89 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
-
Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Anpassung an EU-Recht bzgl. der Fortentwicklung der Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) sowie ozonschichtschädigenden Stoffen: Streichung bislang rein national geregelter Inverkehrbringensverbote sowie der Regelung zur nationalen Kennzeichnungspflicht, vorübergehend…
-
Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 (<strong>Chemikalien-Klimaschutzverordnung</strong> – ChemKlimaschutzV) als Art. 1 der Vorlage
-
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…
-
Wirtschaft 2045 - GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken
Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, Katharina Beck, Chantal Kopf, Ricarda Lang, Boris Mijatović, Schahina Gambir, Rebecca Lenhard, Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Andreas …
- Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
-
Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer (Antwort zu Drs. 21/3978)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4304 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3978 – Rolle von Erbschaft…
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Schutz der Verbraucher vor irreführender umweltbezogener Werbung (sog. Greenwashing): Regelung betr. Umweltaussagen von Unternehmen über Produkte und Dienstleistungen in Bezug auf ökologische oder soziale Merkmale, Zirkularitätsaspekte wie Halt…
-
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Umsetzung europäischer Vorgaben im Verbraucherrecht: Begrenzung des Widerrufsrechts im Bereich von Finanzdienstleistungen auf max. zwölf Monate und 14 Tage sowie bei Lebensversicherungen auf 24 Monate und 30 Tage, Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion für Verträge übe…
-
Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
Bekanntmachungserlaubnis Chemikalien-Ozonschichtverordnung
-
Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen - Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern
[Antrag der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Jan Feser, Tobias Ebenberger, Claudia Weiss, Otto Strauß, Martina …
-
Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
[Bundesrat Drucksache 788/25 19.12.25 U - Fz - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase A. Problem und Ziel Mit der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden: neue F-G…
-
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Fortgesetzte Entwicklung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde: weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes, automatisierter Datenabgleich zur systematischen Auswertung großer Datenmengen hinsichtlich bestehender R…
-
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Umfangreiche Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für professionelle Pfleger und der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, insbes. betr. Befugnis zur Heilkundeausübung durch Pflegefachpersonen, eigenverantwortlich er…
-
Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien der OECD von 2023 bis 2025 mit Konkretisierungen und Erleichterungen im internationalen Unternehmensteuerrecht für Steuerverwaltungen und Unternehmensgruppen; Berücksichtigung von aufgrund eines Wahlrechts oder Verrechnung im Mindeststeuer-Ja…
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Verstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität betr. Wegfall von Einzelfallprüfungen von komplexen Geschäftsmodellen &q…
-
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für den Auf- und Ausbau der freiwilligen betrieblichen Altersversorgung: Weiterentwicklung des Sozialpartnermodells, u.a. Öffnung für nichttarifgebundene Arbeitsvertragsparteien, Verbesserung der Portabilität von Betriebsrentenanwartschaften,…
-
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Personeller Aufwuchs der Bundeswehr durch Gewinnung von mehr Freiwilligen insbesondere der Reserve aber auch der aktiven Streitkräfte durch Einführung eines neuen Wehrdienst-Modells, Umstellung des Freiwilligen Wehrdienstes (FWDL) in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (…
-
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Klarstellungen und redaktionelle Änderungen zum Einsatz von Taxametern und Wegstreckenzählern durch Taxiunternehmer; Aufhebung der Einschränkung der Übergangsregelung bei einem Fahrzeugwechsel, Übernahme der bisherigen Bestimmung zur Anwendung auf Wegstreckenzähler durch ein BMF-…
-
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Einführung eines Steuerfreibetrags von 2 000 Euro monatlich für Einnahmen aus freiwilliger nichtselbständiger Beschäftigung im Rentenalter (sogen. Aktivrente);<br /> Änderung §§ 3, 41, 41b und 42b Einkommensteuergesetz, § 12 Wohngeldgesetz sowie § 1 Sozialversicherungsentgeltvero…
-
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Litauen - DBALTUNotV), Änderung von weiteren steuerrechtlichen Vorschriften…