208 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Massaker von Srebrenica liegt nun bald 31 Jahre zurück. Viele von uns werden sich an die erschütternden Bilder und Berichte erinnern, die damals um die Welt gingen: Familien, die voneinander getrennt wurden, Massen…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
– im Kosovo bis heute dazu bei, dass KFOR ein Stabilitätsfaktor und Sicherheitsgarant für die Region bleibt. Ich bitte Sie deshalb um Ihre erneute Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den KFOR-Einsatz. Herzlichen Dank.
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 11. Juni 1999 beschloss der Deutsche Bundestag auf der Grundlage von Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Natio…
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Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/77 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 77. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulle Schauws und Ingo Vogel Wahl des Abgeordneten Ruppert Stüwe als Schriftführer Tagesordnungspunkt 6: a) Erste …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Welche konkreten Vereinbarungen wurden anlässlich des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Bezug auf die Rückkehr der Syrer aus Deutschland in ihre Heimat getroffen (bitte in diesem Zusammenhang angeben, von welcher Zahl die Bundesregierung realistisch ausgeht), u…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Um welche konkreten Programme handelt es sich in der Erklärung des Auswärtigen Amts zum Abstimmungsverhalten zur UN-Resolution A/80/L.48 (https://new-york-un.diplo.de/un-en/2762644-2762644), bezeichnet als „[g]emeinsam organisierte und kuratierte Ausstellungen, kulturelle Veranst…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie begründet die Bundesregierung, dass sie sich in Kyjiw und Butscha – nach meiner Auffassung zu Recht – auf Völkerrecht und Rechenschaftspflicht beruft (vergleiche www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2762638-2762638?utm_source=chatgpt.com), zugleich aber auf EU-Ebene am EU-Isra…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestags, am 4. Mai, der historischen Aufarbeitung des Massakers von Dersim 1937/38 im Hinblick auf die heutige Lage von Alevitinnen und Aleviten sowie Kurdinnen und Kurden in der Türkei bei, und in welche…
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Frage von Nicole Höchst (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer Nahostpolitik die besondere Vulnerabilität christlicher Minderheiten im Südlibanon, die zwischen Hisbollah-Infrastruktur und militärische Operationen geraten, und welche konkreten Schritte unternimmt sie, um eine weitere Gefäh…
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Frage von Maren Kaminski (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Südafrika nach Medienberichten weder am G20- noch am G7-Gipfel 2026 teilnehmen wird, ihren bisherigen Einsatz für eine Beteiligung Südafrikas, der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bun…
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Hat die Bundesregierung bereits eine Bewertung darüber vorgenommen, den Angriff seit dem 28. Februar 2026 durch die USA und Israel auf den Iran als völkerrechtswidrig einzustufen, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und, wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatsministers Florian…
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Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung innerhalb der UNESCO für den Schutz der Gedenkstätte „Espacio Memoria y Derechos Humanos (Ex-ESMA)“ in Buenos Aires ein, insbesondere für den Schutz des Geländes nach den in den Kapiteln 96 bis 119 der UNESCO-Richtlinien für die Durchführu…