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Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7398 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Helge Limburg, Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Filiz Polat und der Fr…
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Schriftliche Frage 74 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der insgesamt 27 Mitarbeitenden am Projekt Ulm–Augsburg (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 93 auf Bun…
Frage 74 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der insgesamt 27 Mitarbeitenden am Projekt Ulm–Augsburg (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 21/6834) sind derzeit bei der DB InfraGO AG anderen Projekten zugeteilt…
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Schriftliche Frage 31 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf nationale Visa zum Zweck der Forschung oder einer wissenschaftlichen Tätigkeit wurden in den Jahren 2021 bis einschlie…
Frage 31 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf nationale Visa zum Zweck der Forschung oder einer wissenschaftlichen Tätigkeit wurden in den Jahren 2021 bis einschließlich 2026 jeweils von Staatsangehörigen der Volksrepublik China und der Russischen Föder…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7311 21. Wahlperiode 24.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen, Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitsakteuren und Zukunft der Operation EUNAVFOR MED IRINI
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7327 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Julian Joswig, Boris Mijatović, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth, Jamila Sc…
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Schriftliche Frage 44 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Absprachen mit der pakistanischen Regierung darüber getroffen, dass afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufna…
Frage 44 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Absprachen mit der pakistanischen Regierung darüber getroffen, dass afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufnahmeprogrammen, die noch auf Entscheidungen im Verwaltungsgerichtsverfahren warten, von se…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026 (Antwort zu Drs. 21/6795)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7156 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6795 – N…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung (Antwort zu Drs. 21/6776)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7120 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6776 – Zeitenw…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Bouffier, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte noch mal die Frage aufgreifen, welche Software denn genutzt wird, wenn die automatisierte Datenanalyse eine Rechtsgrundlage bekommt. Wenn es darum geht, sieht man von der Bu…