Schriftliche Frage 37 von Martin Erwin Renner (AfD): Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen, und wenn ja, welche (bitte die 14 Leis…

Schriftliche Frage 37 von Martin Erwin Renner (AfD): Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen, und wenn ja, welche (bitte die 14 Leis… Frage 37 (Martin Erwin Renner, AfD): Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen, und wenn ja, welche (bitte die 14 Leistungen mit den höchsten Geldwerten in diesem Zeitraum aufschlüsseln nach Art der Leistung, wie etwa juristische Beratung, anwaltliche Vertretung o. Ä, und Höhe des Geldwertes der jeweiligen Leistung)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 16. April 2025: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Mitglieder der Bundesregierung in dieser Funktion seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen haben. Ob und inwiefern Mitglieder der Bundesregierung als Privatperson oder in ihrer Funktion als Mandatsträger Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen haben, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.