Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)

Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250) Welche konkreten Vereinbarungen wurden anlässlich des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Bezug auf die Rückkehr der Syrer aus Deutschland in ihre Heimat getroffen (bitte in diesem Zusammenhang angeben, von welcher Zahl die Bundesregierung realistisch ausgeht), und wie versteht bzw. begegnet die Bundesregierung den Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Schaibani, der die Syrer in der Diaspora als „ein strategisches nationales Gut“ bezeichnete und „jegliche Versuche der Zwangsumsiedlung“ entschieden ablehnt (https://apollo-news.net/diaspora-ist-ein-strategisches-gut-syrischer-aussenminister-legt-in-rueckfuehrungsdebatte-nach/)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Kern des Besuchs des syrischen Staatspräsidenten al-Sharaa war, eine Perspektive für ein sicheres und wirtschaftlich stabiles Syrien zu schaffen. Dies ist auch wichtig für die freiwillige Rückkehr von Syrerinnen und Syrern. Im Vorfeld wurde ein gemeinsamer Aktionsplan zur Zusammenarbeit in verschiedenen Themenbereichen vereinbart, darunter auch zu Migrationsfragen. Im Rahmen des hierfür gegründeten „Joint Committee“ werden regelmäßige Treffen stattfinden. Die Bundesregierung und die syrische Regierung teilen die Auffassung, dass für den Wiederaufbau Syriens auch die Mitwirkung zahlreicher in das Ausland geflohener Syrerinnen und Syrer in ihrem Land gebraucht wird.