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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Wie hoch waren die Aufwendungen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH für sich in Pakistan aufhaltende Afghanen im Rahmen der laufenden Aufnahmeprogramme für afghanische Staatsbürger im Zeitraum von 2021 bis zum 30. September 2025 (bitte nach Jahren, Anzah…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Leistet die Bundesregierung aktuell Hilfe für verletzte Kinder aus Gaza und Israel vor Ort, und, wenn ja, welche konkret, und können nach Auffassung der Bundesregierung eine intakte medizinische Infrastruktur, die Verfügbarkeit von spezialisierten Teams und eine unterbrechungsfre…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse, dass laut Medienberichten Israel mittels der staatlichen Einrichtung „Israeli Government Advertising Agency“ bezahlte Werbekampagnen durchführt bzw. durchgeführt hat, um UN-Organisationen und andere internationale Initiativen …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung in den Jahren seit Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine Material und Gerät zur Unterstützung des ukrainischen Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe geliefert (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche dezidiert für…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Wer – abgesehen von den Syrern – soll nach Ansicht des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, das in weiten Teilen zerstörte Syrien nach dem Ende des Krieges und dem Sturz des Assad-Regimes vorwiegend wieder aufbauen (vergleiche www.cicero.de/aussenpolitik/debatte-…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Inwiefern handelt es sich bei den Aussagen des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, anlässlich seines Besuchs in Damaskus, wonach die Rückkehr nach Syrien „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“ sei, weil „in der Tat doch sehr viel an Infrastruktu…
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Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
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Schriftliche Frage 60 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn seit seinem Amtsantritt als Staatsminister an Sitzungen des Bundessicherheitsrats tei…
Frage 60 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn seit seinem Amtsantritt als Staatsminister an Sitzungen des Bundessicherheitsrats teilgenommen, und wenn ja, wie oft? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 6. Novemb…
- Teilnahme des Staatsministers im Auswärtigen Amt Florian Hahn an Sitzungen des Bundessicherheitsrates
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Welche Informationen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der vermuteten Hamasmitgliedschaft des im Gazastreifen getöteten Mitarbeiters einer für das ZDF tätigen Produktionsfirma vor (www.nius.de/medien/news/palestine-media-production-zusammenarbeit-zdf-hamas/940f54ba-3db2-436…
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…