanzler geführt werden und die für die Sicherheit relevanten Kabinettsmitglieder umfassen solle. Ihm solle laut Antragstext ein ständiger Nationaler Sicherheitsberater mit einem Stab im Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen; außerdem sei zur demokratischen Legitimation des Nationalen Sicherheitsrats ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzusetzen. Der Nationale Sicherheitsrat sei durch ein Gremium der deutschen Wirtschaft für geoökonomische Fragestellungen zu unterstützen. Nach Darlegung der antragstellenden Fraktion solle die Bundesregierung aufgefordert werden, unter Einbeziehung ziviler und militärischer Experten eine deutsche nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, diese dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und den Deutschen Bundestag regelmäßig darüber zu unterrichten. Die Bundesregierung solle nach Ansicht der Antragsteller weiterhin aufgefordert werden, eine jährliche Erklärung des Bundeskanzlers zur außen- und sicherheitspolitischen Lage der Nation vor dem Deutschen Bundestag vorzusehen. Darüber hinaus fordern die Antragsteller, dass der Deutsche Bundestag eine Sitzungswoche pro Kalenderjahr ausschließlich zur parlamentarischen Diskussion deutscher Außen- und Sicherheitspolitik reserviere. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/345 in seine 9. Sitzung am 8. Oktober 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 21/345 in seiner 7. Sitzung am 8. Oktober 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/345 in seiner 9. Sitzung am 8. Oktober 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/345 in seiner 8. Sitzung am 8. Oktober 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Berlin, den 8. Oktober 2025 Jürgen Hardt Berichterstatter Gerold Otten Berichterstatter Adis Ahmetović Berichterstatter Luise Amtsberg Berichterstatterin Cansu Özdemir Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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