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Schriftliche Frage 83 von Martin Erwin Renner (AfD): Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen, um die in der Antwort der Bundesregier…
Frage 83 (Martin Erwin Renner, AfD): Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen, um die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12694 genannten Strafanzeig…
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Schriftliche Frage 37 von Martin Erwin Renner (AfD): Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen, und wenn ja, welche (bitte die 14 Leis…
Frage 37 (Martin Erwin Renner, AfD): Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen, und wenn ja, welche (bitte die 14 Leistungen mit den höchsten Geldwerten in diesem Zeitraum aufschlüsseln nach Art der Leistung, wie etwa jur…
- Inanspruchnahme von Leistungen der HateAid gGmbH seit 2018
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Schriftliche Frage 25 von Christoph de Vries (CDU/CSU): In welcher Höhe sind Organisationen, die aktuell laut Medienbericht (s. u.) an den „Demonstrationen gegen Rechts“, welche sich auch gegen di…
Frage 25 (Christoph de Vries, CDU/CSU): In welcher Höhe sind Organisationen, die aktuell laut Medienbericht (s. u.) an den „Demonstrationen gegen Rechts“, welche sich auch gegen die CDU und deren Kanzlerkandidaten richten, beteiligt sind, wie das „Schorndorfer Bündnis gegen Rassi…
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Schriftliche Frage 9 von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU): Hat die HateAid gGmbH Recherchetätigkeiten, rechtliche Dienstleistungen und/oder sonstige Dienstleistungen für den Bundesminister für Wirtsc…
Frage 9 (Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU): Hat die HateAid gGmbH Recherchetätigkeiten, rechtliche Dienstleistungen und/oder sonstige Dienstleistungen für den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und/…
- Etwaige Zusammenarbeit zwischen der HateAid gGmbH und dem BMWK bzw. der Bundesregierung
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Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung: Förderung bereits fortgeschrittener Digitalisierung in allen Verfahrensordnungen u.a. durch Hybridaktenführung, elektr. Übermittlung von Scans schriftlich einzureichender Anträge u…
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Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
Verankerung eines gesetzlichen Auftrags des Bundes zur Förderung bundeseigener sowie zivilgesellschaftlicher Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogen…
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HateAid gGmbH
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) HateAid ist eine unabhängige und überparteiliche gemeinnützige Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt. Die Organisation engagiert sich auf politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. Ziel der …