Schriftliche Frage 25 von Christoph de Vries (CDU/CSU): In welcher Höhe sind Organisationen, die aktuell laut Medienbericht (s. u.) an den „Demonstrationen gegen Rechts“, welche sich auch gegen di…

Schriftliche Frage 25 von Christoph de Vries (CDU/CSU): In welcher Höhe sind Organisationen, die aktuell laut Medienbericht (s. u.) an den „Demonstrationen gegen Rechts“, welche sich auch gegen di… Frage 25 (Christoph de Vries, CDU/CSU): In welcher Höhe sind Organisationen, die aktuell laut Medienbericht (s. u.) an den „Demonstrationen gegen Rechts“, welche sich auch gegen die CDU und deren Kanzlerkandidaten richten, beteiligt sind, wie das „Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus“, das „Waiblinger Bündnis für Demokratie“, die „Zukunftswerkstatt Rückenwind“, „Omas gegen Rechts“, „HateAid“, die AWO, BUND und der NABU, seit Jahresbeginn 2022 jeweils aus Mitteln des Bundes gefördert worden (bitte nach Jahren und den genannten Organisationen aufgliedern; vgl. www.w elt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzi erung-Demos-gegen-rechts-Der-Staat-darfnichtmit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungs bildung-einwirken.html?source=puerto-reco-2_A BC-V44.0.B_maximize_engagement)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 19. Februar 2025: Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die in dem Artikel benannten Organisationen laut ihrer Satzung generell einen förderungswürdigen und gemeinwohlorientierten Hauptzweck verfolgten. So setzen sich beispielsweise der Naturschutzbund Deutschland e. V. sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. für die Belange des Umweltund Naturschutzes oder die Arbeiterwohlfahrt e. V. für die Wohlfahrtspflege ein. Gleichfalls ist zu berücksichtigen, dass die innerhalb der vorgegebenen Frist als Ergebnis einer Ressortabfrage gemeldeten Fördersummen laut nachfolgender Tabelle, jeweils sämtliche Gliederungen (Bundes-, Landes- und Regionalverbände sowie Stiftungen und gemeinnützige Einrichtungen) im Verantwortungsbereich der jeweils aufgeführten Organisationen in einer Gesamtsumme aufführen. Die Tabelle stellt somit die Gesamtfördermittel, aufgeteilt nach den im Presseartikel genannten Organisationen und nach den abgefragten Jahren, dar. Für das Jahr 2025 liegen die Fördermittel in Ermangelung eines finalen Haushalts noch nicht vor. Die Bundesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fördermittel in der Regel aus Förderprogrammen zweckgebunden für bestimmte Projekte gewährt wurden. Eine über den Förderzweck hinausgehende Verwendung der Mittel wäre ein Verstoß gegen das Zuwendungsrecht. Deshalb ist davon auszugehen, dass die aufgeführten Fördermittel in keinerlei Bezug zu den „Demonstrationen gegen Rechts“ und insoweit die ausgewiesenen Fördermittel nicht mit der in Ihrer Frage und dem Artikel suggerierten Zusammenhang stehen. Tabelle: Übersicht Fördermittel Organisation 2022 2023 2024 BUND  3.833.184,30 €  4.863.061,62 €  5.201.814,77 € NABU 15.099.261,31 € 17.279.250,58 € 16.027.717,60 € AWO 44.313.988,05 € 53.144.967,88 € 56.080.086,74 € Omas gegen Rechts      7.331,32 €      1.604,82 €     11.716,40 € Naturfreunde Stuttgart – –      6.700,00 € Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus –        505,54 € – Zukunftswerkstatt Rückenwind e. V.     45.766,90 €      8.489,39 € – HateAid gGmbH  1.025.302,44 €  1.194.405,07 €  1.277.966,53 € Jugend im Bund für Umwelt und NaturschutzDeutschland e. V. – –    157.788,04 €