216 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Strategie der Bundesregierung zur Weltraumsicherheit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2007 21. Wahlperiode 07.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, Ayse Asar, Claudia Müller, Niklas Wagener, Robin Wagener, Julian Joswig, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Schriftliche Frage 122 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche konkreten Aufgaben, Maßnahmen und Bereiche sollen die im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Deutschen Bundest…
Frage 122 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche konkreten Aufgaben, Maßnahmen und Bereiche sollen die im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Deutschen Bundestages vom Bundesminister Alois Rainer angekündigten 8 Vollzeitstellen und 2,5 Mio. Euro Ha…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Liebe junge Menschen, die heute hierhergekommen sind! Was Sie hier heute erlebt haben, war das neueste Improtheater unserer Regierung, vielleicht mit dem Titel „Wehrdienst – eine unendlich…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Klimawende statt Klimakollaps - Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2246 (neu) 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Agnieszka Brugger, Harald Ebner, Marcel Emmerich, Julian Joswig, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Roth, Jamila Schäfer, Julia …
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Schriftliche Frage 223 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche politischen, institutionellen und interessengeleiteten Faktoren waren aus Sicht der Bundesregierung ausschlaggebend für die Ablehnung…
Frage 223 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche politischen, institutionellen und interessengeleiteten Faktoren waren aus Sicht der Bundesregierung ausschlaggebend für die Ablehnung des Vorschlags zum EU-Waldmonitoringgesetz am 24. Juni 2025 im Rat der Europäischen Unio…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention, die an Bundesminister Pistorius gerichtet ist, zulassen. – Ich möchte an dieser Stelle das klare Bekenntnis meiner Kollegin Frau Nanni bekräftigen, nämlich dass es jetzt darum geht, die Beschaffungsprojekt…
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Faire Arbeit sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2033 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sandra Detzer, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Sandra Stein, Julian Joswig, Dr. Lena Gumnior…