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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Diese Einschränkungen werden aber deutlich größer sein, wenn wir nicht in der Lage sind, uns zu verteidigen und abzuschrecken, und es zu einem weiteren Konflikt in Europa kommen sollte.
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Herr Kollege Brandner, die Antwort war deswegen so ausgiebig und blumig formuliert, weil auch die Fragestellung entsprechend weitreichend war. – Verstanden. – Wir können Ihnen nur sagen: Dass dieser Konflikt, den Russland nicht nur über die Ukraine, sondern auch über uns in Europ…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank an den Kollegen Brandner für seine Frage. – In Anbetracht der geopolitischen Umwälzungen und der Bedrohungslage aufgrund des russischen Angriffskrieges ist die Bewahrung von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für Deutschland und Europa das…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Auch hier, Herr Kollege, verstehe ich, offen gesagt, nicht wirklich den Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage. Ich möchte aber sagen, dass wir keinen Zweifel haben, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, aber auch als Teil der Europäischen Union weiterhin eng mit den Verein…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ich möchte festhalten, dass sich die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 intensiv für ein rasches Ende des Krieges und einen umfassenden, gerechten und langfristigen Frieden in…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Herr Präsident, vielen Dank. – Die Bundesregierung unterstützt die Forderung nach einem bedingungslosen, sofortigen Waffenstillstand und erkennt die fortwährende Bereitschaft von Präsident Selenskyj zu direkten Gesprächen mit Präsident Putin an. Sie haben der Presse entnehmen kön…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ob diese Bedingung besteht, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe die Vermutung, dass dem nicht so ist. Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Staat Israel großes Interesse daran hat, dass wir Syrien dabei unterstützen, ein stabiler Ort zu werden und sich…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Herr Kollege, was das mit der ursprünglichen Frage zur Anerkennung Syriens durch Israel konkret zu tun hat, ist mir nicht offensichtlich. Aber insgesamt arbeiten wir mit unseren Partnern weiterhin daran, zu einer Lösung des Konflikts im Nahen Osten zu kommen. Unser Ziel ist weite…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage und Respekt dafür, dass Sie sozusagen alle Bingo-Begriffe, von der feministischen Außenpolitik Frau Baerbocks über Migranten, die zurückgeführt werden können, in dieser Frage untergebracht haben. Insgesamt ist völlig klar, dass wir ein groß…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel der Förderung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und all seinen Nachbarstaaten, darunter auch Syrien. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Herr Kollege, ich möchte ganz deutlich sagen – gerade auch mit Blick auf die letzten Tage und nach den Informationen, die uns vorliegen –, dass das, was über die UN und die humanitären Organisationen in Gaza verteilt wird, auch tatsächlich bei Menschen ankommt, und zwar in größtm…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ganz grundsätzlich ist es für Israel wichtig, dass Hilfslieferungen an die Bevölkerung Gazas und nicht an die Hamas erfolgen sollten; das ist ja auch im Interesse der Menschen in Gaza. Nichtsdestotrotz: Mit Blick auf den neuen israelisch…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Der Bundesminister hat bereits vor etwa einer Stunde hier in der Fragestunde dazu Stellung genommen und noch mal deutlich gemacht, dass es eine klare Positionierung der gesamten Bundesregierung gibt, nämlich dass die Staatsräson für Deutschland weiterhin verpflichtend und nicht z…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank an die Kollegin Gohlke für die Frage. – Die Bundesregierung steht auf allen Ebenen regelmäßig mit den israelischen Behörden in Kontakt, um auf eine vollumfängliche Wiederaufnahme von humanitären Hilfslieferungen hinzuwirken. Für dauerh…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Herr Kollege, eindeutig ist, dass die Bedrohung durch Russland, nicht nur, was die Ukraine, sondern auch, was Europa insgesamt angeht, dramatisch zugenommen hat. Wir sehen, dass Russland viel unternimmt, um sich für einen nächsten Konflikt zu rüsten. Deshalb sind wir aufgefordert…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es sei darauf hingewiesen, dass diese 5 Prozent nicht von heute auf morgen zu erreichen sind. Vielmehr ist angedacht, dass dieses Ziel, wenn es dann auch so beschlossen wird, innerhalb der nächsten zehn Jahre, in fünf Jahren zum ersten Mal als Punktla…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schattner, vielen Dank für Ihre Frage, die ich folgendermaßen beantworten möchte: Deutschland muss seine Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung weiter ausbauen; das ist aufgrund der Bedrohung durch…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Herbst explodierte im Norden Kosovos ein Sprengsatz – ein Anschlag auf einen Wasserkanal, der zwei wichtige Kohlekraftwerke versorgt. Der Anschlag drohte die Energieversorgung von Tausenden Menschen zu gefäh…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…