Schriftliche Frage 9 von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU): Hat die HateAid gGmbH Recherchetätigkeiten, rechtliche Dienstleistungen und/oder sonstige Dienstleistungen für den Bundesminister für Wirtsc…

Schriftliche Frage 9 von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU): Hat die HateAid gGmbH Recherchetätigkeiten, rechtliche Dienstleistungen und/oder sonstige Dienstleistungen für den Bundesminister für Wirtsc… Frage 9 (Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU): Hat die HateAid gGmbH Recherchetätigkeiten, rechtliche Dienstleistungen und/oder sonstige Dienstleistungen für den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und/oder die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Stellen von Strafanzeigen oder im Rahmen eines anderen rechtlichen Vorgehens gegen öffentliche Äußerungen (vgl. https:/www.ta gesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-anzeigenhassnachrichten-100.html) erbracht (bitte danach aufschlüsseln, um welche Einzelvorgänge es sich dabei gehandelt hat und wann diese stattgefunden haben), und wenn ja, gegenüber welcher Stelle sind diese Leistungen in Rechnung gestellt worden (bitte die exakte Höhe der Vergütung der Leistungen der HateAid gGmbH in diesem Zusammenhang angeben)? Antwort der Staatssekretärin Anja Hajduk vom 25. September 2024: Wenn im BMWK strafrechtlich relevante Vorgänge bekannt werden oder es durch die Strafverfolgungsbehörden darauf hingewiesen wird, wird nach gründlicher Prüfung Strafanzeige erstattet. Eine Zusammenarbeit mit HateAid besteht dabei nicht. Der Großteil der Strafanzeigen wird durch das Bundestagsbüro von Bundesminister Dr. Robert Habeck verfolgt Angesichts der Dimension der Hassnachrichten und Drohungen greift das Bundestagsbüro auf die Unterstützung von spezialisierten Kanzleien zurück. Dabei geht es um extreme Fälle von Beleidigungen, Hass, Gewaltandrohungen bis hin zu Todesdrohungen. Lediglich im Fall von E-Mails, welche im Bundestagsbüro des Bundesministers eingehen und diesen persönlich bedrohen, erfolgt eine Unterstützung durch HateAid. Diese erfolgt unentgeltlich und wird nicht vergütet. Rechtsdienstleistungen erbringt HateAid dabei nicht. Die Bearbeitung der Fälle erfolgt durch eine direkt von Bundesminister Dr. Robert Habeck mandatierte Anwaltskanzlei.